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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?
Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?
Antwort der Humanisten: Ja.
Gesetze, die den Kirchen das Verfassen eigener Normen für Beschäftigte erlauben, die nicht in kirchlichen Kernbereichen tätig sind, sollen so angepasst werden, dass entsprechende Eingriffe der Kirchen nicht mehr möglich sind. Daher fordern wir die Streichung des § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Anpassung des § 9 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Mit Umsetzung dieser Forderungen würden sich Kirchen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, in Bezug auf das Arbeitsrecht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bewegen. Es gelten im Übrigen weiterhin die für sog. Tendenzbetriebe vorgesehenen Erleichterungen gemäß § 118 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Bezogen auf Beschäftigte und andere nicht-kirchliche Leistungserbringer wäre auch der Gleichheitsgrundsatz erfüllt. Da das allgemeine Arbeitsrecht gelten würde, könnten sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren und den Arbeitskampf als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Eingriffe in das Privatleben zur Durchsetzung religiöser Moralvorstellungen wären nicht mehr erlaubt. Auch wenn bereits Grundsatzurteile gefallen sind, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz über das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestellt wird, ist es wichtig, eine festgeschriebene gesetzliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die Anpassung der Grundwasser-/Abwasser- und Hochwasserkonzepte an den Klimawandel unter Berücksichtigung des Artenschutzes und des Schutzes der Trinkwasserschutzgebiete.
Wir fordern die Anpassung der Grundwasser-/Abwasser- und Hochwasserkonzepte an den Klimawandel unter Berücksichtigung des Artenschutzes und des Schutzes der Trinkwasserschutzgebiete.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Englischsprachige Studiengänge sollen explizit gefördert und ausgebaut werden.
Englischsprachige Studiengänge sollen explizit gefördert und ausgebaut werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Englisch ist die internationale Sprache der Wissenschaft und bereitet die Grundlage für den internationalen wissenschaftlichen Austausch bereits während des Studiums. Eine Ausweitung der englischsprachigen Studiengänge ist daher dringend notwendig.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Die Hürden für Volksentscheide sollen gesenkt werden.
Die Hürden für Volksentscheide sollen gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig dürfen diskriminierende Volksentscheide nicht zugelassen werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land Schleswig-Holstein soll die Schwangerschaftskonfliktberatung stärker finanziell fördern.
Das Land Schleswig-Holstein soll die Schwangerschaftskonfliktberatung stärker finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Länder sind nach § 4 SchKG dazu verpflichtet, eine ausreichende Kapazität für Schwangerschaftskonfliktberatungen zur Verfügung zu stellen. Ein Schwangerschaftsabbruch darf nicht verzögert werden, nur weil kein Beratungstermin verfügbar ist. Neben der Quantität ist aber die Qualität der Beratung von großer Bedeutung. Wir fordern eine neutrale, sachliche Aufklärung und lehnen eine bevormundende Beratung mit dem Ziel, die Schwangere zur Austragung des Kindes zu überreden, entschieden ab.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Empfängern und -Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Empfängern und -Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Hartz-IV-Sanktionen sind aus unserer Sicht unwürdig und stehen einer selbstbestimmten Lebensgestaltung im Wege. Wir fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Einfordern persönlicher Leistung für grundlegende soziale Leistungen steht diesem Konzept entgegen. Statt Arbeitsstellen durch Zwangsmaßnahmen zu besetzen, sollten positive Anreize gesetzt werden.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Alle politischen Entscheidungen sollten auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden.
Alle politischen Entscheidungen sollten auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Klimaschutz spielt in nahezu allen Lebensbereichen eine wichtige Rolle. Wichtige politische Entscheidungen auf deren Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen, ist daher sinnvoll. Dies sollte jedoch nicht mit einem Vetorecht verbunden sein.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Auf die Erhebung der Vermögensteuer soll weiterhin verzichtet werden.
Auf die Erhebung der Vermögensteuer soll weiterhin verzichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir werden Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Bis dahin sprechen wir uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen soll vereinfacht werden.
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen soll vereinfacht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen sich bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen das Recht auf Selbstbestimmung sowie Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig profitiert Deutschland von der Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Daher muss auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert werden.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Wiedervernässung trockengelegter Moore in Mecklenburg-Vorpommern soll beschleunigt werden.
Die Wiedervernässung trockengelegter Moore in Mecklenburg-Vorpommern soll beschleunigt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir betrachten Prävention und Regeneration als zentrale Konzepte für den Umweltschutz. Unter Prävention verstehen wir die Verringerung weiterer Zerstörungen und Verschmutzungen, etwa durch bewussten Konsum und Recycling von Ressourcen. Regeneration ist notwendig, um die vom Menschen verursachten Belastungen der Umwelt nachhaltig zu beseitigen und so ihre negativen Auswirkungen zu verringern. Die Wiedervernässung der Moore zählt zu letztgenanntem, da diese als wichtige Kohlenstoffsenken gelten.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt sollen keine neuen Autobahnen mehr geplant werden.
In Sachsen-Anhalt sollen keine neuen Autobahnen mehr geplant werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Norden Sachsen-Anhalts ist eine der am schlechtesten angeschlossenen Regionen in ganz Deutschland. Um die Region zu stärken und zukunftsfähig zu machen, sollte die Planung weiterer Autobahnen nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr sollte jedoch klar priorisiert werden, insbesondere solange ein Großteil des Individualverkehrs noch auf Mineralöl angewiesen ist.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform) sollen offenlegen müssen, welchen Einfluss bestimmte Kriterien auf die Berechnung der Kreditwürdigkeit von Privatpersonen haben.
Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform) sollen offenlegen müssen, welchen Einfluss bestimmte Kriterien auf die Berechnung der Kreditwürdigkeit von Privatpersonen haben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Berechnung der Kreditwürdigkeit muss ein transparenter Prozess sein. Nur, wenn potenzielle Kreditnehmer wissen, wie ihre finanziellen Entscheidungen und ihre ökonomische Situation ihre Kreditwürdigkeit beeinflussen, können sie diese entsprechend anpassen. Wenn Kreditvergabe und Zinshöhe an ein gewünschtes Verhalten der Menschen gebunden sind, dann muss auch offengelegt werden, wie dieses aussieht.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Betriebe, die nicht ausbilden, eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen müssen.
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Betriebe, die nicht ausbilden, eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Ausbildungsberufe, wie in der Pflege und dem Handwerk, sind für unsere Gesellschaft essenziell. Anstatt jedoch Unternehmen, die nicht ausbilden abzustrafen, befürworten wir eine positive Herangehensweise über einen staatlichen Zuschuss für kleine Unternehmen, welche ausbilden. So soll der höhere Aufwand und das in Kauf genommene Risiko ausgeglichen werden. Ziel ist es, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern, damit primär Auszubildende davon profitieren.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Einrichtungen des Freistaats Sachsen sollen vollständig auf den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern verzichten.
Einrichtungen des Freistaats Sachsen sollen vollständig auf den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern verzichten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Leiharbeiter stellen eine notwendige Möglichkeit dar, um Auftragsspitzen und Personalengpässe kurzfristig abfangen zu können. Allerdings sehen wir den Missbrauch, der hier insbesondere im Niedriglohnsektor betrieben wird. Als Humanisten sind wir daher für gesetzliche Regelungen, die Ausbeutung einschränken. Beispielsweise sollte Leiharbeitern ein höherer Lohn zustehen als den Festangestellten, um das zusätzliche Risiko durch diese Beschäftigungsform zu vergüten.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Zugewanderten sollen Zugang zu einem kostenlosen Deutschkurs erhalten.
Alle Zugewanderten sollen Zugang zu einem kostenlosen Deutschkurs erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
In den freiheitlichen und humanistischen Werten sehen wir die Verbindung und die Verständigung zwischen allen Kulturen. Nur wenn diese Werte sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von Zuwandernden akzeptiert und verinnerlicht werden, wird die Integration gelingen. Wir setzen uns daher für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration.
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