Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Wir sind gegen Rüstungsexporte in Länder mit fraglicher Menschenrechtslage. Generell sollte es nicht verboten werden.

Die eigenhändige Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Durch diese Aufopferungsbereitschaft wird nicht nur das ansonsten in Anspruch genommene Pflegesystem entlastet, sondern es wird vor allem die gesellschaftsstützende Einheit der Familie gestärkt. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen.

SH CW eu RG Als Humanisten bekennen wir uns klar zu den Menschenrechten und den daraus abzuleitenden humanitären Verpflichtungen. Wir fordern eine menschenwürdige und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Deshalb sollten auch wir in Baden-Württemberg mehr Geflüchtete aufnehmen. Dieses „mehr“ ist jedoch klar zu definieren, um Integrationsangebote und weitere Hilfen verlässlich koordinieren zu können. Zudem wollen wir sichere Einreisewege für anerkannte Flüchtlinge etablieren und Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen.

Konzept war nicht nachhaltig genug und so wie es umgesetzt wurde zum Scheitern verurteilt. Moderne Verkehrspolitik ist mehr als nur eine Strasse zu schließen.

a) Die Berliner Engagementstratgie mit ihren 100 Handlungsempfehlungen unterstützen wir.

b) Aus unserer Sicht sind die folgenden Empfehlungen besonders relevant:

1. Engagement in Ausbildung und Studium unterstützen
2. Finanzielle Barrieren ausgleichen
3. Zeit für Engagement schaffen
4. Digitale Angebote/ Beratung anbieten
5. Steigende Mieten bei der Förderung berücksichtigen

Die derzeitigen diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs) werden den individuellen Genesungswegen der Menschen nicht gerecht. Häufig führen sie entweder zu verfrühten Entlassungen oder zwingen Ärzte und Pflegende dazu, weitere Diagnosen generieren zu müssen, um den Patienten weiter stationär behandeln zu können. Das moderne Gesundheitssystem soll auf medizinischen Fakten basieren und darf nicht die Gesundheit der Patienten dem Profitinteresse von Unternehmen und Versicherungen unterordnen

Aufgrund der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit und unbesetzten Ausbildungsplätze ist eine Verbesserung der Situation sowohl für die Ausbildungsbetriebe als auch für die Auszubildenden dringend nötig. Eine Ausgleichszahlung könnte zu Förderungszwecken herangezogen werden.

Autofreie Innenstädte erhöhen die Aufenthaltsqualität, haben positive Effekte auf Umwelt und Klima, und steigern, richtig ausgeführt, somit die Attraktivität der gesamten Innenstadt. Dazu bedarf es aber eines gut ausgebauten ÖPNV-Netzes und einer guten Vernetzung der Verkehrsmittel (Radwege, Park&Ride, etc.). Für Anlieger (z.B. Anwohner und Lieferverkehr) müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden. Daher sollten autofreie Innenstädte grundsätzlich gefördert werden, ihre Anwendung muss aber stets im kommunalen Kontext geprüft werden.

Kommunale Schwimmbäder erfüllen einen besonders wichtigen Zweck im Bereich des frühkindlichen Schwimmunterrichts. Das sog. Schwimmbadsterben, das zu einer weiter steigenden Zahl von Nichtschwimmern führt, muss dringend beendet werden, im besten Fall sogar durch die Wiedereröffnung von bereits geschlossenen Bädern.

Bildung ist für uns ein Grundrecht für jeden Menschen, weshalb wir eine kostenfreie Kita für alle befürworten. Jedoch sind unserer Meinung nach die finanziellen Mittel derzeit besser in eine allgemeine Senkung der Kitabeiträge, eine Qualitätsverbesserung der Betreuung, der Essensversorgung, mehr Vor- und Nachbereitungsstunden für Betreuer und ein höheres Entgelt für Personal von Kitas zur Förderung der Attraktivität des Berufes investiert. Langfristig ist unser Ziel die kostenfreie Kita.

Besonders Rechtsextremismus und die Intensität rechtsextremer Straftaten nehmen in Sachsen nachweislich zu. Dieser ist gefährlich, menschenverachtend und bedroht unsere Grundwerte und die Demokratie. Darüber hinaus stellen auch der Linksextremismus sowie religiös motivierter Fanatismus eine signifikante Gefahr dar. Wir sehen den Staat in der Pflicht, Projekte gegen Extremismus zu fördern und auch selbst anzustoßen.

Unsere derzeitige fleischhaltige Ernährungsweise ist in seiner Form schädlich für die Umwelt. Eine Änderung der Essgewohnheiten ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Die Stadt Berlin sollte bei eigenen Veranstaltungen mit gutem Beispiel vorangehen. Dabei können neben vegetarischen Produkten perspektivisch auch Ersatzprodukte aus Kulturfleisch oder Insekten serviert werden. Eine Verpflichtung zu einem ausschließlich vegetarischen Angebot lehnen wir aber ab.

Werbung im öffentlichen Raum pauschal einzuschränken, lehnen wir ab. Dies würde bedeuten, dass auch unproblematische Werbung und Informationen aus dem öffentlichen Raum verschwinden würden.

Weiß nicht