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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.
Jede Einschränkung des Wahlrechts muss gut begründet sein. Jugendliche können bereits verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Genau wie Erwachsene bilden sie sich auf Basis von Fakten eine politische Meinung. Durch die politische Bildung in der Schule sind sie sogar besonders gut darauf vorbereitet. Das Wahlrecht ab 16 kann dazu beitragen, das Politikinteresse weiter zu stärken. Deshalb: #WahlalterSenken
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll es beim Neubau von Wohnungen einen festen Anteil Sozialwohnungen geben?


Antwort der Humanisten: Nein.

Starre Vorschriften erschweren den Ausbau bezahlbaren Wohnraumes. Sozialwohnungen als Pflichtbau reduzieren den Anreiz des Wohnungsbaus und erweitern die ohnehin sehr zahlreichen Bauvorschriften. Es ist vielmehr die sächsische Baugesetzgebung auf Kosteneffizienz zu überprüfen und anzupassen. Wir sehen in der Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus eine effektivere Möglichkeit, Gentrifizierung, Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot entgegenzutreten.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Der Anteil von erneuerbaren Energien am Energiemix soll weiter steigen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist die größte Herausforderung unserer Generation. Daher gibt es keine Alternative dazu, dass der Anteil CO2-neutraler Energie am Energiemix schnellstmöglich steigen muss. Wir streben eine vollständige CO2-Neutralität der Energieerzeugung und der Primärenergie an.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“


Antwort der Humanisten: Ja.

Erläuterung: Für die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten ist derzeit die Bundestagsverwaltung zuständig, die dem:der Bundestagspräsident:in untersteht. Auch beim Lobbyregister, das im Januar 2022 in Kraft treten wird, ist alleine die Bundestagsverwaltung für die Kontrolle zuständig, eine externe Überprüfung ist nicht geplant. Um Unbefangenheit sicherzustellen und den bzw. die Bundestagspräsident:in zu entlasten, sollte stattdessen eine unabhängige, überparteiliche Prüfinstanz eingesetzt werden, zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremium, die vom Bundestag gewählt wird. Die Aufgaben der Prüfinstanz: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transaprenzangaben von Abgeordneten; Befugnis bei Unklarheiten Nachforschungen anzustellen; Anhörung bei Verfahren zu Verstößen. Um die Parlamentsautonomie zu gewährleisten sollten finale Entscheidung zum Umgang mit Verstößen und anderen strittigen Fragen beim Bundestag verbleiben. Die genaue Ausgestaltung der Prüfinstanz sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir stehen einer Frauenquote skeptisch gegenüber. Dem eigentlichen und begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Dennoch kann eine solche Maßnahme gerechtfertigt sein um bestehende Rollenmuster und diskriminierenden Strukturen aufzubrechen. Dazu sollten Studien die Wirksamkeit beleuchten.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen auch dann abgeschoben werden, wenn sie sich in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis befinden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Bearbeitung von Asylanträgen dauert meist sehr lange. In der Zwischenzeit kann sich die individuelle Situation des Asylbewerbers stark verändern. Entstand in der Zwischenzeit ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, so soll vor einer Abschiebung die Möglichkeit eingeräumt werden, einen befristeten Aufenthaltstitel zu beantragen. Nach der Ausbildung bzw. einer angemessenen Zeit im Arbeitsleben (quasi als „Bildungsaufenthalt“) kann der Bewerber dann entweder in sein Land zurückkehren oder, falls die Voraussetzungen vorliegen, einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Alle Dienstleitungen der Verwaltung (etwa Beantragung von Ausweisdokumenten oder Kfz-Zulassung) sollten in Zukunft auch digital möglich sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der klassische Behördenbesuch ist längst nicht mehr zeitgemäß. Andere EU- Staaten machen bereits vor, wie zeitgemäßes eGovernment funktionieren kann. Behördengänge wie die Beantragung von Ausweisdokumenten oder einer Kfz- Zulassung sollten selbstverständlich auch digital möglich sein.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Asylverfahren sollen unabhängig vom Herkunftsstaat der Antragssteller gleich durchgeführt werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll. Dazu sind schnelle und unbürokratische Asylverfahren unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und hoher Qualität notwendig. Ob und inwieweit das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten dazu beitragen kann, wird aktuell parteiintern diskutiert.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Tempo 30 in Innenstädten als RegelfallEin Tempolimit von 30 km/h innerorts kann erheblich dazu beitragen, klima- und gesundheitsschädliche Emissionen zu verringern, die Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm und Verkehr zu entlasten und Gefahren für alle Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren.Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Tempo 30 innerorts der Regelfall wird.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir setzen uns für eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in geeigneten Innenstädten ein. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wird verbessert, Lärmbelastung, Treibstoffverbrauch und Feinstaubbelastung werden reduziert. Eine bundesweite Regelung halten wir jedoch für schwierig, da die unterschiedlichen Städte jeweils unterschiedliche Vorbedingungen aufweisen.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die Europäische Union soll vorrangig Bio-Landwirtschaft fördern.


Antwort der Humanisten: Nein.

Staatliche Subventionen sollten in allen Bereichen kontinuierlich geprüft und möglichst vollständig abgebaut werden. Subventionen sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen. Wissenschaftlich betrachtet ist die Bio-Landwirtschaft nicht besser als die konventionelle. Beide haben ihre Berechtigung. Die Entscheidung sollte marktwirtschaftlich beim Konsumenten liegen.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst Niedersachsens sollen im Rahmen von Fortbildungen für Rassismus sensibilisiert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Jeder Mensch hat das Recht, frei von Diskriminierung zu leben. Der Staat hat die Pflicht, zu gewährleisten, dass dies auch in der Praxis der Fall ist. Insbesondere als vielfältiges, weltoffenes Land soll Niedersachsen sicherstellen, dass auch in den eigenen Behörden aktiv gegen jegliche Form von Diskriminierung vorgegangen wird. Besonders Beamte müssen diesbezüglich sensibilisiert werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Es soll mehr Förderprogramme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Antisemitismus und v.a. Rassismus weiterhin Probleme in unserer Gesellschaft sind. Dazu gehört u.a. Alltagsrassismus, aber auch die Bekämpfung von Extremismus bspw. in der rechten und islamistischen Szene. Hier bedarf es mehr gesellschaftlicher Gegenmaßnahmen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll selbstständigen Kulturschaffenden während der pandemiebedingten Veranstaltungsbeschränkungen eine existenzsichernde Soforthilfe zahlen. Das Land soll selbstständigen Kulturschaffenden während der pandemiebedingten Veranstaltungsbeschränkungen eine existenzsichernde Soforthilfe zahlen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Auswirkungen der Coronakrise gefährden nicht nur viele wirtschaftliche Existenzen, sie haben auch strukturelle Probleme in unserem Land offengelegt. Menschen und Unternehmen, die durch die Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, müssen wir unterstützen. Langfristig sollte eine Existenzsicherung in Krisensituationen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen erfolgen.


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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Kohleausstieg. Die Kohlekraftwerke in Deutschland sollen bis 2038 am Netz bleiben, wie im Kohlekompromiss vereinbart.


Antwort der Humanisten: Nein.

Der Klimawandel ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhaus- gasemissionen Deutschlands bei, sondern sorgt durch Feinstaubemissionen auch für eine Vielzahl an Lungenerkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausbau von erneuerbaren und CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll in Schulklassen eine Obergrenze von 30% für Kinder mit Migrationshintergrund gelten?


Antwort der Humanisten: Nein.

Das Verhältnis sollte ausgeglichen sein, um eine erfolgreiche Integration zu fördern und die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden. Daher halten wir es für sinnvoll darauf zu achten, dass der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen nicht deutlich über zwei Drittel hinausgeht. Migrationshintergründe können jedoch vielfältig und die Integrationshürden sehr individuell ausgeprägt sein. Deshalb lehnen wir eine pauschale Grenze von 30 % ab.


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It's a Match?


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

In unserer Vision der Altersvorsorge dient ein bedingungsloses Grundeinkommen als Sicherung des Grundbedarfs. Welche Rolle verschiedene Rentenversicherungen in diesem System einnehmen, haben wir noch nicht abschließend geklärt. Erworbene Rentenansprüche dürfen bei der Systemumstellung auf keinen Fall verfallen. Zu der Frage, inwiefern Selbstständige und Beamte im aktuellen System in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, haben wir noch keine eindeutige Position.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Ein Teil der Medizinstudienplätze in Sachsen soll nur noch an Studierende vergeben werden, die anschließend im ländlichen Raum als Ärzte bzw. Ärztinnen tätig sind.


Antwort der Humanisten: Nein.

Dieser Versuch, den Ärztemangel auf dem Land zu beheben, schränkt die jungen Studenten in ihrer beruflichen Ausrichtung zu stark ein. Wir halten es für sinnvoller Niederlassungen im ländlichen Raum zu unterstützen und die Attraktivität des ländlichen Raumes z. B. durch konsequenten Netzausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Schnellstraßen und -radwege zu steigern.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersächsische Landesmuseen sollen in der Kolonialzeit geraubte Kulturgegenstände zurückgeben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Raubkunst ist auf unrechtmäßigem Wege in unsere Museen gelangt und sollte den Herkunftsländern zurückgegeben werden. Diese Exponate müssen von unabhängigen Experten erfasst werden. Wir sind überzeugt davon, dass unsere Museen nicht auf gestohlene Güter angewiesen sind. Kulturgüter aus anderen Weltregionen können als Exponate ausgeliehen werden. Deutschland sollte sich der Verantwortung gegenüber seiner Kolonialzeit konsequent stellen.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Kirchensteuer soll weiterhin vom Staat für die Religionsgemeinschaften eingezogen werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir sind für einen säkularen Staat, der keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften hat. Deshalb fordern wir die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Es kann nicht sein, dass jeder private Verein für die Einziehung der Mitgliedsbeiträge zuständig ist, der Staat das aber auf Kosten aller für die Kirchen übernimmt.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Besitz illegaler Drogen sollte entkriminalisiert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Verbot von Drogen führt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem blühenden Schwarzmarkt. Wir wollen psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Berlin soll die Gebühren für Meisterprüfungen übernehmen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wollen Bildung stets unterstützen und in die Zukunft investieren. Daher finden wir es wichtig, dies jedem unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen. Außerdem sehen wir in der Übernahme von Prüfungsgebühren eine Möglichkeit, den Fachkräftemangel, besonders im Handwerk, zu verringern.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Experten sind sich einig, dass es in den nächsten Jahren weitere globale Pandemien geben wird. Deshalb muss Berlin sich auf weitere pandemische Lagen vorbereiten. Was sind aus Ihrer Sicht die fünf dringlichsten Maßnahmen, um auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein? a) auf lokaler Ebene (in Berlin) b) auf nationaler Ebene c) auf europäischer und internationaler Ebene


1. Struktur des Gesundheitssystems: Weitreichende Veränderungen sind notwendig, um Prävention und Versorgung niedrigschwellig und unbürokratisch für alle Menschen zu garantieren. Dazu zählen u.a.: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Schnittstellen-Vernetzung, Abschaffung des „Zwei-Klassen“-Versicherungssystems (b,c). Durch die Bündelung von Expertise und Ressourcen in universitären Zentren kann die Versorgunsqualität weiter verbessert werden. In Berlin wurde dies mit der Charité als Level-1-Krankenhaus für die allerschwersten COVID-19- Intensivpatienten bereits teilweise implementiert (a,b). 2. Personal: Der Pflegenotstand ist auch pandemieunabhängig eines der drängendsten gesellschaftlichen Probleme, das durch COVID-19 noch verschärft wurde. Statt nur zu klatschen, müssen medizinische Berufsbilder (Pflegefachpersonen, MFA, Therapeuten u.v.m.) endlich attraktiver gestaltet, Arbeitsbedingungen verbessert und die Vergütung angepasst werden. Dazu braucht es eine stärkere Interessensvertretung z.B. in Pflegekammern und eine Berufung nichtärztlicher Berufsgruppen in entscheidende Gremien wie den Gemeinsamen Bundesausschuss. (b,c) 3. Integration gemeinsamer Kommunikations- und Meldesysteme: Mangelnde Schnittstellen (insb. grenzübergreifend) und zeitlicher Meldeverzug haben die Pandemiebekämpfung drastisch erschwert. Auch im Sinne der Umsetzbarkeit von Konzepten wie „NoCovid“, muss der Informationsfluss optimiert werden, sodass schnell, effizient und auf guter Datengrundlage interveniert werden kann. (a,b,c) 4. Überarbeitung und Erprobung von Krisenplänen: Die gewaltigen Defizite in der Bewältigung dieser Pandemie dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Wir fordern eine unabhängige Aufarbeitung des staatlichen Krisenmanagements, um hieraus die nötigen Lehren ziehen zu können und uns organisatorisch besser für zukünftige Katastrophen zu wappnen. (a,b,c) 5. Materialbeschaffung: Wichtige Materialien zur Pandemiebekämpfung, wie beispielsweise Schutzkleidung und -masken, Impfstoffe, Testkits, medizinische Geräte, etc. sollten gemeinsam über die EU besorgt und verteilt werden. Dies stärkt unsere Verhandlungsposition mit Herstellern und verhindert, dass kleinere Akteure (z.B. Kommunen, einzelne Krankenhäuser) gegeneinander ausgespielt werden. ©


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Saarländerinnen und Saarländer sollen nach dem Schulabschluss das Recht auf einen Ausbildungsplatz haben.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Jedem Schüler soll die Möglichkeit geboten werden, ein Ausbildungsverhältnis zu beginnen. Die Unternehmen können jedoch umgekehrt nicht dazu gezwungen werden, Auszubildende aufzunehmen, wenn es keine (zusätzlichen) Plätze anbietet. Dies würde in die unternehmerische Freiheit eingreifen. Der Staat sollte hier mit anderen Mitteln und Förderungen unterstützend eingreifen. Da wir keine sinnvolle Ausgestaltung dieses Rechtes sehen, unterstützen wir auch nicht seine Einführung.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Bezirk sollte verstärkt das Vorkaufsrecht anwenden, um Wohnhäuser zu erwerben.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Leerstehende Wohnungen werden häufig als Spekulationsobjekte genutzt. Statt diese Objekte für viel Geld zu kaufen, sollte der Bezirk Druck auf die Eigentümer ausüben, diese Immobilien zum Zwecke der Vermietung zeitnah zu sanieren oder zu verkaufen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sollen weiterhin gemeinsam unterrichtet werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Gemeinsamer Unterricht kann die Integration erleichtern sowie die interkulturellen Kompetenzen der Schüler stärken und ist deshalb unterstützenswert. Differenziert werden sollte nach individuellem Förderungsbedarf.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die gemeinsame Grundschulzeit soll über das vierte Jahr hinaus ausgeweitet werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Ein gemeinsames Lernen bis zur einschließlich 6. Klasse ist bereits in vielen Bundesländern üblich. Kinder von 10, mitunter 9 Jahren bereits auf Schultypen verteilen zu wollen, die erheblich den Bildungs- und Lebensweg beeinflussen, gibt ihnen nicht genug Raum, ihre eigenen Fähigkeiten ausreichend zu entwickeln.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Bergung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II soll vor 2033 beginnen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die ehemalige Schachtanlage Asse II ist einsturzgefährdet. Somit könnte sie mit Wasser voll laufen, was Auswirkungen auf das Grundwasser hat. Es wurden zwar nur Isotope mit kurzer Halbwertzeit eingelagert, welche relativ schnell verdünnt werden, aber auch das führt zumindest lokal zu einer Kontaminierung des Grundwassers.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass der Schlachtprozess in Schlachthöfen durch Videokameras überwacht werden muss.


Antwort der Humanisten: Ja.

Missstände in der Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. In Tierbetrieben müssen leidvermeidende Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Eine Überwachung des Schlachtprozesses in Schlachthöfen durch Videokameras halten wir für eine sinnvolle Maßnahme. Es bedarf aber auch regulatorischer Änderungen und einer verstärkten Forschung zur Entwicklung einer tierhaltungsfreien Ernährung als Ergänzung und Alternative zur konventionellen Produktion.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Sind Ihnen geoutete bisexuelle Politiker_innen in Ihrer Partei bekannt?


Antwort der Humanisten: Ja.

Ja, uns sind mehrere geoutete bisexuelle Mitglieder (und generell der LGBTQ+ Community) in unserer Partei bekannt. Eine genaue Statistik erheben wir nicht. Wir stehen für Offenheit, Toleranz und Vielfalt ein. Für die Parteiarbeit spielt die sexuelle Orientierung unserer Mitglieder keine Rolle. Daher werden diese Daten auch nicht erhoben. Natürlich unterstützen und begrüßen wir es, wenn Mitglieder ihr Leben selbstbestimmt gestalten und zu ihrer Orientierung stehen.


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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll die nächste Regierung auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hinwirken?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Türkei hat sich zu einer defekten Demokratie entwickelt, in der systematisch die Menschen- und Bürgerrechte sowie die grundlegenden demokratischen Prinzipien verletzt werden. Wir Europäer dürfen unsere zentralen Werte nicht verletzen und zu politischer Verhandlungsmasse verkommen lassen. Momentan ist die Türkei eindeutig nicht in der Lage den Forderungskatalog für weitere Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.


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