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Stellen sollten nur dann abgebaut werden, wenn daraus keine Einbußen in der Funktionalität entstehen. Dies ist in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und vielen weiteren Einrichtungen offensichtlich nicht gegeben. Deswegen sprechen wir uns deutlich gegen einen Stellenabbau aus.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein. Die Kita-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen.

Hohe Schulden verhindern, dass kommende Generationen die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristig müssen wir aber Investitionen in die Zukunft ermöglichen.

Wir treten für einen säkularen Staat ein. Religionsgemeinschaften dürfen sich nicht in staatliche Belange einmischen, gleichzeitig aber darf jeder seinen Glauben ausleben, solange dies andere in ihren Rechten nicht einschränkt. Daher sollen in Sachsen weiterhin Kirchen, Moscheen und andere Gotteshäuser gebaut werden dürfen. Staatliche Förderung für religiöse Bauprojekte lehnen wir jedoch ab.

Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen.

Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken.

ine gute Anbindung an den Nah- und Fernverkehr ist wichtig, um auch den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten. Wo eine nachhaltige Einrichtung eines Nahverkehrsnetzes nicht dauerhaft möglich ist, müssen innovative und bedarfsgerechte Transportmöglichkeiten geschaffen werden. Linien-Taxen oder Ähnliches sollten in solchen Situationen so bezuschusst werden, dass sie im ortsüblichen ÖPNV-Tarif enthalten sind.

Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Kann eine Partei im derzeitigen System nicht in allen 70 Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufstellen (z.B. weil ihre Mitglieder regional unterschiedlich stark vertreten sind), so kann die Partei in diesen Wahlkreisen überhaupt nicht gewählt werden. Durch die Einführung von Landeslisten und damit einer Zweitstimme ließe sich dieser Missstand beheben. Dies würde Vielfalt fördern und den wahren Wählerwillen besser widerspiegeln.

Familie ist eine Gemeinschaft aus Menschen, die in gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung zusammenleben. Regenbogenfamilien sind für uns genauso Teil des Familienbilds wie Trennungseltern, Patchwork-Familien, kinderlose Paare und die sogenannte ,,traditionelle Familie“. Alle sollen auf ihre eigene Art glücklich werden können. Wie Menschen leben und lieben, darf nicht vom Staat diktiert werden.

Obdachlose Menschen von bestimmten Orten zu verbannen, löst das Problem der Wohnungslosigkeit nicht, sondern verlagert es nur an weniger gut sichtbare Orte. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns deshalb für die stärkere Förderung von Housing-First-Projekten sowie weiteren Hilfsangeboten im Bezirk ein.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt.

Ein wirksamer Schutz der Gesellschaft vor ansteckenden Krankheiten kann nur dann erreicht werden, wenn jeder seiner Verantwortung zum Impfen nachkommt. Selbstbestimmung rechtfertigt keine Gefährdung anderer. Insbesondere Kinder haben ein Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung. Um ein Ausbrechen von Epidemien zu verhindern sowie zum Schutz der gesundheitlich schwächsten Mitglieder der Gesellschaft durch die sogenannte Herdenimmunität ist eine Impflicht notwendig.

Wir befürworten die Chancengleichheit unabhängig des Geschlechts oder anderer Identifikationsmerkmale. Daher möchten wir diese flächendeckend fördern. Quotenregelungen lehnen wir jedoch ab.