Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Ein komplett kostenloser ÖPNV würde das klassische Problem der Allmendegüter, die exzessive Übernutzung fördern. Wir befürworten den Ausbau und die Förderung des ÖPNVs, sehen hier aber Konzepte die weiterhin eine Preiserhebung für Mobilität erfordern als Klima- und Wirtschaftspolitisch sinnvoller an.

Die Dekarbonisierung der Energie- und Wärmeversorgung ist in Anbetracht des Klimawandels eines der dringlichsten Probleme unserer Zeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgt nicht schnell genug, um den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen – insbesondere vor dem Hintergrund der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme. Daher sollten neben dem intensivierten Ausbau der EE die verbliebenen, CO2-armen Kernkraftwerke als Brückentechnologie weiterlaufen.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Sportliche Betätigung dient der körperlichen und geistigen Gesundheit und ist ein einzigartiges Integrations- und Inklusionsinstrument. Daher möchten wir sowohl den Spitzen- als auch den Breitensport besser finanzieren. Zudem hat der Schwimmunterricht noch die fundamentale Bedeutung, dass er die Anzahl tödlicher Badeunfälle reduziert. Er muss allen Schülern flächendeckend zur Verfügung stehen. Wo dies aufgrund fehlender Schwimmbäder nicht möglich ist, müssen Bauprojekte gefördert werden.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben heimischen Fachkräften auch gut ausgebildete Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essenziell für eine erfolgreiche Integration und Inklusion in die deutsche Gesellschaft. Dabei ist darauf zu achten, dass die Herkunftsländer von Migranten keine gravierenden Nachteile aus der Abwanderung erleiden („brain-drain“).

Bis Ende 2019 muss eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen eingeführt und mit einer progressiven Preissteigerung belegt werden. Weiterhin muss der bestehende, EU-weite Emissionszertifikatehandel derart reformiert werden, dass er dem 2-Grad Klimaziel entspricht und CO​2​-Emissionen langfristig wirkungsvoll deckelt.

Die umfassende Aufklärung über alle Aspekte unserer Gesellschaft ist ein wichtiger Punkt der schulischen Bildung. Hierzu gehören selbstverständlich auch Einblicke in die Vielzahl moderner Familienbilder.

Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten. Aber auch über die Pandemie hinaus wollen wir die Kulturszene stärker fördern.

Wir setzen uns dafür ein, schädliche Einflüsse auf Lebewesen und Umwelt auf ein mögliches Minimum zu reduzieren. Die Ökosysteme der Erde sind maßgeblich verantwortlich für die Regeneration von Luft und Böden sowie die Stabilität von Wasser- und Nährstoffkreisläufen. Zusätzlich bieten sie Lebensraum für zahllose Lebewesen. Vor allem der Wald ist ein wichtiger Sauerstofflieferant und gilt außerdem als Rückzugsort für Tiere und Menschen.

Die Entscheidung sollte jeder Universität selbst überlassen werden. Insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung können die Ergebnisse von Forschungsprojekten mit militärischem Kontext auch für zivile Nutzung erheblichen Erkenntniswert haben. Außerdem ist die Weiterentwicklung der eigenen militärischen Technologien einer der Grundpfeiler einer resilienten Armee, wodurch verhindert werden soll, dass die Bundeswehr im internationalen Vergleich noch weiter zurückfällt.

Greift zu sehr in die Freiheit des Einzelnen ein.

In den freiheitlichen und humanistischen Werten sehen wir die Verbindung und die Verständigung zwischen allen Kulturen. Nur wenn diese Werte sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von Zuwandernden akzeptiert und verinnerlicht werden, wird ein dauerhaft friedliches Zusammenleben möglich sein. Wir setzen uns daher für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration.

Wir fordern ein Migrationssystem, das Kriterien wie berufliche Qualifikation und Ausbildung, Sprachkenntnisse und einen Wertetest, aber auch die Nachfrage der Qualifikationen in den Regionen Sachsens berücksichtigt. Ein „Spurwechsel“ zwischen Asyl und Migration soll ausdrücklich möglich sein. Integration gelingt am besten mit einer klaren Zukunftsperspektive.

Wir treten für eine inklusive Bildung ein, die es Menschen mit Einschränkungen jedweder Art ermöglicht, an Bildung uneingeschränkt teilzuhaben. Die Ausgestaltung begreifen wir als eine Herausforderung, mit dem Ziel, den individuellen Bedürfnissen/ Bedarfen aller Schüler gerecht zu werden. Dies ist in isolierten Förderschulen nicht möglich. Förderschulen sollten daher perspektivisch durch integrierte Gesamtschulen ersetzt werden.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.