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Leiharbeiter stellen eine notwendige Möglichkeit für die Wirtschaft dar, Auftragsspitzen und Personalengpässe kurzfristig abfangen zu können. Allerdings sehen wir den Missbrauch, der hier insbesondere im Niedriglohnsektor betrieben wird. Als Humanisten sind wir daher für gesetzliche Regelungen, die Ausbeutung einschränken, beispielsweise dadurch, dass einem Leiharbeiter ein höherer Lohn zusteht als den Festangestellten, um das zusätzliche Risiko durch diese Beschäftigungsform zu vergüten.

Dauerhaft in Berlin lebende Menschen sollten die Möglichkeit haben, über die Kommunalpolitik Berlins mitentscheiden zu können. Wir setzen uns daher für ein Wahlrecht für diese Menschen bei den Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen ein.

Hierzu haben wir noch keine Parteiposition beschlossen. Solang es keine wissenschaftlich bewährten ökologisch verträglichen Fischereimethoden gibt, in dem Sinne dass der Fischbestand langfristig erhalten bleiben kann, sprechen wir uns allerdings dagegen aus.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.

Eine zentrale Abschlussprüfung ermöglicht bundesweit besser vergleichbare Ergebnisse und ist ein erster Schritt hin zu einer grundlegenden Reform des Bildungssystems. Der Bildungsföderalismus schadet aktuell mehr als er nützt und sollte abgeschafft werden. Alle Bundesländer sollten darauf hinwirken, ihre Bildungssysteme zu vereinheitlichen.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auf neue Antriebstechnologien setzen, welche kli- mafreundlich sind und möglichst geringe Umwelt- belastungen mit sich bringen. Das Verbrennen fos- siler Energieträger hat keine Zukunft. Dies sollte durch wirtschaftliche Anreize, wie beispielsweise eine CO2-Steuer, geschehen und nicht durch pau- schale Verbote.

Neue Sozialleistungen sollten sich an dem konkreten Bedarf orientieren und nach einer entsprechenden Aufenthaltsdauer auch Bürgern anderer EU-Staaten zur Verfügung stehen. Eine pauschale Diskriminierung nach Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.

Der Staat sollte nur weltanschaulich neutrale Gedenk- und Feiertage zulassen. Um alle religiösen Riten sollten sich die entsprechenden Organisationen oder deren Mitglieder selbst kümmern. Bestehende Feiertage könnten entweder durch besondere gesellschaftliche oder wissenschaftliche Meilensteine ersetzt werden oder die entfallenden freien Tage werden den Urlaubsansprüchen der Beschäftigten zugeschlagen, so dass diese selbst bestimmen können, wie sie ihre Freizeit gestalten.

Wir sehen das Problem, halten eine Verpflichtung vor Beginn des Medizinstudiums jedoch schon aufgrund des Planungshorizonts für illusorisch und den falschen Weg, da es ungerechtfertigt in die individuelle Freiheit eingreift. Stattdessen brauchen wir generell mehr Medizinstudienplätze, um das Angebot an Ärzten nachhaltig zu erhöhen. Gleichzeitig sollten die Arbeitsbedingungen von Ärzten auf dem Land durch gezielte Anreize attraktiver gestaltet werden, um dem Ärztemangel dort entgegenzuwirken.

Wir setzen uns für eine generelle Impfpflicht bis zum 16. Lebensjahr ein, entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Die Ansteckungsgefahr durch eine erkrankte Person ist bei manchen Infektionskrankheiten extrem hoch. Damit sind Menschen, bei denen der Impfschutz nicht wirkt oder die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, einer konkret benennbaren Gefährdung ausgesetzt.

Es gibt keinerlei wissenschaftliche Evidenz zur Schädlichkeit von WLAN auf den kindlichen Organismus. Stattdessen kann digital unterstützter Unterricht die Entwicklung von Medienkompetenz und anderen wichtigen Skills für die kommende Generation fördern.

Wir halten die Förderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland generell nicht für zukunftsträchtig. Gerade mit dem Fracking sind verhältnismäßig hohe Risiken verbunden. Daher lehnen wir die Verwendung von Fracking ab.

Für die Herstellung eines komplexen Medizinproduktes, wie der mRNA Impfstoff, ist Erfahrung und Expertise sowie spezielles technisches Equipment notwendig. Bereits jetzt arbeiten die Impfstoffproduzenten, wo möglich, bei der Produktion zusammen. Eine „Freigabe“ der Lizenzen/Patente sehen wir deshalb kritisch, da dies bei selbstverständlich gleichbleibenden Qualitätsanforderungen voraussichtlich nicht zu einer erhöhten Produktion führen würde. Stattdessen würden jedoch die erfolgreichen Innovatoren „bestraft“ werden, wodurch negative Langzeitauswirkungen und ein Vertrauensverlust der ganzen Industrie zu erwarten wäre. Wir halten es jedoch für sinnvoll, die Hersteller bei der weiteren Produktion zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Impfstoff-Firmen zu stärken. Hier hätte von Seiten der EU und Deutschland bereits im vergangenen Sommer deutlich engagiertere Unterstützung kommen sollen.

Ähnlich wie mit der Homöopathie fordern wir ein Verbot irreführender Werbung, die sich durch Mangel an wissenschaftlicher Evidenz auszeichnet, sowie eine gesonderte Kennzeichnungspflicht für nicht wirksame pseudomedizinische Präparate.