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Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt. Die Förderung sollte sich dabei an dem realen Bedarf orientieren. Dies erfordert Einzelfallentscheidungen statt pauschaler Kürzungen.

Wir wollen vorausschauend planen statt kurzfristig sparen. Deshalb fordern wir einen transparenten Vergabeprozess für öffentliche Aufträge, der neben rein wirtschaftlichen Kriterien auch langfristige ökologische und soziale Auswirkungen und Zusammenhänge berücksichtigt.

Das gezielte Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen im Internet ist eine Gefahr für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten stehen wir als wissenschaftliche und rationale Partei klar auf Seiten des sachlichen und faktenbasierten Dialoges. Wir fordern deshalb eine bessere Vermittlung von Medienkompetenzen insbesondere in Schulen sowie Instrumente im Internet, um Falschbehauptungen identifizieren zu können. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.

Gründer, Unternehmer und Start-ups spielen eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen. Das erreichen wir durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung mittels eines universellen Grundeinkommens. Zudem wollen wir umfangreich in Bildung und Forschung investieren sowie die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Deutschland soll das Land der Innovationen und Technologien, das Land der Pioniere und der Erfinder, das Land des Wissens und des Fortschritts sein. Eine spezielle Förderung von Unternehmensgründungen mit hohem technologischen Risiko fordern wir jedoch nicht. Alle innovativen Start-ups sollen gleichermaßen Chancen auf Unterstützung erhalten. Zudem hat es sich gezeigt, dass private Geldgeber durchaus bereit sind, viel Kapital in diese Art von Unternehmen zu investieren. Wichtig ist, dass den kreativen Gründern keine Steine in den Weg gelegt werden oder etwa das Forschungsfeld selbst zu strikt reguliert wird.

In Europa sind die Lebenshaltungskosten je nach Region sehr unterschiedlich. Unterschiedliche Lohnniveaus führen zu Arbeitsmigration und sozialen Verwerfungen innerhalb Europas. Ein regional bemessener Mindestlohn ist eine angemessene, faire und föderale Lohngrenze und kann diese Probleme minimieren. Dieser sollte nach einer allgemeinverbindlichen Formel für jede Region individuell bemessen werden. Unser langfristiges Ziel ist ein europaweites, regional bemessenes Grundeinkommen.

Unentschieden

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19-Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

Ein Zugang zu solchen Kursen steht außer Frage. Darüber hinaus sollte der Besuch solcher Kurse, im Sinne einer erfolgreichen Integration, auch verpflichtend sein. Ob hierzu das Angebot erweitert werden muss, bedarf einer weiterführenden Evaluation.

Der Handel mit Pelzen von Tieren, die allein zum Zweck der Pelzgewinnung gezüchtet werden, soll in der Europäischen Union verboten werden. Auch die Zucht von Pelztieren soll in Deutschland untersagt werden. Das Tierpelzhandelsverbot ist ein erster Schritt, um unserer ethischen Pflicht nachzukommen und das Leid der in unserer Obhut lebenden Tiere zu verringern. Der Handel mit Pelzen, die im Rahmen der Fleischerzeugung oder als Nebenprodukt gewonnen werden, soll zunächst weiterhin erlaubt bleiben.

Sexarbeit ist ein Beruf, der anerkannt und entstigmatisiert werden muss. Akzeptanz, Fachberatung und Professionalisierung sind notwendig, um Ausbeutung zu begegnen und Sexarbeiter in vulnerablen Situationen zu unterstützen. Die Kriminalisierung der Sexarbeit verschlimmert die Situation. Eine Verlagerung in die Illegalität erschwert vielmehr die staatliche Kontrolle, verschlechtert die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter und verstärkt die vorhandene gesellschaftliche Stigmatisierung zusätzlich.

Wir setzen uns dafür ein, schädliche Einflüsse auf Lebewesen und Umwelt auf ein mögliches Minimum zu reduzieren. Die Ökosysteme der Erde sind maßgeblich verantwortlich für die Regeneration von Luft und Böden sowie die Stabilität von Wasser- und Nährstoffkreisläufen. Zusätzlich bieten sie Lebensraum für zahllose Lebewesen. Vor allem der Wald ist ein wichtiger Sauerstofflieferant und gilt außerdem als Rückzugsort für Tiere und Menschen.

In vielen systemrelevanten Branchen macht die angespannte Lage bei der Personalabdeckung eine Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit de facto Unmöglich. Wir setzen uns stattdessen für mehr Möglichkeiten bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeitmodelle durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein.

Wir stehen einer Frauenquote skeptisch gegenüber. Dem eigentlichen und begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Dennoch kann eine solche Maßnahme gerechtfertigt sein um bestehende Rollenmuster und diskriminierenden Strukturen aufzubrechen. Dazu sollten Studien die Wirksamkeit beleuchten.

Die Erfassung von Geschlechtsidentifikationsmerkmalen in der Universitätsbürokratie lehnen wir ab. Eine umfassende Veränderung der Universitätsinfrastruktur sehen wir jedoch nicht als notwendig an.