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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Internationale Frauentag am 8. März soll gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern werden.
Der Internationale Frauentag am 8. März soll gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Klimaschutz als Pflichtaufgabe rechtlich konkretisieren: (1) Ein Verbot für das Inverkehrbringen fossiler Energieträger ab z.B. 2035, sofern andere Maßnahmen nicht den notwendigen Erfolg bringen, (2) Verpflichtung zum Klimaschutz für Kommunen, (3) Verankerung des Klimaschutzes im Aktienrecht als Aufgabe von Unternehmen, (4) Beschlussvorlagen in Bund, Land und Kommunen müssen auf Klimarelevanz geprüft werden, (5) Gesetzliche Verankerung eines Klimabürger*innenrats oder einer Klimaversammlung.
Klimaschutz als Pflichtaufgabe rechtlich konkretisieren: (1) Ein Verbot für das Inverkehrbringen fossiler Energieträger ab z.B. 2035, sofern andere Maßnahmen nicht den notwendigen Erfolg bringen, (2) Verpflichtung zum Klimaschutz für Kommunen, (3) Verankerung des Klimaschutzes im Aktienrecht als Aufgabe von Unternehmen, (4) Beschlussvorlagen in Bund, Land und Kommunen müssen auf Klimarelevanz geprüft werden, (5) Gesetzliche Verankerung eines Klimabürger*innenrats oder einer Klimaversammlung.
Wir wollen die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden, sind aber gegen ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger ab 2035. Präventive Maßnahmen, Förderung von Innovationen und Ausbau der Erneuerbaren Energie und die ausreichend hohe Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen sollen Verbote unnötig machen und zu einer vollständigen Dekarbonisierung unserer Energieerzeugung führen. Statt eines Klimabürgerrats setzen wir auf Expertengremien, die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen fachlich auf ihre Effizienz evaluieren können.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Im ländlichen Raum Sachsens soll der Ausbau des Straßennetzes gegenüber dem Ausbau des Schienennetzes Vorrang haben.
Im ländlichen Raum Sachsens soll der Ausbau des Straßennetzes gegenüber dem Ausbau des Schienennetzes Vorrang haben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Ausbau des Schienennetzes soll Vorrang bekommen. In Ostdeutschland wurden seit der Wende 40 % der Eisenbahnstrecken stillgelegt. Diese Entwicklung möchten wir umkehren. Studien verschiedener Institute bescheinigen dem Logistiksektor die größten Einsparungen an Treibhausgasemissionen durch die Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf das Schienennetz. Dies hilft bei der Erreichung der Klimaziele und ist überdies effizienter.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Die Haushaltsüberschüsse des Freistaats sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.
Die Haushaltsüberschüsse des Freistaats sollen vorrangig für den Schuldenabbau verwendet werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Sachsen hat im bundesweiten Vergleich die geringsten Pro-Kopf-Schulden. Haushaltsüberschüsse sollten für Investitionen in Bildung, die Energiewende und moderne, nachhaltige Infrastruktur genutzt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie einen Nationalen Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI mit klaren, zeitlich definierten Zielvereinbarungen, Selbstverpflichtungen staatlicher Stellen und Haushaltsmitteln auflegen, LSBTI-Demokratie-Projekte auf Bundesebene absichern, Bildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken?
Wie wollen Sie einen Nationalen Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI mit klaren, zeitlich definierten Zielvereinbarungen, Selbstverpflichtungen staatlicher Stellen und Haushaltsmitteln auflegen, LSBTI-Demokratie-Projekte auf Bundesebene absichern, Bildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken?
Hierzu verweisen wir auf die Antworten zu den anderen Fragen, insbesondere zur Bekämpfung von Hasskriminalität.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Ehe soll nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden dürfen.
Die Ehe soll nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Begriffe Ehe muss endgültig aus seiner traditionellen religiösen Festlegung befreit werden, um eine tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Eine Verurteilung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Ehe zweiter Klasse lehnen wir ab. Begründungen, die sich an Tradition oder Religion bemessen sind wenig aussage- und schlagkräftig. Rational gesehen gibt es keinen Grund die Ehe nicht zu öffnen und damit unserer modernen, freiheitlichen und an Gleichberechtigung ausgerichteten Wertvorstellung Ausdruck zu verleihen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Stadt Frankfurt ergreift ausreichend Maßnahmen, um die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus armen/einkommensschwachen Familien auszugleichen.
Die Stadt Frankfurt ergreift ausreichend Maßnahmen, um die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus armen/einkommensschwachen Familien auszugleichen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
(-)
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Tourismus in Mitte sollte ausgebaut werden.
Der Tourismus in Mitte sollte ausgebaut werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
In normalen Jahren kommen bereits einige Millionen Gäste nach Berlin. Wir sehen daher momentan keinen Bedarf für eine zusätzliche Förderung des Tourismus.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Zweckentfremdung von Wohnraum (Leerstand oder Ferienwohnungen) sollte durch den Bezirk stärker kontrolliert und bekämpft werden.
Die Zweckentfremdung von Wohnraum (Leerstand oder Ferienwohnungen) sollte durch den Bezirk stärker kontrolliert und bekämpft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgrund des Wohnraummangels muss das Zweckentfremdungsverbot konsequent in ganz Berlin angewandt und dessen Durchsetzung stärker als bisher kontrolliert werden.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Präsenz des Ordnungsamts im öffentlichen Raum sollte erhöht werden.
Die Präsenz des Ordnungsamts im öffentlichen Raum sollte erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Aufgabe des Ordnungsamtes besteht nicht primär darin, in Ausübung ihrer Tätigkeit in der Bevölkerung präsent zu sein. Wir sehen derzeit keinen Grund für die Erhöhung der Präsenz des Ordnungsamts im öffentlichen Raum.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Berliner Bezirke sollen über ihre Haushaltsausgaben eigenständig bestimmen können.
Die Berliner Bezirke sollen über ihre Haushaltsausgaben eigenständig bestimmen können.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Bezirke verfügen bereits über einen eigenen Haushalt, der in Abstimmung mit dem Abgeordnetenhaus erstellt wird. Wir sehen hier derzeit keinen dringenden Reformbedarf
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Sollte Bayern seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation überdenken?
Sollte Bayern seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation überdenken?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Je nachdem, wie die Frage gemeint ist. Man kann sie unterschiedlich interpretieren. Wenn der Status von vor dem Krieg gemeint ist, dann muss dies überdacht werden. Auf dem aktuellen Stand gibt es kaum wirtschaftliche Beziehungen und dies ist in unseren Augen gut so uns sollte nicht überdacht werden. Entsprechend „Stimme voll zu“ oder „Stimme nicht zu“.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie Hasskriminalität gegen LSBTI wirksam bekämpfen (bundesweiter Aktionsplan zu Prävention und Bekämpfung, Berufung einer Expert*innenkommission, Benennung LSBTI-feindlicher Motive in §46 und §130 StGB, Sensibilisierung Polizei & Justiz, bessere Erfassung und Forschung zu Dunkelfeld?)
Wie wollen Sie Hasskriminalität gegen LSBTI wirksam bekämpfen (bundesweiter Aktionsplan zu Prävention und Bekämpfung, Berufung einer Expert*innenkommission, Benennung LSBTI-feindlicher Motive in §46 und §130 StGB, Sensibilisierung Polizei & Justiz, bessere Erfassung und Forschung zu Dunkelfeld?)
Hass gegen LGBTQIA+ Menschen ist ebenso wie Rassismus, Antisemitismus und andere Diskriminierungsformen eine Bedrohung – sowohl für unmittelbar Betroffene als auch für unsere freiheitliche Demokratie. Gerade das Erstarken nationaler, rechtspopulistischer Kräfte in den letzten Jahren hat gezeigt, wie weitverbreitet rückwärtsgewandte, menschenverachtende Ideologien sind und wie sie unsere Gesellschaft zersetzen. Die Partei der Humanisten tritt diesen Strömungen entschieden entgegen. Um deren Bekämpfung mit allen Mitteln des Rechtsstaats effektiv zu ermöglichen, müssen sie in den Kriminalitätsstatistiken erfasst werden. Auf Basis dieser Evidenz sollte dann gezielt interveniert werden. Des Weiteren müssen u. a. Polizeibeamte in Aus- und Fortbildung verstärkt für die Belange von LGBTQIA+ sensibilisiert werden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
In Frankfurt soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
In Frankfurt soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Stärkt die Innenstadt und die Bezirke nach Corona. Außerdem sind starre Öfnnungszeiten im Wettbewerb zu online nicht mehr zeitgemäß.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Das Land soll mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Humanisten schützen und unterstützen wir auch die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft nach unseren besten Möglichkeiten. Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine erfolgreiche Gesellschaft. Eine Wohnung stellt dabei ein lebensnotwendiges Minimum dar. Um Ghettoisierung, Ausgrenzung und Verdrängung aus Stadtgebieten zu verhindern, setzen wir deshalb auf die Ausweitung von sozialem Wohnungsbau, die eine gesellschaftlich ausgewogene Mischung ermöglicht.
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