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Wenn das Land als Auftraggeber auftritt muss es in unseren Augen sicherstellen, dass die geleistete Arbeit sozialverträglich ist und Ausbeutung von Arbeitnehmern verhindert wird. Das Zahlen von Tariflöhnen zu unterstützen und damit aktiv gegen Lohndumping vorzugehen, ist somit nur konsequent.

Staatsstraßen sind ein wichtiges Verbindungsglied zwischen Kommunen. Gleichzeitig sind sie jedoch auch oft Unfallschwerpunkte, vor allem für Radfahrer. Eine bauliche Trennung mit separaten Radwegen ist daher besonders wichtig und sollte, wo immer möglich, mitgeplant werden. Dies macht es auch attraktiver, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen.

Hierzu haben wir noch keine ausgearbeitete Position. In jedem Fall muss auch bei Schulen in freier Trägerschaft qualitativ hochwertige Bildung und weltanschauliche Neutralität im Lehrplan sichergestellt sein. Ist dies gewährleistet, kann eine stärkere finanzielle Förderung in Betracht gezogen werden.

Sowohl Verfassungsmäßigkeit als auch Sinnhaftigkeit des Solidaritätszuschlages sind seit Jahren Gegenstand kontroverser Debatten und diverser Gerichtsverfahren. Als direkte Bundessteuer, deren gesetzliche Grundlage mehrfach mit unterschiedlichen Begründungen verlängert wurde, scheint eine zeitgemäße und durch erneuten Beschluss legitimierte Nachfolge-Lösung angezeigt. Ob und inwiefern das sinnvoller ist als eine Fortführung der aktuellen Regelung, ist Gegenstand parteiinterner Diskussionen.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auf neue Antriebstechnologien setzen, welche klimafreundlich sind und möglichst geringe Umweltbelastungen mit sich bringen. Das Verbrennen fossiler Energieträger hat keine Zukunft! Allerdings können auch Verbrennungsmotoren CO2-neutral betrieben werden, wenn sie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe nutzen. Solange nicht absehbar ist, welche Antriebsart sich durchsetzen wird, halten wir ein pauschales Verbot nicht für sinnvoll.

Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not .Jeder Mensch soll sich frei entfalten und ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft sein können. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Stattdessen wollen wir die Menschen motivieren und es ihnen ermöglichen, bessere Qualifikationen zu erlangen und selbstständig tätig zu werden.

Ausweisungen sind bereits jetzt möglich, wenn Ausländer schwere Straftaten begehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Problematisch ist eher die Umsetzung. Hier muss unter anderem die Kooperation mit den Herkunftsländern verstärkt werden. Wir haben bisher allerdings keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema.

Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.

Als Humanisten unterstützen wir auch die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Eine Wohnung stellt dabei ein lebensnotwendiges Minimum dar. Das bisher bestehende System der Förderung sozialen Wohnungsbaus sorgt jedoch dafür, dass nach Ende der Frist für die Sozialbindung die Wohnung wieder teurer vermietet wird. Somit entsteht eine indirekte Förderung von Wohnungsbaufirmen. Wir halten es daher für sinnvoller und nachhaltiger Wohnungen in Bürgerhand, z. B. durch Genossenschaften, zu fördern.

stimme voll zu

Wir wollen, dass sich Geflüchtete, Asylbewerber und Einwanderer bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen daher Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Aufnahme einer Beschäftigung verhilft nicht nur zur Selbstbestimmung und leistet einen Beitrag an unserer Gesellschaft, sondern verringert auch soziale Probleme.

Das momentane Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist in einem dynamischen und interaktiven Wissenschaftsumfeld nicht mehr zeitgemäß. Befristete Arbeitsverhältnisse, hohe Arbeitsvolumina und eine schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzeugen Druck und sorgen für Zukunftsängste bei jungen Wissenschaftlern. Dies führt letztendlich auch dazu, dass die Qualität von Forschung und Lehre abnimmt. Wir fordern daher die Erprobung, Evaluation und Einführung verschiedener Modellprojekte, die den Wissenschaftsbetrieb modernisiert. Dazu zählen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie beispielsweise Uni-Kitas und Mentoringprogramme, die Anstellung über eine Bundestreuhand im Sinne einer „Zeitarbeitsfirma“, Modellprojekte zur Trennung von Lehre und Forschungsprofessuren und eine höhere Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Forschung.

Ob der Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden. Der Bauabschnitt 16 sollte ordentlich beendet und angeschlossen werden. Zur Frage des Weiterbaus oder der Umnutzung der Flächen sollte es eine Bürgerbefragung geben. Statt neuer Straßen müssen in der Tendenz zukünftig jedoch deutlich stärker Schienen und Radwege ausgebaut werden.