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Werden Schulnoten in Grundschulen vollständig abgeschafft, kann der Übergang zu der Mittelstufe einen starken Kontrast für Schüler bedeuten, wenn sie dann schlechte Noten erhalten. Besser ist, die Benotung langsam und behutsam zusätzlich zu der schriftlichen Bewertung einzuführen, um den Schülern ein Gefühl für ihre objektive Leistung zu geben, ohne sie direkt zu demotivieren.

Wer einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, sollte nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Dafür reicht der aktuelle Mindestlohn oft nicht aus, besonders bei Alleinerziehenden. Ebenso wichtig ist jedoch die Abschaffung von Ausnahmen für Minderjährige, Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Freiberufler. Jeder, der einer Beschäftigung nachgeht, sollte den Mindestlohn gleichermaßen verdient haben.

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Wir lehnen die Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden bzw. der freie Wettbewerb unter mehreren Marktteilnehmern nicht möglich ist und somit Kunden keine realistische Auswahlmöglichkeit haben.

Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Laut Gutachten verstößt ein derartiger Gesetzentwurf gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.

Als Partei, die ihren Fokus unter anderem auf die Wissenschaft setzt, können wir nicht nachvollziehen, dass die Politik den Expertenrat nicht umsetzt. Wir treten generell dafür ein, dass politische Entscheidungen in allen Bereichen – soweit möglich – wissenschaftlich fundiert seien sollten.

Der Gutachtens- und Gerichtsprozess nach dem „Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene unzumutbaren Hürden aus und ist in seinem Kern diskriminierend. Das TSG entspricht in keinster Weise dem aktuellen Forschungsstand in Medizin, Menschenrechts- und Geschlechterwissenschaften und ist gänzlich ungeeignet, die grundrechtlich verankerte körperliche Selbstbestimmung zu wahren. Die individuelle Genderidentität eines Menschen ist als Teil des personalen Selbstverständnisses weder medizinisch noch rechtlich zu begutachten. Daher wollen wir das TSG abschaffen und schlagen im Personenstandsrecht eine pragmatische, liberale Lösung vor: Kurzfristig soll die Änderung des Vornamens und Personenstandseintrags grundsätzlich auf einfachen Antrag beim Standesamt möglich sein. Die selbstbestimmte Erklärung eines aufgeklärten Menschen, dass Genderidentität und bei Geburt zugewiesenes Geschlecht nicht übereinstimmen, hat zu genügen. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice Eine wertfreie, akzeptierende (Peer-)Beratung muss allen Betroffenen offenstehen; um Jugendlichen besonderen Schutz und Unterstützung zuzusichern, sollte sie für Minderjährige sowie ihre Sorgeberechtigten vor einer Transition verpflichtend sein. Langfristig streben wir an, die institutionelle, nicht-anonymisierte Erfassung von Geschlecht und Gender auf wenige Ausnahmen — wie etwa die Gesundheitsakte — zu begrenzen.

Die EU ist ein Wirtschaftsraum, dessen Mitgliedsstaaten nicht in steuerliche Konkurrenz zueinander treten sollten, da dies Möglichkeiten zur Steuervermeidung schafft. Gleiche Bedingungen machen den Wettbewerb fairer und das Wirtschaften planbar. Zugleich darf ärmeren Ländern kein Nachteil entstehen.

Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken einer Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden der Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden die kommenden Generationen ebenso wie Schulden.

Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Geflüchtete so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.

Das Universitätsleben ist ein Hort vielfältiger künstlicherischer und kultureller Ideen, meistens vollkommen unabhängig der Fachrichtung. Dieser Pool an Kreativität sollte gestützt werden. Ein solche Aufgabe kann bspw. von den Studierendenwerken gemeinsam mit anderen universitäten und außer-universitären Einrichtungen wahrgenommen werden.

Die Benennung von Straßen und Plätzen ist eine gute Möglichkeit, bekannte Frauen zu würdigen. Menschen jeglichen Geschlechts müssen bei der Benennung zukünftig gleichberechtigt behandelt werden.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen, z. B. paritätische Elternzeit.