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Wir stehen vor großen globalen Problemen, die von den einzelnen Staaten nicht allein gelöst werden können. Die EU ist der weltweit erste und einzige verbindliche Zusammenschluss vieler souveräner Länder. So sind wir in der Lage, geschlossen und stark unsere Anliegen auf internationaler Ebene zu repräsentieren. Deshalb gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und fordern den Ausbau der EU hin zu einer demokratischen Republik, in der die bisherigen Nationalstaaten zu Bundesländern werden.

Allein schon durch die Videoaufnahme an öffentlichen Orten steigt die Sicherheit und die Aufklärungsrate. Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jedoch jeder Bürger als potentieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft.

Es gibt keine evidenten Ansatzpunkte, ab wann etwas eine „erhebliche Ordnungswidrigkeit“ darstellt. Stattdessen birgt es das Potenzial, unangenehme Gegner (politisch und gesellschaftlich) zum Schweigen zu bringen. Daher sehen wir eine präventive Haft als Gefahr für die Demokratie an, die in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht.

Abgesehen von den im Teilzeit- und Befristungsgesetz §14 Nummer 1 genannten Gründen, sehen wir keinen Anlass, im öffentlichen Dienst eine Befristung ohne Sachgründe zu erlauben.

Zu dieser These haben wir aktuell keine ausgearbeitete Position.

Wir treten für eine europaweite Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage mit einem Korridor für den pro Region festzulegenden Körperschaftsteuersatz mit Unter- und Obergrenze ein. Der Steuersatz könnte sich dann in Pro-Kopf-Einkommensgruppen objektiv an der bestehenden Wirtschaftskraft der Region orientieren. So würden schwächere Regionen einen dynamischen Steuervorteil gegenüber den starken Wirtschaftszentren erhalten und somit einen zusätzlichen Anreiz zur Ansiedlung neuer Unternehmen bieten.

Privatpersonen müssen beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung spürbar entlastet werden. Dies ermöglichen wir unter anderem durch eine Erhöhung des Grunderwerbsteuer-Freibetrages.

Wir stellen uns gegen jedwede Art des politischen Extremismus

Wir fordern ein Migrationssystem, das Kriterien wie berufliche Qualifikation und Ausbildung, Sprachkenntnisse und einen Wertetest, aber auch die Nachfrage der Qualifikationen in den Regionen Sachsens berücksichtigt. Ein „Spurwechsel“ zwischen Asyl und Migration soll ausdrücklich möglich sein. Integration gelingt am besten mit einer klaren Zukunftsperspektive.

Datenschutz muss zwar in Ausnahmesituationen situativ diskutiert werden, aber grundsätzlich muss informationelle Selbstbestimmung gegenüber politischen oder wirtschaftlichen Akteuren gewährleistet werden. Dabei gilt für uns stets das Prinzip der Datensparsamkeit und des hohen Datenschutzstandards.

Wir betrachten Prävention und Regeneration als zentrale Konzepte für den Umweltschutz. Unter Prävention verstehen wir die Verringerung weiterer Zerstörungen und Verschmutzungen, etwa durch bewussten Konsum und Recycling von Ressourcen. Regeneration ist notwendig, um die vom Menschen verursachten Belastungen der Umwelt nachhaltig zu beseitigen und so ihre negativen Auswirkungen zu verringern. Die Wiedervernässung der Moore zählt zu letztgenanntem, da diese als wichtige Kohlenstoffsenken gelten.

Das BGE nimmt Arbeitnehmern wie auch experimentierfreudigen (potentiellen) Arbeitgebern die Sorge vor einem vorübergehenden Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt. So werden Freiräume für mehr Mut zur Verfolgung des persönlichen Arbeitswunsches auf Arbeitnehmerseite wie auch Mut zu innovativen Start-Ups auf Arbeitgeberseite geschaffen. Darüber hinaus erleichtert ein existenssicherndes Grundeinkommen auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und erlöst arbeitstätige Eltern von der Notwendigkeit, wenigstens ein Elternteil in hohem Umfang weiter arbeiten zu lassen, um die finanzielle Versorgung der Familie sicher zu stellen.

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