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Stimme voll zu

Wir möchten allen Studierenden eine moderne und ansprechende Umgebung bieten. Diese fördert die persönliche Entwicklung und garantiert Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit. Auch Maßnahmen der energetischen Sanierung sollten weiter im Fokus der Campusentwicklung stehen. Daher unterstützen wir den Universitätsentwicklungsplan 2020-2021 und möchten an die darin geplanten Maßnahmen anknüpfen, um eine weitere Verbesserung der Studienbedingungen zu ermöglichen.

Im Vergleich zum Linksextremismus ist die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für unsere Demokratie und Gesellschaft ausgeht, deutlich höher zu bewerten. Dennoch hat auch die linksextreme Szene gewaltbereite Tendenzen, gegen die sich unsere Demokratie erwehren muss. Aus diesem Grund halten wir Projekte gegen Linksextremismus durchaus für sinnvoll.

Wir treten für einen säkularen Staat ein. Religionsgemeinschaften dürfen sich nicht in staatliche Belange einmischen, gleichzeitig aber darf jeder seinen Glauben ausleben, solange dies andere in ihren Rechten nicht einschränkt. Daher sollen in Sachsen weiterhin Kirchen, Moscheen und andere Gotteshäuser gebaut werden dürfen. Staatliche Förderung für religiöse Bauprojekte lehnen wir jedoch ab.

Andreas Schäfer: Um ein Zeichen für faktenbasierte Politik zu setzen. Statt sich auf veraltete Ideologien zu berufen, steht die Partei der Humanisten für eine moderne Politik, die sich konsequent an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Gerade für eine kleine Partei ist jede Stimme wichtig und ein Signal, dass neue politische Ideen eine Chance verdient haben. Sven Haiber: Um frischen Wind in den Landtag zu bringen und um Wissenschaftlichkeit und ideologiefreier Politik eine Stimme zu geben. Oft werden Entscheidungen aufgrund veralteter Überzeugungen getroffen, die sich nicht am aktuellen Kenntnisstand orientieren. Als moderne, progressive Partei machen wir Politik auf Basis von Fakten und aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Mit neuen Erkenntnissen überarbeiten wir auch unsere Positionen. Das sorgt für Transparenz, Glaubwürdigkeit und eine zukunftsgerichtete Entscheidungsfindung.

Das Land Niedersachsen sollte Ausnahmefälle wie Anteile an nur einem Konzern vermeiden, auch um politische Neutralität zu gewährleisten. Daher sollten solche Ausnahmen mit der Zeit rückgängig gemacht werden. Aktienanteile können zwar auf mehreren Ebenen für das Land sinnvoll sein, allerdings überwiegen für uns in diesem Fall die oben genannten Gründe. Wir sprechen uns deshalb für einen Verkauf der Aktienanteile von VW über mehrere Jahre hinweg aus.

Es hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und haben überdies ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

Windkraft ist eine wichtige Säule des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch im Saarland müssen hierzu weitere Standorte erschlossen werden, um sauberen CO2-neutralen Strom bereitstellen zu können.

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Politikgestaltung, muss allerdings zwingend transparent stattfinden. Deshalb sollte es verpflichtende Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck geben.

Wir sprechen uns prinzipiell für die Verwendung von Bodycams aus, da sie Polizisten und Bürgern mehr Sicherheit sowie Beweismaterial in kritischen Situationen liefern können. Dabei müssen strenge Richtlinien gelten, um den Eingriff in die informelle Selbstbestimmung zu minimieren. Zur Wirksamkeit des Einsatzes von Bodycams bedarf es grundsätzlich weiterer Forschung.

Wir treten dafür ein, religiöse Symbole aus staatlichen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Einrichtungen zu entfernen und auf religiöses Begleitprogramm bei staatlichen Gedenkfeiern zu verzichten. Die gesetzlichen Feiertage sollen grundlegend neu geordnet werden. Alle Medienbetreiber und Programmveranstalter sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von beratenden/überwachenden Gremien wie Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie. Wir wollen mehr Elemente direkter Demokratie fördern. Für Werteentscheidungen sehen wir darin ein sinnvolles Instrument, das aber auch missbraucht werden kann. Daher sollte er nur als Ergänzung zu humanistischer Politik angesehen werden, diese aber nie ersetzen. Außerdem gab es seit Einführung 1993 erst 26 Volksabstimmungen, sodass auch keine deutliche Steigerung der Fallzahlen zu erwarten ist.

Eine gemeinsame Währung fördert Wachstum und Handel und senkt Kosten. Die Europäische Union ist dringend auf den Euro als gemeinsame Währung angewiesen. Die Rückkehr zu nationalen Währungen würde der Gemeinschaft und den einzelnen Ländern massiv schaden. Klar ist aber auch, dass Mitgliedsländer mit ineffizienter Wirtschaft und Staatswesen dringend nötige Reformen und Strukturprogramme anstoßen müssen, um die finanziellen Fliehkräfte innerhalb der EU zu begrenzen.