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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Solaranlagen für alle Neubauten verpflichtend sein?
Sollen Solaranlagen für alle Neubauten verpflichtend sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden. Dachflächen bieten. hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Bauorts und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht unbedingt sinnvoll. Vielmehr sollen die Anreize zur Errichtung von Photovoltaikanlagen durch den Abbau bürokratischer Hürden und einen wirksamen CO2-Preis erhöht werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Besetzung des SWR-Rundfunkrates soll eine größere Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt werden.
Bei der Besetzung des SWR-Rundfunkrates soll eine größere Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als ,,vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Ein möglichst vielfältig besetzter Rundfunkrat ist hierbei ein wichtiger Baustein. Mit der Erhöhung der Vielfalt ist gleichzeitig der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Schulen in freier Trägerschaft stärker finanziell fördern.
Das Land soll Schulen in freier Trägerschaft stärker finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir befürworten eine Stärkung der staatlichen Schulbildung und eine Förderung von staatlichen innovativen Schulkonzepten. Privatschulen werden schon jetzt zu einem großen Anteil vom Staat finanziert. So werden beispielsweise die Personalkosten schon zu über 90% bezuschusst, gleichzeitig hat das Land aber kein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und Bewerber können bspw. aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit abgelehnt werden. Insofern sprechen wir uns gegen eine Förderung der Privatschulen a.
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Eine pauschale Forderung nach höheren Steuern würde diese Planungssicherheit der Bürger sowie der Betriebe einschränken. Insbesondere sollten einkommensschwache Gruppen nicht noch weiter belastet werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll sich die Verkehrspolitik an dem Ziel orientieren, Autoverkehr wenn möglich zu Gunsten des Radverkehrs zu vermeiden?
Soll sich die Verkehrspolitik an dem Ziel orientieren, Autoverkehr wenn möglich zu Gunsten des Radverkehrs zu vermeiden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Radverkehr ist, in der Stadt, ein wichtiges Element der nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend sollte der eingeschlagene Weg der verstärkten Errichtung von Radwegen konsequent fortgesetzt werden. Hierfür müssen nachvollziehbare juristische Grundlagen geschaffen werden. Perspektivisch sollen permanente, baulich vom Straßenverkehr getrennte Fahrradwege daraus entstehen
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In landeseigenen Betrieben soll es eine Frauenquote für Führungspositionen geben.
In landeseigenen Betrieben soll es eine Frauenquote für Führungspositionen geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergerechtigkeit kann diese positive Diskriminierung sogar schaden, da Frauen wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich auch in Führungspositionen durchzusetzen.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
In Deutschland soll es einen Rechtsanspruch auf einen Internetzugang geben.
In Deutschland soll es einen Rechtsanspruch auf einen Internetzugang geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Staat darf keine privaten Monopolstellungen fördern. Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben. Deutschland wird seiner Führungsrolle als Industrienation im internationalen Vergleich, insbesondere in der EU bei den Anforderungen an Breitbandinfrastruktur nicht gerecht. Wir fordern ein Infrastrukturnetz, das technisch so ausgebaut ist, dass auch in ländlichen und entlegenen Gebieten eine zuverlässige und hohe Verbindungs- und Versorgungsqualität gewährleistet werden kann.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Als langfristiges Ziel kann ein kostenfreier ÖPNV angestrebt werden. Zunächst sollten aber die Liniennetze ausgebaut und Vergünstigungen bei Fahrkarten – etwa das 365-Euro-Jahresticket nach Wiener Vorbild – eingeführt werden. Kurzfristig wäre eine entgeltfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angesichts der notwendigen Investitionen in den Mobilitätssektor allerdings kaum finanzierbar.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Engagiert sich Ihre Partei für die Beförderung eines weltweiten Grundeinkommens? Wenn ja, wie?
Engagiert sich Ihre Partei für die Beförderung eines weltweiten Grundeinkommens? Wenn ja, wie?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Bisher richten sich die Forderungen der Partei der Humanisten – mit Ausnahme der notwendigerweise internationalen politischen Themen – an die deutsche Politik. Das betrifft auch die Idee der Einführung eines universellen Grundeinkommens. Die Einführung eines weltweiten Grundeinkommens könnte darüber hinaus im Bereich Entwicklungshilfe oder Internationales von den Mitgliedern der PdH diskutiert und in den Forderungskatalog aufgenommen werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll die Überwachung politischer Extremisten ausgebaut werden?
Soll die Überwachung politischer Extremisten ausgebaut werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Menschenfeindliche Ideologien gefährden unsere freiheitliche Demokratie. Daher kann es notwendig sein, extremistische Gruppierungen zu beobachten. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Einen pauschalen Ausbau der Überwachung lehnen wir ab. Stattdessen braucht es umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
Antwort der Humanisten: Ja.
Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen. Als liberale Partei sind wir der Auffassung, dass die Freiheit des Individuums – und damit auch das Recht auf Privatsphäre – erst eingeschränkt werden darf, wenn ebendiese Freiheit dazu genutzt wird, die Freiheit Anderer einzuschränken. Allerdings kehrt eine flächendeckende biometrische Überwachung dieses Prinzip um. Hier wird das Recht auf Privatsphäre verletzt, obwohl von der einzelnen Person keine Freiheitsverletzung gegenüber Anderen begangen wurde. Dies widerspricht unseren Prinzipien, weswegen wir solch eine Form der Überwachung ablehnen. Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. In schwerwiegenden Verbrechensfällen können individuelle Überwachungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt sein. Überbordende Maßnahmen, wie z. B. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten, lehnen wir ab.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.
Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Verbot von Drogen führt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem blühenden Schwarzmarkt. Wir wollen psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf in Apotheken, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Das Grundgesetz enthält den Auftrag, altrechtliche Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, diesen Verfassungsauftrag in der kommenden Legislaturperiode einzulösen? Welche Ablöseregelung nach welchen Kriterien unterstützen Sie ggf. Dabei?
Das Grundgesetz enthält den Auftrag, altrechtliche Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, diesen Verfassungsauftrag in der kommenden Legislaturperiode einzulösen? Welche Ablöseregelung nach welchen Kriterien unterstützen Sie ggf. Dabei?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. In Bezug auf die Ablösereglungen unterstützen wir die Vorschläge des “Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen“ (BAStA), dem die Partei der Humanisten angehört.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Der Anteil von erneuerbaren Energien am Energiemix soll weiter steigen.
Der Anteil von erneuerbaren Energien am Energiemix soll weiter steigen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Bekämpfung des Klimawandels ist die größte Herausforderung unserer Generation. Daher gibt es keine Alternative dazu, dass der Anteil CO2-neutraler Energie am Energiemix schnellstmöglich steigen muss. Wir streben eine vollständige CO2-Neutralität der Energieerzeugung und der Primärenergie an.
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