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Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.

Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daran muss sich auch die Landespolitik messen. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit es geht berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.

Die pauschale Ablehnung von geflüchteten Menschen verträgt sich nicht mit unserer humanitären Verantwortung. Allerdings ist bei der Zuweisung von Flüchtlingen auf örtliche Gegebenheiten stärker darauf zu achten, die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess einzubinden und einen wirtschaftlich und sozial gerechten Ausgleich zu schaffen.

Durch das Rentenüberleitungsgesetz 1991 wurden einige DDR-spezifische Rentenansprüche gekürzt oder gestrichen. Im Sinne der sozialen Wiedervereinigung und als Wertschätzung der geleisteten Arbeit, wäre die Gründung eines Härtefallfonds denkbar. Die Hürden hierzu müssen dabei ausreichend niedrig sein, dass Betroffene tatsächlich davon profitieren können.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auf neue Antriebstechnologien setzen, welche klimafreundlich sind und möglichst geringe Umweltbelastungen mit sich bringen. Das Verbrennen fossiler Energieträger hat keine Zukunft! Dies sollte durch wirtschaftliche Anreize, wie beispielsweise eine CO2-Steuer, geschehen und nicht durch pauschale Verbote.

Wir haben noch kein fertig ausgearbeitetes Modell eines Grundeinkommens. Am intensivsten beschäftigen wir uns mit der Variante als negative Einkommenssteuer. Eine realistische und finanzierbare Höhe des monatlichen Grundeinkommens sehen wir aufgrund unserer Berechnungen in dem Bereich zwischen 600 und 800 Euro, je nach konkreter Ausgestaltung und getroffenen Annahmen.

Saisonarbeitskräfte kommen oft aus dem Ausland und haben somit meist nur begrenzte Kenntnisse über ihre Arbeitnehmerrechte und aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Sprachkenntnisse wenig Möglichkeiten, diese durchzusetzen. Hier sehen wir das Land in der Pflicht, proaktiv Kontrollen durchzuführen und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen.

Eine Erbgutuntersuchung unterscheidet sich nicht grundlegend von anderen medizinischen Labordiagnostiken wie beispielsweise der Untersuchung von Tumor-Antigenen. Es obliegt dem Individuum, solch einen Test durchzuführen und sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen. Selbstverständlich muss der Dienstleister solcher Untersuchungen kompetent und vollumfänglich bei der sachlichen Analyse der Befunde behilflich sein und den strengen Datenschutz wahren.

Der Flughafen bietet zwar eine gute Infrastruktur für den Raum MV, jedoch ist er nicht umweltfreundlich, da er größtenteils Flüge anbietet, die auch von Flughäfen wie Berlin oder Hamburg erreicht werden können. Diese können auch mit umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln erreicht werden. Deshalb möchten wir die finanziellen Mittel eher für den Ausbau dieser verwenden (wie z.B. Züge), statt der Subventionen in den deutlich weniger umweltfreundlichen Flughafen.

Größere Abstände würden den notwendigen Bau und Ausbau von Windkraftanlagen behindern. Weitere Hindernisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien halten wir für nicht zielführend im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.

Die Umstellung auf das Bachelor- und Mastersystem war aufwendig und ist teilweise noch nicht komplett abgeschlossen. Aus ihr ergeben sich aber sowohl internationale Standards und eine bessere europäische Übertragbarkeit von Studienabschlüssen als auch die Möglichkeit neuer Studienkombinationen. Allerdings sollte darunter die Ausbildungsqualität nicht über Gebühr leiden. Die Studiengänge sollten sinnvoll strukturiert sowie berufs- und praxisnah gestaltet werden.

Ja bis bedingt Ja (Abschaffung der Pendlerpauschale: haben wir keine Position) Generell passt es aber, da wir Subventionen laut Grundsatzprogramm kritisch sehen: “Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen” Und bei klimaschädlichen Subventionen passt es natürlich noch besser.

Wir setzen uns aus Gründen der Transparenz für eine individuelle, aber anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten ein. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern. Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die beim Verdacht auf ungesetzliche Maßnahmen der Polizei aktiv werden soll.