Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Eine pauschale Forderung nach höheren Steuern würde diese Planungssicherheit der Bürger sowie der Betriebe einschränken. Insbesondere sollten einkommensschwache Gruppen nicht noch weiter belastet werden.

Dies ist ein zu starker Eingriff in den Markt. Wenn sich feste Geschäfte nicht rentieren, müssen bessere Möglichkeiten gefunden werden, die Grundversorgung vor Ort sicherzustellen. Hier liefern fahrende Händler einen wichtigen Beitrag für schrumpfende Gemeinden.

Wir sind dafür, dass die Grundversorgung in öffentlicher Hand liegt, das gilt zum Beispiel für Wasser, Gas und Strom, aber auch für medizinische Versorgung.

Informatik ist mittlerweile Teil der Grundbildung, dementsprechend sollten relevante Inhalte bereits frühzeitig vermittelt werden. Dazu gehört auch allgemeine Medienkompetenz

Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Wir sind in der Lage die kurzfristige Belastung durch einen stärkeren Strom von Geflüchteten zu tragen, um zu unseren sozialen, demokratischen Grundwerten zu stehen und Leuten die Möglichkeit zu geben aus einem Kriegs- oder Krisengebiet zu fliehen.

(-)

Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.

Es konnte bislang kein direkter Zusammenhang zwischen elektromagnetischer Strahlung und „EHS“ nachgewiesen werden. Aus subjektiver Perspektive Betroffenen sollten natürlich dennoch Hilfsangebote offen stehen – von Umweltmedizin bis Psychosomatik.

Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden der Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden den Wohlstand stärker als neue Schulden.

Der Ausbau von Windkraft ist sinnvoll. Vielerorts ist jedoch die Umrüstung alter Anlagen auf Modelle der neuesten Generation effektiver und spart Fläche ein. Der Ausbau der Windkraft allein reicht aufgrund des relativ geringen, ungesicherten Wirkungsgrades von Onshore-Windkraftanlagen nicht aus, um eine Energiewende in Sachsen zu vollziehen. Wir benötigen parallel dazu einen Ausbau der Solarenergie, effizientere Speichertechnologien und eine Grundlastversorgung durch moderne Gaskraftwerke.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der komplexen Eigenschaften eines Individuums auf einzelne Merkmale, wie z. B. das Geschlecht, grundsätzlich ab.

Im Sinne einer Chancengleichheit muss gewahrt bleiben, dass auch Schüler einer Gesamtschule eine gymnasiale Oberstufe ohne Schulwechsel besuchen können. Auch der Abschluss über andere Bildungswege, etwa an einem Abendgymnasium, muss weiterhin möglich bleiben.

Der Staat sollte auch weiterhin die Gestaltungsmöglichkeit haben, Straßen selbst umzubennen, etwa um das Bewusstsein der Bevölkerung für bestimmte Ereignisse zu stärken (z.B. Erinnerung an die NS-Zeit, an verdiente Persönlichkeiten oder wissenschaftliche Erfolge). In jedem Fall sollten die Menschen vor Ort die Möglichkeit haben, zu einer geplanten Namensänderung vorab Stellung zu beziehen.

Bildung ist für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Sie befähigt dazu, das eigene Potenzial zu entfalten und das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierwilligen sollen unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.