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Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen.

Generell befürworten wir die Aufstellung von mehr Mobilfunkmasten in Mecklenburg-Vorpommern. Eine landeseigene Gesellschaft ist sicherlich eine Möglichkeit, diese Aufgabe zu übernehmen. Allerdings wären Subventionen vom Land, die einen Anreiz für private und kommunale Unternehmen zum Aufstellen von Funkmasten bieten, eine weitere Möglichkeit. Welche von diesen Maßnahmen die sinnvollere ist, können wir noch nicht beurteilen. Dementsprechend bleiben wir gegenüber beiden Ansätzen offen.

Die aktuelle Ausgestaltung und Anwendung des Asylrechts sehen wir teilweise kritisch. Deshalb muss hier von Fall zu Fall unterschieden werden und auch berufliche Perspektiven und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Bei einer Anpassung des Asylrechts sollten abgelehnte Bewerber, denen nach gründlicher individueller Prüfung kein Bleiberecht zugewiesen wurde, ausreisen müssen.

Wir betrachten einen schnellen und stabilen Internetzugang sowie ein flächendeckend zuverlässiges Mobilfunknetz als unabdingbar für eine fortschrittliche Gesellschaft und wollen dafür sorgen, dass diese für jeden Menschen sichergestellt sind.

Die Brücken zwischen Karlsruhe und Wörth sind eine wichtige Verkehrsachse von Ost nach West, sowohl für die Straße als auch für die Schiene. Die aktuelle Infrastruktur wird dem gegebenen Verkehrsaufkommen nicht mehr gerecht und kommt regelmäßig an seine Grenzen, hier bedarf es Redundanzen. Diese dürfen sich aber nicht auf den Straßenverkehr beschränken. Bei einer solchen Baumaßnahme müssen auch die Potentiale für Zug- und Radverkehr miteinbezogen werden. Bei der Trassenführung müssen die Eingriffe in die Natur minimal gehalten werden.

Der Radverkehr ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend sollte der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt und verstärkt Pop-up-Radwege errichtet werden, welche perspektivisch zu baulich vom Straßenverkehr getrennten, sicheren Fahrradwegen ausgebaut werden sollen.

Zu einer detaillierten Aufteilung dieses Budgets auf konkrete Maßnahmen haben wir keine Position. Dazu fehlen uns zu viele Informationen, z. B. auch über die unterschiedlichen Kosten der einzelnen Aspekte. Dass die digitale Transformation der Verwaltung bislang kaum vorangekommen ist, ist jedoch unbestritten. Daraus ergeben sich gravierende und reale Nachteile für die Bürger, die zuletzt vor allem durch die Corona-Pandemie offen zu Tage getreten sind. Die Kosten der digitalen Transformation werden in Summe bundesweit eine Milliarde Euro deutlich übertreffen, insofern würden wir das Budget vollumfänglich verwenden. Folgende Maßnahmen halten wir für dringend geboten: Weiterbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter, übergreifende Koordination, bessere Ausstattung von Behörden und Bildungseinrichtungen, IT-Konsolidierung, Meldeprogramme für Sicherheitslücken, Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten des ePersonalausweises, Etablierung digitaler Prozesse, etc.

Solange der Bundeswehr kein Sonderrecht vor anderen Arbeitgebern zusteht, ist das okay (z.B. auf Jobmessen).

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel allerdings besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren, aber zusätzliche Emissionen vermeiden. Das heißt: geografisch nahe Lieferanten mit geringen Emissionen bei der Erdgasförderung bevorzugen, auf Einsatz erneuerbarer Energien bei der Verflüssigung drängen und Techniken zur Nutzung der Kälte bei der Regasifizierung entwickeln – zum Beispiel eine Wärmekraftmaschine, die mit Meereswärme Strom erzeugt.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Antisemitismus und v.a. Rassismus weiterhin Probleme in unserer Gesellschaft sind. Dazu gehört u.a. Alltagsrassismus, aber auch die Bekämpfung von Extremismus bspw. in der rechten und islamistischen Szene. Hier bedarf es mehr gesellschaftlicher Gegenmaßnahmen.

Andreas Schäfer: Die Infrastruktur in Baden-Württemberg wurde, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, lange vernachlässigt. Wir brauchen ein besseres, stärker vernetztes Schienennetz, flächendeckendes schnelles Internet und vieles mehr. Die öffentliche Hand muss wieder lernen auch Großprojekte effizient umzusetzen. Hier müssen insbesondere auch die Vergaberichtlinien überarbeitet werden. Prestigeprojekte, die eher Selbstzweck zu sein scheinen, müssen vermieden werden. Sven Haiber: Die größten Mängel sehe ich beim Ausbau des flächendeckend schnellen Internets sowie der Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Nicht nur im privaten Bereich besteht eine große Abhängigkeit von den verfügbaren Internetkapazitäten: Vor allem auch Unternehmen, die sich zukünftig digitaler aufstellen müssen, benötigen schnelles und zuverlässiges Internet. Der Ausbau des ÖPNV-Netzes kann uns nicht nur bei der Erreichung der gesetzten Klimaziele dienlich sein, sondern durch eine gute Anbindung auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum begünstigen.

Grundsätzlich sind wir für eine Verschlankung des ÖRR und dementsprechend auch der Radioprogramme. Wir bewerten den Informationsbereich als Kernaufgabe des ÖRR, nicht die Unterhaltung.

Wir wollen Radwege und Radschnellwege verstärkt ausbauen, um ein nachhaltiges Angebot für individuelle und klimafreundliche Mobilität zu schaffen. Innenstädte sollen in Zukunft möglichst autofrei sein, um die Lebensqualität aller Einwohner zu verbessern. So soll auch ein Beitrag zur Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern sowie zur effizienteren Flächennutzung geleistet werden.