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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Im Bezirk sollten weitere Milieuschutzgebiete eingerichtet und die bestehenden ausgebaut werden.
Im Bezirk sollten weitere Milieuschutzgebiete eingerichtet und die bestehenden ausgebaut werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir befürworten die Etablierung sogenannter Milieuschutzgebiete, in denen Mieter aufgrund von Verdrängungseffekten ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben. In diesen Gebieten sind Umwandlungen nur nach einer umfassenden Interessenabwägung opportun.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Personennahverkehr sollte verboten werden.
Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Personennahverkehr sollte verboten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Greift zu sehr in die Freiheit des Einzelnen ein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Was tun Sie dafür, dass das Impfen in den nächsten Monaten in Baden-Württemberg gut verläuft?
Was tun Sie dafür, dass das Impfen in den nächsten Monaten in Baden-Württemberg gut verläuft?
Organisatorisch sind wir nicht eingebunden, kommunizieren aber über unsere Parteikanäle Daten und Fakten zur Pandemie und zum Impfen, um das Wissen und die Impfmotivation in der Bevölkerung zu erhöhen. Einige unserer Mitglieder sind darüber hinaus im privaten Rahmen auch in Impfzentren und mobilen Impfteams im Einsatz.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern dafür einsetzen, dass die A94 weitergebaut wird?
Soll sich Bayern dafür einsetzen, dass die A94 weitergebaut wird?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein Ausbau der A94 würde sowohl ländliche Regionen stärker in die Metropolregion München integrieren, als auch Verkehr und Umwege über Verbindungen, wie etwa die A93 entlasten. Ein Ausbau der A93 bei gleichzeitiger Einsparung nicht notwendiger Ausbaumaßnahmen an anderen Autobahnen ist daher zu befürworten.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern dafür einsetzen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abzuschaffen?
Soll sich Bayern dafür einsetzen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abzuschaffen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Mehrwertsteuern auf Verbrauchsartikel des täglichen Bedarfs treffen Geringverdienende überproportional stark. Wir fordern deshalb die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer sowie die Neubewertung und Steuerbefreiung von Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere von Lebensmitteln.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollen Boote mit Flüchtlingen aus Afrika zunächst zurück nach Afrika geschickt werden, bevor sie die Europäische Union erreichen?
Sollen Boote mit Flüchtlingen aus Afrika zunächst zurück nach Afrika geschickt werden, bevor sie die Europäische Union erreichen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, die maßgeblich durch die EU koordiniert werden soll. Sichere und legale Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen, entziehen Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern lebensgefährliche Fluchtrouten. Dadurch wird der Zuzug vorhersehbar und kann daher besser gesteuert werden, was Behörden entlastet und politischen Verwerfungen vorbeugt. Die sogenannte „Pull-Back/Push-Back“ Methode wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als nicht rechtens erklärt.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie Hasskriminalität gegen LSBTI wirksam bekämpfen (bundesweiter Aktionsplan zu Prävention und Bekämpfung, Berufung einer Expert*innenkommission, Benennung LSBTI-feindlicher Motive in §46 und §130 StGB, Sensibilisierung Polizei & Justiz, bessere Erfassung und Forschung zu Dunkelfeld?)
Wie wollen Sie Hasskriminalität gegen LSBTI wirksam bekämpfen (bundesweiter Aktionsplan zu Prävention und Bekämpfung, Berufung einer Expert*innenkommission, Benennung LSBTI-feindlicher Motive in §46 und §130 StGB, Sensibilisierung Polizei & Justiz, bessere Erfassung und Forschung zu Dunkelfeld?)
Hass gegen LGBTQIA+ Menschen ist ebenso wie Rassismus, Antisemitismus und andere Diskriminierungsformen eine Bedrohung – sowohl für unmittelbar Betroffene als auch für unsere freiheitliche Demokratie. Gerade das Erstarken nationaler, rechtspopulistischer Kräfte in den letzten Jahren hat gezeigt, wie weitverbreitet rückwärtsgewandte, menschenverachtende Ideologien sind und wie sie unsere Gesellschaft zersetzen. Die Partei der Humanisten tritt diesen Strömungen entschieden entgegen. Um deren Bekämpfung mit allen Mitteln des Rechtsstaats effektiv zu ermöglichen, müssen sie in den Kriminalitätsstatistiken erfasst werden. Auf Basis dieser Evidenz sollte dann gezielt interveniert werden. Des Weiteren müssen u. a. Polizeibeamte in Aus- und Fortbildung verstärkt für die Belange von LGBTQIA+ sensibilisiert werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen die verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten abgeschafft werden?
Sollen die verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die präventive Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Pkw-Maut soll wie beschlossen umgesetzt werden.
Die Pkw-Maut soll wie beschlossen umgesetzt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine Privatisierung unserer Straßen und Finanzierung über eine – dazu noch rechtlich fragwürdige – Maut lehnen wir entschieden ab. Derartige ÖPP-Projekte sind nicht nur teurer als konventionelle, sie liefern laut Bundesrechnungshof auch keine bessere Qualität. Der Staat sollte die grundlegende Infrastruktur bereitstellen. Unsere Straßen sind Allgemeingut und dürfen kein finanzielles Spekulationsobjekt für Banken, Fonds und Versicherungen sein.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Alle dauerhaft in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
Alle dauerhaft in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir halten es für einen wichtigen Schritt auch Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaat, die nicht zur EU gehören, ein Kommunales Wahlrecht zu ermöglichen. Dieses erhöht die Beteiligung an Wahlen und somit auch die Akzeptanz dieses politischen Systems.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
CO2-Bepreisung. Die Emission von CO2 kann am effektivsten über einen CO2-Preis reduziert werden (zum Beispiel Steuer oder Emissionsrechtehandel). Daher soll eine wirksame und jährlich steigende Bepreisung der Emissionen eingeführt werden.
CO2-Bepreisung. Die Emission von CO2 kann am effektivsten über einen CO2-Preis reduziert werden (zum Beispiel Steuer oder Emissionsrechtehandel). Daher soll eine wirksame und jährlich steigende Bepreisung der Emissionen eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel beeinflussen bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlichem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. So wird es durch die ausreichend hohe Bepreisung klimaschädlicher Gase beispielsweise attraktiver, auf CO2-neutrale Energieerzeugung umzusteigen und Innovationen voranzubringen. Auch auf Konsumentenseite wird klimafreundlicher Konsum belohnt.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen öffentliche Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten?
Sollen öffentliche Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es gehört zur individuellen Selbstbestimmung, über Eingriffe in seinen Körper zu entscheiden. Außerdem gibt es gibt knapp 100.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Somit ist es keine vernachlässigbare Nebenerscheinung und gehört zur allgemeinen Versorgung dazu. Deswegen sollte jedes öffentliche Krankenhaus mit einer gynäkologischen Abteilung dazu verpflichtet werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Wie wollen Sie die Wirtschaft im Land – vor allem nach der Krise – wieder aufbauen bzw. voranbringen?
Wie wollen Sie die Wirtschaft im Land – vor allem nach der Krise – wieder aufbauen bzw. voranbringen?
Investitionen, aber kombiniert mit einer Transformation 🙂 Andreas Schäfer: Unser Land bietet einen besonderen Grad an Innovationsreichtum und Unternehmertum. Diese müssen wir fördern, von der Gastronomie, über Start-Ups bis zum Mittelstand. Dazu braucht es finanzielle und strukturelle Unterstützung. Unsere Wirtschaft befindet sich in einer Transformationsphase, die beschleunigt und gefördert werden muss, damit Digitalisierung keine Hürde mehr ist und wir neue Innovationen und Ideen in unserer Heimat verwirklicht sehen können. Sven: Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland und zeichnet sich unter anderem durch seinen starken Mittelstand aus. Um diese Wirtschaftsstärke aufrecht zu erhalten, sind Förderungen in Form von Investitionen nötig, vor allem im Bereich der Digitalisierung. Leider mussten viele Unternehmen in der Krise sehr lange auf ihre beantragten Corona-Unterstützungen warten. Auch wenn die entsprechenden Hilfen positiv zu werten sind, müssen diese zukünftig auch zeitnah ausgezahlt werden. Andernfalls kommt es zu Insolvenzen, die hätten vermieden werden können.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen Corona-Einschränkungen (exklusiv) für Geimpfte gelockert werden?
Sollen Corona-Einschränkungen (exklusiv) für Geimpfte gelockert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Einschränkung der Grundrechte darf nur erfolgen, wenn eine signifikante Gefährdung der Bevölkerung zu erwarten ist. Bei nachweislich immunisierten Personen ist dies nicht mehr gegeben. Gleichzeitig kann so bei hoher Impfquote die schrittweise Öffnung von Gastronomie- und Kultureinrichtungen ermöglicht werden. Um eine Zweiklassengesellschaft zu vermeiden muss schnellstmöglich für alle Bürger ein Impfangebot geschaffen werden. Zusätzlich müssen Lösungen für Menschen, die sich aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht impfen lassen können, geschaffen werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die Erstellung eines Leerstandskatasters und Erarbeitung einer landesweiten Strategie zur Reduzierung des Leerstandes.
Wir fordern die Erstellung eines Leerstandskatasters und Erarbeitung einer landesweiten Strategie zur Reduzierung des Leerstandes.
Antwort der Humanisten: Ja.
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