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Der Staat muss die Rechte jedes Menschen innerhalb seines Staatsgebietes schützen. Die Herkunft oder der Aufenthaltsstatus dürfen keine vordergründige Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Dadurch soll ihnen zudem Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wir lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, da diese sicherheitspolitisch derzeit nicht begründbar wäre. Die alternativ diskutierte Forderung nach einer „Allgemeinen Dienstpflicht“ lehnen wir ebenso ab. Ein solcher Pflichtdienst wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung des Individuums. Er widerspricht zudem dem Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 4 Abs. 2).

Wir fordern die strikte Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften. Das heißt für uns, dass beispielsweise Religionsunterricht an Schulen nicht durch Imame oder Priester erfolgt, sondern durch einen gemeinsamen, weltanschaulich neutralen Ethikunterricht ersetzt wird. Auf der anderen Seite hat der Staat damit keine Kontrolle über die Ausbildung der Imame.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.

siehe F.N. 5a

Verstöße gegen Naturschutzgesetze sollten mit einem Bußgeld, in einer abschreckenden Größenordnung, geahndet werden, sodass sie von dem Verursacher als nicht rentabel betrachtet werden.

Der konfessionsgebundene Religionsunterricht steht im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsgebot und zum wissenschaftlichen Anspruch an den staatlichen Schulunterricht, stellt eine erhebliche organisatorische und finanzielle Belastung für das Bildungswesen dar und trägt zudem zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Hieraus ergibt sich unsere Forderung, den staatlichen Religionsunterricht in seiner jetzigen Form abzuschaffen. An seine Stelle soll ein verbindlicher Ethikunterricht ab der ersten Klasse treten, der den Bedürfnissen eines modernen, sozialen, säkularen und pluralistischen Staates entspricht.

Eine gute Demokratie baut auf Vertrauen auf. In Zeiten, wo Lobbyismus zunehmend kritische Fragen aufwirft, ist Transparenz der Abgeordneten zwingend notwendig. Das Offenlegen von allen Nebeneinkünften ist daher eine sinnvolle Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung.

In Europa sind die Lebenshaltungskosten je nach Region sehr unterschiedlich. Unterschiedliche Lohnniveaus führen zu Arbeitsmigration und sozialen Verwerfungen innerhalb Europas. Ein regional bemessener Mindestlohn ist eine angemessene, faire und föderale Lohngrenze und kann diese Probleme minimieren. Dieser sollte nach einer allgemeinverbindlichen Formel für jede Region individuell bemessen werden. Unser langfristiges Ziel ist ein europaweites, regional bemessenes Grundeinkommen.

Konfessionelle Einrichtungen lehnen wir grundsätzlich ab.

Die gezielte und gesteuerte Zuwanderung kann von Vorteil für alle sein, wenn sie sich am volkswirtschaftlichen Bedarf der Regionen und Mitgliedstaaten ausrichtet. Wir wollen Europa zu einem weltweiten Vorreiter in Sachen Wissenschaft, Innovation, Forschung und Bildung machen. Dazu erforderlich sind die Anwerbung, Vernetzung und Zusammenarbeit der klügsten Köpfe der Welt, sowie die Schaffung der dafür erforderlichen politischen Rahmenbedingungen.

Aufgrund der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit und unbesetzten Ausbildungsplätze ist eine Verbesserung der Situation sowohl für die Ausbildungsbetriebe als auch für die Auszubildenden dringend nötig. Eine Ausgleichszahlung könnte zu Förderungszwecken herangezogen werden.

Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung eine gute Anbindung an den ÖPNV für alle Ortschaften zu ermöglichen.

Wir stehen vor großen globalen Problemen, die von den einzelnen Staaten nicht allein gelöst werden können. Die EU ist der weltweit erste und einzige verbindliche Zusammenschluss vieler souveräner Länder. So sind wir in der Lage, geschlossen und stark unsere Anliegen auf internationaler Ebene zu repräsentieren. Deshalb gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und fordern den Ausbau der EU hin zu einer demokratischen Republik, in der die bisherigen Nationalstaaten zu Bundesländern werden.