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Im Rahmen von Berufsinformationstagen, auf welchen verschiedenste Berufe vorgestellt werden, sollte es der Bundeswehr erlaubt sein, sich zu präsentieren. Gesonderte Informationsveranstaltungen zum Zwecke der Rekrutierung an Schulen lehnen wir dagegen ab.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinem Geschlecht. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Lösungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.

Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten. Um den Organmangel zu verringern, setzen wir uns für die Widerspruchslösung ein. Hierbei ist eine Spende grundsätzlich möglich, sofern ihr nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Essenziell bleibt natürlich die Aufklärung und Betreuung von Patienten und Angehörigen. Diese Regelung wird in vielen europäischen Ländern bereits erfolgreich angewandt und kann auch bei uns Leben retten. #EinHerzFürAlle

Qualifiziertes Personal für den öffentlichen Dienst zu finden, ist eine wichtige Aufgabe. Hierzu sollte breit nach entsprechenden Fachkräften gesucht und darauf geachtet werden, dass alle Menschen erreicht werden. Eine explizite Werbung bezogen auf ein nicht berufsrelevantes Merkmal, wie dem Migrationshintergrund, lehnen wir jedoch als positive Diskriminierung ab.

Die Ausbildungszeiten und Anforderungen für die verschiedenen Schulformen sind unterschiedlich hoch. Ein pauschal gleiches Einstiegsgehalt würde diesem Faktor nicht gerecht werden.

Solange alle Umweltbedenken ausgeräumt werden, spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine Ansiedlung. Die Batterieherstellung wird durch die Umstellung der Stromwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor werden, wodurch – neben Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen – der Standort Saarland allgemein attraktiver und zukunftsfähiger wird.

Eltern sollten selbst wählen können, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken. Das darf aber nicht dazu führen, dass der Geldbeutel der Eltern über die Qualität der Ausbildung entscheidet. Der Bezirk muss dafür sorgen, dass die Qualität der Lehre an allen schulischen Einrichtungen gleichermaßen hoch ist.

Wir setzen uns für eine generelle Impfpflicht bis zum 16. Lebensjahr ein, entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Die Ansteckungsgefahr durch eine erkrankte Person ist bei manchen Infektionskrankheiten extrem hoch. Damit sind Menschen, bei denen der Impfschutz nicht wirkt oder die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, einer konkret benennbaren Gefährdung ausgesetzt.

Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Gleichzeitig legen wir Wert darauf, die Förderung nicht nur auf Elektromobilität zu beschränken, sondern alle CO2-neutralen Mobilitätsformen gleichermaßen zu fördern. Dies umfasst sowohl Fahrrad- und Fußgängerverkehr als auch den Ausbau eines klimafreundlichen ÖPNV.

Im europäischen Vergleich ist der deutsche Mehrwertsteuersatz der drittniedrigste. Um Geringverdiener jedoch zusätzlich zu entlasten, fordern wir nicht nur hohe steuerliche Freibeträge, sondern fordern auch einen ermäßigten Steuersatz für die Grundversorgung, für Nahrung, Bildung, Medikamente und andere wichtige Produkte und Dienstleistungen

Der Radverkehr ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend sollte der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt und verstärkt Pop-up-Radwege errichtet werden, welche perspektivisch zu baulich vom Straßenverkehr getrennten, sicheren Fahrradwegen ausgebaut werden sollen.

Unternehmen in öffentlicher Hand dienen oftmals der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtreinigung, Bäderbetriebe, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe, u.ä.). Diese wichtigen Aufgaben dürfen nicht an private Betreiber übertragen werden.

Auf den Hausdächern im Saarland befindet sich ein gewaltiges, bisher weitgehend ungenutztes Potential zur Energieerzeugung. Dieses muss sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsbauten ausgenutzt werden. Eine entsprechende Regelung sollte auch nicht nur für Wohngebäude gelten. Dies macht aber nur in jenen Lagen Sinn, in denen Verschattung und Dachorientierung Solaranlagen nicht unwirtschaftlich werden lassen. Hier müssen auch Ausnahmen, bzw. andere Optionen, möglich sein.

Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem die Problematik, dass viele Aspekte noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden.