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Wir setzen uns aus Gründen der Transparenz für eine individuelle, aber anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten ein. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern. Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die beim Verdacht auf ungesetzliche Maßnahmen der Polizei aktiv werden soll.

Das fragliche Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) und trans*Menschen soll HIV-Übertragungen durch Blutprodukte verhindern. Tatsächlich sind HIV-Infektionen unter MSM noch immer überproportional häufig – trotz der in den letzten Jahren fallenden Inzidenzen in dieser Subgruppe dank Aufklärung und Bewusstsein in der Community. Der diagnostische Nachweis von HIV-Antigenen bzw. Antikörpern ist jedoch mittlerweile bereits ca. 2–12 Wochen nach Infektion möglich; die momentan geforderte sexuelle Abstinenz von 12 Monaten(!) ist demzufolge inakzeptabel. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten analen Sexualverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität, Geschlecht und Gender) wäre eine mögliche, für uns vertretbare Regelung. Diese Forderung folgt auch den neusten Empfehlungen der Bundesärztekammer. Die Studienlage im Bereich LGBTQIA+ ist mehr als dürftig. Um evidenzbasiert Entscheidungen treffen zu können, bedarf es hier deutlich mehr Forschungsvorhaben – etwa zu Auswirkungen von Diskriminierungserleben, der medizinischen Versorgung von trans* Menschen, den spezifischen Gesundheitsrisiken u. v. m. Im Interesse der Allgemeinheit sollten diese auch staatlich gefördert werden und die Ergebnisse open access, also für alle kostenfrei zugänglich sein. Ein Großteil der Diskriminierung entsteht nicht aus bösem Willen, sondern schlichtem Unwissen. In Ausbildung und Studium sowie auch Fortbildungen in allen Gesundheitsfachberufen muss mehr über queere Themen informiert werden, um eine adäquate Versorgung zu garantieren. Darüber hinaus begrüßen wir Bestrebungen zur Entpathologisierung, wie etwa das Ersetzen von „Störungen“ (ICD-10-GM) durch „Zustände“ in ICD-11 der WHO. Aufgrund der sich stetig wandelnden Situation ist es uns leider nicht möglich, konkrete Angaben zu pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen zu machen.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19–Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

Insbesondere bei gesellschaftspolitischen Fragestellungen können Bürgerräte eine entscheidende Rolle spielen, gesellschaftliche Verwerfungen zu minimieren und Teilhabe zu ermöglichen. Solche Bürgerräte sollten allerdings immer von einem Expertengremium begleitet werden. Besonders wichtig ist es dabei, eine wissenschaftliche, kritisch-rationale Perspektive auf die Problematik zu ermöglichen.

Jede Einschränkung des Wahlrechts muss gut begründet sein. Jugendliche können bereits verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Genau wie Erwachsene bilden sie sich auf Basis von Fakten eine politische Meinung. Durch die politische Bildung in der Schule sind sie sogar besonders gut darauf vorbereitet. Das Wahlrecht ab 16 kann dazu beitragen, das Politikinteresse weiter zu stärken. Deshalb: #WahlalterSenken

Gerade gefährdete Personengruppen bedürfen eines besonderen Schutzes. Impfungen minimieren das Risiko der Übertragung von gefährlichen Infektionskrankheiten wie Masern. Im Falle der Covid-19 Impfung verringern sie außerdem die Gefahr, dass ein zu großer Anteil des Personals gleichzeitig krankheitsbedingt ausfällt und die Handlungsfähigkeit betroffener Einrichtung gefährdet ist.

Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Entscheidungen über die Vertretbarkeit sollten daher im Einzelfall erfolgen und von den Ethikräten der Hochschulen getroffen werden

Hohe Impfquoten in der Bevölkerung sind unerlässlich, um erstens die Gesundheit von Menschen zu schützen, deren Immunsystem schwach ist und die aus diversen Gründen wie Alter oder Immunkrankheiten nicht geimpft werden können (Kleinkinder, Senioren, HIV- und Krebspatienten etc.). Zweitens kann nur so eine Rückkehr bereits nahezu ausgerotteter Pathogene verhindert werden. Wir setzen uns daher für eine generelle Impfpflicht bis zum 16. Lebensjahr entsprechend der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO), ein.

Wir sind für eine Herabsetzung bürokratischer Hürden. Mögliche Probleme bei der Umsetzung in der Praxis können frühzeitig erkannt  und Änderungen und Verbesserungen so noch vor dem Inkrafttreten vorgenommen werden.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Wir wollen, dass Berlin dabei eine Vorreiterrolle einnimmt. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen wir schnellstmöglich Klimaneutralität erreichen. Hierfür ziehen wir die gesamte Bandbreite aller Lösungsoptionen in Betracht. Langfristig sichern diese Investitionen auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Berlin.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.

Wir fordern für den motorisierten Straßenverkehr eine Nulltoleranz-Grenze für psychoaktive Substanzen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Deren Feststellung muss allerdings wissenschaftlichen Kriterien genügen. Unwirksame Abbauprodukte, die keine Aussage zur Fahrtüchtigkeit zulassen, dürfen nicht ausschlaggebend für deren Beurteilung sein. Da insbesondere die Abbaukurve von THC nicht dieselbe Linearität wie die von Alkohol aufweist, fordern wir die Finanzierung der Erforschung aussagekräftiger Testverfahren.

Wir befürworten eine Stärkung der staatlichen Schulbildung und eine Förderung von staatlichen innovativen Schulkonzepten. Privatschulen werden schon jetzt zu einem großen Anteil vom Staat finanziert. So werden beispielsweise die Personalkosten schon zu über 90% bezuschusst, gleichzeitig hat das Land aber kein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und Bewerber können bspw. aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit abgelehnt werden. Insofern sprechen wir uns gegen eine stärke Förderung der Privatschulen aus.

Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft. Unternehmen handeln profitorientiert, um am Markt zu bestehen, Investitionen zu tätigen und ihre Mitarbeiter angemessen bezahlen zu können. Dabei müssen sie sich bereits an gesetzliche Vorgaben halten. Als Humanisten fordern wir eindeutigen und effektiven Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, sowie Regularien, um beispielsweise Klima und Tiere zu schützen. Weitere nicht-profitorientierte Formen, wie Vereine oder Stiftungen, erhalten bereits steuerliche Vorteile, Förderungen und Subventionen.