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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Welche Änderungen bzw. Anpassungen (Höhe, Sanktions- und Repressionsfreiheit, Individualisierung der Leistung etc.) an bestehenden Grundsicherungen (SGB II / SGB XII) plant Ihre Partei?
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Welche Änderungen bzw. Anpassungen (Höhe, Sanktions- und Repressionsfreiheit, Individualisierung der Leistung etc.) an bestehenden Grundsicherungen (SGB II / SGB XII) plant Ihre Partei?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Unser Ideal ist die individuelle Selbstbestimmung. Bei der freien Verwirklichung des persönlichen Lebensentwurfes sowie bei der Identitätsfindung spielen Art und Ausmaß der Arbeitstätigkeit eine erhebliche Rolle. Die Partei der Humanisten fordert daher ein Ende der gängelnden Sanktionspolitik und des de facto-Arbeitszwangs, der der Hartz IV-Politik zugrunde liegt. Darüber hinaus befürworten wir in einem Zwischenschritt zur Einführung eines Grundeinkommens die Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau, das es – unter Berücksichtung regionaler Unterschiede in den Lebenshaltungskosten – möglich macht, die eigene Existenz mit nur einem Beruf abzusichern.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, sollen vom Land eine finanzielle Unterstützung erhalten.
Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, sollen vom Land eine finanzielle Unterstützung erhalten.
Antwort der Humanisten: Nein.
In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Autobahn A100 soll wie geplant weiter ausgebaut werden.
Die Autobahn A100 soll wie geplant weiter ausgebaut werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Ob der Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden. Der Bauabschnitt 16 sollte ordentlich beendet und angeschlossen werden. Zur Frage des Weiterbaus oder der Umnutzung der Flächen sollte es eine Bürgerbefragung geben. Statt neuer Straßen müssen in der Tendenz zukünftig jedoch deutlich stärker Schienen und Radwege ausgebaut werden.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Angenommen Ihnen steht in der kommenden Legislaturperiode ein zusätzliches Budget von 1 Mrd. Euro für die digitale Transformation der Verwaltung zur Verfügung: Wie viel Prozent davon würden Sie für welche konkreten Maßnahmen ausgeben? Bitte geben Sie die Aufteilung möglichst detailliert an.
Angenommen Ihnen steht in der kommenden Legislaturperiode ein zusätzliches Budget von 1 Mrd. Euro für die digitale Transformation der Verwaltung zur Verfügung: Wie viel Prozent davon würden Sie für welche konkreten Maßnahmen ausgeben? Bitte geben Sie die Aufteilung möglichst detailliert an.
Antwort der Humanisten: Ja.
Zu einer detaillierten Aufteilung dieses Budgets auf konkrete Maßnahmen haben wir keine Position. Dazu fehlen uns zu viele Informationen, z. B. auch über die unterschiedlichen Kosten der einzelnen Aspekte. Dass die digitale Transformation der Verwaltung bislang kaum vorangekommen ist, ist jedoch unbestritten. Daraus ergeben sich gravierende und reale Nachteile für die Bürger, die zuletzt vor allem durch die Corona-Pandemie offen zu Tage getreten sind. Die Kosten der digitalen Transformation werden in Summe bundesweit eine Milliarde Euro deutlich übertreffen, insofern würden wir das Budget vollumfänglich verwenden. Folgende Maßnahmen halten wir für dringend geboten: Weiterbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter, übergreifende Koordination, bessere Ausstattung von Behörden und Bildungseinrichtungen, IT-Konsolidierung, Meldeprogramme für Sicherheitslücken, Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten des ePersonalausweises, Etablierung digitaler Prozesse, etc.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Haftstrafen für das Fahren ohne Fahrschein abgeschafft werden?
Sollen Haftstrafen für das Fahren ohne Fahrschein abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.
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Bundestagswahl 2021 / Progressive Agrarwende
Wie können die Externalisierung von Umweltkosten durch Konsum und Wirtschaften hierzulande zu Lasten anderer Länder verhindert werden? Gibt es hierzu Strategien in ihrem Parteiprogramm?
Wie können die Externalisierung von Umweltkosten durch Konsum und Wirtschaften hierzulande zu Lasten anderer Länder verhindert werden? Gibt es hierzu Strategien in ihrem Parteiprogramm?
Die Externalisierung von Umweltkosten geschieht durch die Verlagerung von Produktion oder Abfällen ins Ausland. Ziel muss es daher sein, die Produktion von etwa Energie und Nahrung weitestgehend aus eigener Kraft mit unseren hohen Standards zu stemmen, statt sie in Regionen mit niedrigeren Standards hinsichtlich Umwelt- oder Arbeitsschutz auszulagern. Ähnliches gilt für Abfälle: Hier müssen Kreisläufe konsequent geschlossen werden, etwa durch Recycling. Wir fordern daher, den Export von Sonder- und Plastikmüll zu verbieten. Des Weiteren sollen Handelsbeziehungen nur dann möglich sein, wenn in den entsprechenden Partnerländern europäische Menschenrechts-, Arbeitsschutz- und Umweltstandards eingehalten werden.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen die Steuern für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten gesenkt werden?
Sollen die Steuern für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Zukunftsfähige Kommunen im ländlichen Raum können die großen Ballungszentren entlasten. Derzeit verwaisen viele Gemeinden aufgrund fehlender Investitionen und dem Abzug der jungen Bevölkerung in Metropolregionen. Die Infrastruktur, Digitalisierung und Nahversorgung im ländlichen Raum muss gezielt gefördert werden. Um die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen und Abwanderung zu verhindern, wollen wir die Senkung der Steuern für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten erwägen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Wie wollen Sie Coming-outs unterstützen – von Vorbildern (Politiker_innen, Lehrer_innen) und von jungen Menschen?
Wie wollen Sie Coming-outs unterstützen – von Vorbildern (Politiker_innen, Lehrer_innen) und von jungen Menschen?
Zur Begünstigung von Coming-outs muss eine strukturelle Sicherheit gewährleistet werden. Dazu gehören Schutz vor Diskriminierung (z.B. durch Gesetzgebung, aber auch durch gesellschaftliche Aufklärung und Behandlung sexueller Diversität im Sexualkundeunterricht) und die Schaffung einer unterstützenden Umgebung (z.B. durch geschulte Sozialarbeiter an Schulen). Bisexuelle und Menschen mit anderen sexuelle Orientierungen müssen eine adäquate, unaufgeregte Repräsentation in den Medien erhalten. Es sollte in der öffentlichen Wahrnehmung zur Normalität werden, dass Menschen unterschiedliche sexuelle Orientierungen haben. Die vorurteilsfreie Darstellung von Menschen beliebiger Sexualität kann Andere ermutigen, sich ebenfalls zu outen. Gleichzeitig bemühen wir uns als Partei der Humanisten um eine offene Diskussionskultur und treten in öffentlichen Diskursen für Diversität und gegen jede Form der Diskriminierung ein.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
“Negative Emissionen“: Natürliche und künstliche Kohlenstoffsenken: Wir fordern, dass (1) natürliche Kohlenstoffsenken wie Wälder und Moore dauerhaft erhalten bleiben, (2) Regeln für eine verbindliche und transparente Bilanzierung von Senkenleistungen eingeführt werden, die international überwacht werden. Dies ist auch notwendig, um einheitliche Standards zu schaffen, mit denen Senkenleistungen in der CO2-Bilanz bei der Berichterstattung von Staaten angerechnet werden können, (3) eine allgemeine Abgabe eingeführt wird für den Erhalt natürlicher Senken und den Aufbau von zusätzlichen bilanzierbaren Senken.
“Negative Emissionen“: Natürliche und künstliche Kohlenstoffsenken: Wir fordern, dass (1) natürliche Kohlenstoffsenken wie Wälder und Moore dauerhaft erhalten bleiben, (2) Regeln für eine verbindliche und transparente Bilanzierung von Senkenleistungen eingeführt werden, die international überwacht werden. Dies ist auch notwendig, um einheitliche Standards zu schaffen, mit denen Senkenleistungen in der CO2-Bilanz bei der Berichterstattung von Staaten angerechnet werden können, (3) eine allgemeine Abgabe eingeführt wird für den Erhalt natürlicher Senken und den Aufbau von zusätzlichen bilanzierbaren Senken.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sollten Kohlenstoff-Senken errichten, beispielsweise durch den Aufbau von Wäldern und Mooren. Auch kann Kohlenstoffdioxid aus der Luft oder industriellen Abgasen gefiltert und entweder gespeichert oder sogar zu Energieträgern wie eFuels umgewandelt werden. Diese und andere Methoden des Geoengineerings werden notwendig sein, um den anhaltenden Veränderungen durch den Klimawandel zu begegnen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Deutschland soll weiterhin aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen.
Deutschland soll weiterhin aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Sie soll in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden und dort ansetzen, wo Flüchtlinge sind. Der gewählte Fluchtweg sollte bei der Rettung von Menschen unerheblich sein.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Polizistinnen und Polizisten in Sachsen sollen in ihrer Ausbildung stärker für rassistisches Verhalten sensibilisiert werden.
Polizistinnen und Polizisten in Sachsen sollen in ihrer Ausbildung stärker für rassistisches Verhalten sensibilisiert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
In Sachsen gab es vermehrt Berichte über Rassismus innerhalb der Polizei. Bei der Ausbildung muss der Schwerpunkt auf einem aktiven und sensiblen Entscheidungsträger, der verantwortungsbewusst und deeskalierend arbeitet, liegen. Um beim Verdacht auf unrechtmäßig getroffene oder durchgesetzte Maßnahmen neutral zu ermitteln, ist eine unabhängige Dienststelle notwendig. Diese sollte sich auch beim Verdacht auf rassistische oder sonstige extremistische Strömungen innerhalb der Polizei einschalten.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die Europäische Union soll Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern fördern.
Die Europäische Union soll Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die gezielte und gesteuerte Zuwanderung kann von Vorteil für alle sein, wenn sie sich am volkswirtschaftlichen Bedarf der Regionen und Mitgliedstaaten ausrichtet. Wir wollen Europa zu einem weltweiten Vorreiter in Sachen Wissenschaft, Innovation, Forschung und Bildung machen. Dazu erforderlich sind die Anwerbung, Vernetzung und Zusammenarbeit der klügsten Köpfe der Welt, sowie die Schaffung der dafür erforderlichen politischen Rahmenbedingungen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Hochschulen sollen auf Barrierefreiheit geprüft werden und vom Land Gelder für den Umbau und die Ausstattung erhalten.
Hochschulen sollen auf Barrierefreiheit geprüft werden und vom Land Gelder für den Umbau und die Ausstattung erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir befürworten eine inklusive Gesellschaft, daher sollten Hochschulen grundsätzliche barrierefrei ausgelegt werden und wo baulich möglich entsprechend ausgestattet werden. Wo bspw. Denkmalschutz die Barrierefreiheit einschränkt sollten Alternativen bereitgestellt werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Frauen- und Kinderschutzhäuser sollen dauerhaft mehr Mittel vom Land erhalten.
Frauen- und Kinderschutzhäuser sollen dauerhaft mehr Mittel vom Land erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, dürfen hierbei auch Personen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht vergessen werden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll Hochschulen verboten werden, für militärische Zwecke zu forschen?
Soll Hochschulen verboten werden, für militärische Zwecke zu forschen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Entscheidung sollte jeder Universität selbst überlassen werden. Insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung können die Ergebnisse von Forschungsprojekten mit militärischem Kontext auch für zivile Nutzung erheblichen Erkenntniswert haben. Außerdem ist die Weiterentwicklung der eigenen militärischen Technologien einer der Grundpfeiler einer resilienten Armee, wodurch verhindert werden soll, dass die Bundeswehr im internationalen Vergleich noch weiter zurückfällt.
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