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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll sich das Saarland für eine allgemeine Corona-Impfpflicht einsetzen?
Soll sich das Saarland für eine allgemeine Corona-Impfpflicht einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Impfung ist sicher und schützt sehr zuverlässig vor einem schweren Krankheitsverlauf. Leider reicht die aktuelle Impfquote nicht, um andere Freiheitseinschränkungen aufheben zu können. Desinformation, Unsicherheiten und schlechte Kommunikation tragen zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Wir müssen versuchen, dieser Verunsicherung mit Fakten zu begegnen. Sollte dies erfolglos bleiben, sehen wir in einer Impfpflicht die letzte Möglichkeit, gesellschaftliche Schäden zu minimieren.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Parkgebühren in der Innenstadt sollen deutlich erhöht werden.
Die Parkgebühren in der Innenstadt sollen deutlich erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen einige Autospuren zu Radwegen umfunktioniert werden?
Sollen einige Autospuren zu Radwegen umfunktioniert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Ausbau der Fahrradwege wurde jahrzehntelang vernachlässigt und durch die Verkehrswegeplanung beschränkt. Dabei stellt Fahrradfahren eine beliebte, ökologische Form des Individualverkehrs dar, die einen hohen Stellenwert im Rahmen der Verkehrswende innehat. Zukünftig soll geprüft werden, ob und wie PKW-Fahrspuren in Radwege umgewandelt werden können.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Baden-Württemberg soll mehr Landesfläche unter Naturschutz stellen.
Baden-Württemberg soll mehr Landesfläche unter Naturschutz stellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
In Zeiten von Klimawandel und zunehmendem Verlust von Biodiversität ist es unabdingbar, dass wir unsere Natur stärker schützen müssen. Dazu gehört auch die Ausweitung der Landesfläche unter Naturschutz.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Staatliche Einrichtungen sollen in der Kolonialzeit geraubte Kulturgüter zurückgeben.
Staatliche Einrichtungen sollen in der Kolonialzeit geraubte Kulturgüter zurückgeben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem, dass viele Probleme noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden und Deutschland muss sich der Verantwortung stellen, die sich aus vergangener, unrechtmäßiger Ausbeutung fremder Staaten ergibt.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Der soziale Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt soll weiterhin mit Landesmitteln gefördert werden.
Der soziale Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt soll weiterhin mit Landesmitteln gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie die diskriminierenden Blutspendeverbote für „MSM“ und Trans* aufheben, einen LSBTI-Gesundheitsbericht auflegen, das Krankheitsrisiko Diskriminierung angehen, für LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung sorgen sowie einen Rettungsschirm für Corona-bedrohte LSBTI-Infrastruktur spannen?
Wie wollen Sie die diskriminierenden Blutspendeverbote für „MSM“ und Trans* aufheben, einen LSBTI-Gesundheitsbericht auflegen, das Krankheitsrisiko Diskriminierung angehen, für LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung sorgen sowie einen Rettungsschirm für Corona-bedrohte LSBTI-Infrastruktur spannen?
Das fragliche Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) und trans*Menschen soll HIV-Übertragungen durch Blutprodukte verhindern. Tatsächlich sind HIV-Infektionen unter MSM noch immer überproportional häufig – trotz der in den letzten Jahren fallenden Inzidenzen in dieser Subgruppe dank Aufklärung und Bewusstsein in der Community. Der diagnostische Nachweis von HIV-Antigenen bzw. Antikörpern ist jedoch mittlerweile bereits ca. 2–12 Wochen nach Infektion möglich; die momentan geforderte sexuelle Abstinenz von 12 Monaten(!) ist demzufolge inakzeptabel. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten analen Sexualverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität, Geschlecht und Gender) wäre eine mögliche, für uns vertretbare Regelung. Diese Forderung folgt auch den neusten Empfehlungen der Bundesärztekammer. Die Studienlage im Bereich LGBTQIA+ ist mehr als dürftig. Um evidenzbasiert Entscheidungen treffen zu können, bedarf es hier deutlich mehr Forschungsvorhaben – etwa zu Auswirkungen von Diskriminierungserleben, der medizinischen Versorgung von trans* Menschen, den spezifischen Gesundheitsrisiken u. v. m. Im Interesse der Allgemeinheit sollten diese auch staatlich gefördert werden und die Ergebnisse open access, also für alle kostenfrei zugänglich sein. Ein Großteil der Diskriminierung entsteht nicht aus bösem Willen, sondern schlichtem Unwissen. In Ausbildung und Studium sowie auch Fortbildungen in allen Gesundheitsfachberufen muss mehr über queere Themen informiert werden, um eine adäquate Versorgung zu garantieren. Darüber hinaus begrüßen wir Bestrebungen zur Entpathologisierung, wie etwa das Ersetzen von „Störungen“ (ICD-10-GM) durch „Zustände“ in ICD-11 der WHO. Aufgrund der sich stetig wandelnden Situation ist es uns leider nicht möglich, konkrete Angaben zu pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen zu machen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern den Abbau unverhältnismäßig hoher Hürden für den Ausbau erneuerbarer Energien, unter Rücksichtnahme auf Tiere, Natur und Umwelt.
Wir fordern den Abbau unverhältnismäßig hoher Hürden für den Ausbau erneuerbarer Energien, unter Rücksichtnahme auf Tiere, Natur und Umwelt.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden.
Die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Im europäischen Vergleich ist der deutsche Mehrwertsteuersatz der drittniedrigste. Um Geringverdiener jedoch zusätzlich zu entlasten, fordern wir nicht nur hohe steuerliche Freibeträge, sondern fordern auch einen ermäßigten Steuersatz für die Grundversorgung, für Nahrung, Bildung, Medikamente und andere wichtige Produkte und Dienstleistungen
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Immer wieder reden die Parteien davon, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Nun werden auch immer mehr Landesverbände dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch scheinen alle Parteien der AfD bislang alles durchgehen zu lassen – von zutiefst menschenrechtsfeindlichen Äußerungen … bis hin zu AfD-Denunziationsplattformen zu Lehrer_innen …. Auch gegen die Corona-Leugner*innen wird fast nichts unternommen: Sturm auf den Reichstag und späte Ermittlung gegen Hildmann … Die Querdenken 711-Initiative kommt dabei aus Ihrem Bundesland. a) Was werden Sie konkret gegen die menschenrechtlichen Aktionen der AfD unternehmen?
Immer wieder reden die Parteien davon, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Nun werden auch immer mehr Landesverbände dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch scheinen alle Parteien der AfD bislang alles durchgehen zu lassen – von zutiefst menschenrechtsfeindlichen Äußerungen … bis hin zu AfD-Denunziationsplattformen zu Lehrer_innen …. Auch gegen die Corona-Leugner*innen wird fast nichts unternommen: Sturm auf den Reichstag und späte Ermittlung gegen Hildmann … Die Querdenken 711-Initiative kommt dabei aus Ihrem Bundesland. a) Was werden Sie konkret gegen die menschenrechtlichen Aktionen der AfD unternehmen?
Als Partei positionieren wir uns klar gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit. Den widerlichen Äußerungen und Aktivitäten der AfD stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir nehmen aktiv an Demonstrationen teil und beteiligen uns in entsprechenden Gremien, z.B. im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts. Den Humanismus sehen wir hierbei als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu allen Ausartungen des Faschismus. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese gilt es konsequent strafrechtlich zu verfolgen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen die Angriffe gegen Einsatzkräfte und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik geführt werden?
Sollen die Angriffe gegen Einsatzkräfte und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik geführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Prinzipiell richten wir unsere Politik an wissenschaftlichen Fakten, wie u.a. verlässlichen statistischen Erhebungen aus,die eine hohe Aussagekraft haben. Deshalb begrüßen wir diese Verfeinerung unserer Kriminalstatistik.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 herabgesetzt werden?
Soll das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 herabgesetzt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Niedersachsen soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Da die Bearbeitung von Asylanträgen oft sehr lange dauert, kann sich die Situation des Asylbewerbers stark verändern. Entstand in der Zwischenzeit ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, so soll die Möglichkeit eingeräumt werden, einen befristeten Aufenthaltstitel zu beantragen. Nach der Ausbildung kann der Bewerber dann entweder in sein Land zurückkehren oder einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen. Liegen solche Bedingungen jedoch nicht vor, so sollen sie konsequent abgeschoben werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Bei Straßensanierungen sollen die Kommunen weiterhin Beiträge der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer erheben dürfen.
Bei Straßensanierungen sollen die Kommunen weiterhin Beiträge der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer erheben dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Gleichgeschlechtliche Paare sollen gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Humanistische Familienpolitik beginnt, wo Kinder sind. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig und ihr Geschlecht nachweislich vollkommen unerheblich. Die Begriffe Ehe und Familie müssen aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden. Wir wollen, dass der Staat grundsätzlich seine Familienpolitik kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausrichtet. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten nicht ihr Geschlecht.
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