Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Ein Ausbau der A94 würde sowohl ländliche Regionen stärker in die Metropolregion München integrieren, als auch Verkehr und Umwege über Verbindungen, wie etwa die A93 entlasten. Ein Ausbau der A93 bei gleichzeitiger Einsparung nicht notwendiger Ausbaumaßnahmen an anderen Autobahnen ist daher zu befürworten.

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Hierzu ist auch ein Umbau ganzer Industriezweige erforderlich, wozu auch die energieintensive Stahlindustrie gehört, Diese arbeitet aktuell meist mit Kohle (Koks) und sollte schnellstmöglich auf nachhaltigen, grünen Wasserstoff umgestellt werden.

Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem die Problematik, dass viele Aspekte noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden.

1. Implementierung der Erkenntnisse aus Vergleichsstudien von offenem und geschlossenem Vollzug in Hinblick auf Resozialisierungs-/Rückfall-Ergebnisse 2. Einführung eines Mindestlohns für Werksarbeit in Justizvollzugsanstalten 3. Ausweitung der Bildungs- und Therapieangebote für Insassen

Ja. Um politische Entscheidungen treffen zu können, die die Situation von Kindern aus Trennungsfamilien verbessern sollen, müssen auch solche Familienmodelle berücksichtigt werden. Dafür wollen wir zukünftig beide Haushalte der Trennungseltern im Mikrozensus statistisch als Elternhaushalte erfassen.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Wir sehen Bildung als Grundrecht jedes Menschen. Sie sollte daher, egal in welchem Lebensabschnitt man sich befindet, kostenlos zugänglich sein.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen-Anhalt mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.

Ja. Die Gesetzgebung muss die Interessen der Bevölkerung ausgewogen im Sinne einer fairen demokratischen Willensbildung berücksichtigen. Dies benötigt Wissen über Erwartungen und Bedürfnisse von Betroffenen durch intensive, transparente Zusammenarbeit mit deren Verbänden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von öffentlichen Gebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, eine Nutzunngsmischung und ähnliche Faktoren sollten allerdings ebenso berücksichtigt werden.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert.

Einem verantwortungsbewussten und sachgemäßen Einsatz von Elektroimpulsgeräten zur gezielten Deeskalation statt stumpfer Gewalt durch Schlagstöcke oder dem häufig tödlichen Einsatz von Schusswaffen stehen wir offen gegenüber. Es bedarf aber strikter Regeln, wann der Gebrauch zulässig ist.

Das im Osten Deutschlands ist bereits gut an G8 angepasst. Die größten Probleme entstehen bei der Umstellung eines Systems, nicht durch das System selbst. Der Beitrag des neunten Jahrs zur Hochschulreife ist vergleichsweise gering und führt lediglich dazu, dass junge Erwachsene später in das Leben starten können.

Unter “Altersarmut” wird gemeinhin per definitionem das Problem verstanden, dass das aktuelle Rentensystem die Existenzsicherung von Renter(innen) nicht mehr flächendeckend gewährleisten kann. Eine “ausreichende” (sprich: existenzsichernde) Grundrente ist daher einer der erfolgversprechendsten Ansätze zur Bekämpfung der Altersarmut.