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Wir von der PdH stehen sowohl für eine nachhaltige als auch für eine technologieoffene Landwirtschaft. Wir sind der Ansicht, dass Anbaumethoden nicht in ökologisch/unökologisch unterteilt, sondern gleichermaßen auf ihre Effizienz und Umweltverträglichkeit hin bewertet werden sollten, basierend auf der aktuellen wissenschaftlichen Faktenlage.

Sprache ist unser wichtigstes Kommunikationsmittel und der Grundbaustein einer funktionierenden Gesellschaft. Daher ist es unerlässlich, dass die Landessprache von jedem Bewohner Sachsens in Wort und Schrift beherrscht wird. Als Teil der elementaren Bildung sollen Sprachkurse jedem Menschen, nicht nur Migranten, gebührenfrei zur Verfügung stehen.

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.

Stimme nicht zu

Die Wirksamkeit von Videoüberwachung unterscheidet sich je nach Tatbestand und Einsatzbereich erheblich. Videoüberwachung und verbesserte Beleuchtung in Parkhäusern reduziert die Zahl der Diebstähle aus Fahrzeugen deutlich. Kaum Unterschiede zeigen sich dafür in Stadtzentren, Wohngebieten und im öffentlichen Nahverkehr sowie bei Gewaltdelikten. Hier sollten die Ressourcen für effektivere Maßnahmen aufgewendet werden.

Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Pfeiler unserer Demokratie. Die Mittel sollten jedoch vorwiegend dazu genutzt werden, der eigenen Kernaufgabe, der Vermittlung von Nachrichten, Bildung und Kultur, nachzukommen. Dies ist aus unserer Sicht aktuell nicht gegeben. Beispielsweise ist die Ausstrahlung von teuren Sportgroßereignissen aus unserer Sicht nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Eine Differenzierung von Arbeitskräften nach Herkunft bringt keinen Gewinn für den Arbeitsmarkt und diskriminiert menschliche Individuen. Qualifikation ist der entscheidende Faktor, an dem sich Arbeitgeber zu orientieren haben. Es gibt kein tragbares Argument für die Bevormundung deutscher Staatsbürger. Zudem würde eine solche Regelung einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten, der den Einstellungsprozess verzögert und die Arbeitsmarktsituation nur noch verschärft.

Für die Herstellung eines komplexen Medizinproduktes, wie der mRNA Impfstoff, ist Erfahrung und Expertise sowie spezielles technisches Equipment notwendig. Bereits jetzt arbeiten die Impfstoffproduzenten, wo möglich, bei der Produktion zusammen. Eine „Freigabe“ der Lizenzen/Patente sehen wir deshalb kritisch, da dies bei selbstverständlich gleichbleibenden Qualitätsanforderungen voraussichtlich nicht zu einer erhöhten Produktion führen würde. Stattdessen würden jedoch die erfolgreichen Innovatoren „bestraft“ werden, wodurch negative Langzeitauswirkungen und ein Vertrauensverlust der ganzen Industrie zu erwarten wäre. Wir halten es jedoch für sinnvoll, die Hersteller bei der weiteren Produktion zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Impfstoff-Firmen zu stärken. Hier hätte von Seiten der EU und Deutschland bereits im vergangenen Sommer deutlich engagiertere Unterstützung kommen sollen.

Der klassische Behördenbesuch ist längst nicht mehr zeitgemäß. Andere EU- Staaten machen bereits vor, wie zeitgemäßes eGovernment funktionieren kann. Behördengänge wie die Beantragung von Ausweisdokumenten oder einer Kfz- Zulassung sollten selbstverständlich auch digital möglich sein.

Für den Bereich der Bagatellkriminalität gibt es bereits das sogenannte Strafbefehlsverfahren. Eine darüber hinausgehende Beschleunigung der Gerichtsverfahren, die möglicherweise auf Kosten des Beschuldigten geht, lehnen wir ab.

Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Eine allgemeine Wehrpflicht widerspricht unserem Ziel einer Berufsarmee. Jedem Bürger, der in dem Militär dienen möchte, steht es frei dies zu tun. Eine allgemeine Pflicht ist nicht mit unseren liberalen Grundwerten vereinbar.

Dies ist ein erster Schritt zur Entkriminalisierung von Drogenkosum. Der nächste Schritt ist die veantwortliche Freigabe.

Wir sprechen uns für den Einsatz von Bodycams aus, wobei klare Richtlinien zu ihrer Verwendung definiert werden müssen. Verstöße müssen mit Nachdruck verfolgt werden.

Arbeitnehmerüberlassung ist für Arbeitnehmer eine attraktive Möglichkeit, abwechslungsreiche Berufserfahrung zu sammeln und für Arbeitgeber ein wichtiges Werkzeug, um vorübergehende Auftragsspitzen zu kompensieren. Leiharbeitnehmer müssen aber die gleichen Konditionen erhalten, wie die Festangestellten in vergleichbaren Positionen. Sie sollen für maximal zwei Jahre in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen, darüber hinaus sollte eine Übernahme stattfinden.