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Wir stehen sogar für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Der Glasfaserausbau muss in DE schnellstmöglich vorangetrieben werden – um jedem Menschen möglichst schnellen Internetzugang zuzusichern, nicht um WLAN-Phobien in die Karten zu spielen.

Rechtsextremismus nimmt in Sachsen nachweislich zu. Er ist gefährlich, menschenverachtend und bedroht unsere Werte und die Demokratie. Wir sehen den Staat in der Pflicht, solche Projekte zu fördern und auch selbst anzustoßen.

Gesetze betreffen Alle und sollten daher neutral sein.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den regelmäßigen Zugang, z.B. zum Landtag, zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.

Mit öffentlichen und kostenlosen Internet-Zugängen werden Orte für Touristen und Bewohner attraktiver. Diese können unkompliziert und schnell Informationen einholen. Schwerpunkte für WLAN-Hotspots sollten öffentliche Plätze und Gebäude, sowie Museen, Schwimmbäder und Bibliotheken sein. Dabei sollte ein freier Verschlüsselungsstandard verwendet werden.

Be Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung innerorts handelt es sich grundsätzlich um einen lohnenden Beitrag zur Verkehrswende. Auf Landstraßen machen Überholunfalle einen großen Anteil aus, welche aus den großen Geschwindigkeitsdifferenzen resultieren. Eine Angleichung der Geschwindigkeiten von Pkw und Lkw auf 80 km/h bietet daher ein hohes Potential zur Unfallvermeidung. Die Umsetzung sollte wissenschaftlich begleitet und bei Bedarf angepasst werden.

Die Flexibilisierung der Arbeitswelt nimmt stetig zu und damit auch die Entkoppelung von klassischen Arbeitszeiten. Auch in Bereichen wie der Pflege, dem Arzt- oder Polizeiberuf sind Nachtschichten üblich. In dieser Zeit muss daher auch eine Kinderbetreuung sichergestellt sein. Wir setzen uns für die Einführung eines mobilen Kinderbetreuungsservices für Nachtzeiten in Berlin ein.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jeden Schüler sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenloses Essen vereinfacht die Ausgabe, ermöglicht den Schülern maximale Freiheit in der Wahl, kann im Kochunterricht kreativ eingebunden werden und stellt ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.

Wohnraum ist auch im Saarland knapp geworden. Umso wichtiger ist, dass Wohnraum für alle sozialen Schichten zur Verfügung steht. Eine Umnutzung der Mittel für sozialen Wohnraum wäre daher nicht zielführend.

Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergerechtigkeit kann diese positive Diskriminierung sogar schaden, da Frauen wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich auch in Führungspositionen durchzusetzen.

Die Freizügigkeit und der grenzenlose Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten ist eine der größten Errungenschaften der EU und ein wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Pfeiler. Dieser Pfeiler muss unter allen Umständen erhalten werden. Europa muss seine Außengrenzen schützen und kontrollieren, um innerhalb keine Grenzen zu benötigen. Dauerhafte zwischenstaatliche Grenzkontrollen sind der Tod der europäischen Idee.

Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen, müssen von demokratischen Rechtsstaaten geschützt werden. Eine willkürliche Obergrenze wälzt diese humanistische Verantwortung auf die Nachbarländer ab, statt wirksame und zeitgemäße kooperative Regelungen für den Umfang mit der Flüchtlingsbewegung zu finden. Sie wäre außerdem nur mit einer offenen Gesellschaft unwürdigen Mitteln durchsetzbar. Flüchtlinge brauchen vor allem direkt in Nachbarstaaten der Konfliktregionen Sicherheit und Hilfe.