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Neutrale Information und Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche sind essentiell für eine informierte Entscheidung. Diese mit Werbung gleichzusetzen, ist absurd und verstärkt die psychische Belastung der betroffenen Frauen. Irreführende oder vergleichende Werbung ist Ärzten generell untersagt. Ein zusätzliches Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist daher unnötig und sollte komplett abgeschafft werden.

Im Zuge des Klimawandels sollten wir die Möglichkeiten moderner grüner Gentechnik auch in Sachsen nutzen. Wissenschaftliche Studien kommen mehrheitlich zum Schluss, dass Risiken moderner, gezielter Techniken nicht größer als bei bisher angewandten Züchtungsmethoden sind. Um Monopolbildung zu verhindern sollte die Forschung staatlich gefördert werden und die Ergebnisse frei zugänglich sein.

Im Rahmen von Berufsinformationstagen, auf welchen verschiedenste Berufe vorgestellt werden, sollte es der Bundeswehr erlaubt sein, sich zu präsentieren. Gesonderte Informationsveranstaltungen zum Zwecke der Rekrutierung an Schulen lehnen wir dagegen ab.

Eine Steigerung der Sanierungsrate kann nicht durch die Politik durchgesetzt werden, da es hauptsächlich um private Eigentümer geht. Aber eine Förderung und Werbung für die Sanierung, vor allem energetisch, sehen wir positiv.

ine gute Anbindung an den Nah- und Fernverkehr ist wichtig, um auch den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten. Wo eine nachhaltige Einrichtung eines Nahverkehrsnetzes nicht dauerhaft möglich ist, müssen innovative und bedarfsgerechte Transportmöglichkeiten geschaffen werden. Linien-Taxen oder Ähnliches sollten in solchen Situationen so bezuschusst werden, dass sie im ortsüblichen ÖPNV-Tarif enthalten sind.

Sanktionen sind dann notwendig, wenn kein Dialog mehr möglich ist und alle Dialogversuche scheitern. Die Russlandsanktionen sind als Reaktion auf die Krim-Krise daher ein wichtiger Schritt gewesen. Dennoch müssen ihre Auswirkungen regelmäßig evaluiert werden. Wir sehen demnach eine Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland zur Lockerung der derzeitigen Sanktionen als wichtiges Mittel der fortschrittlichen Völkerverständigung an.

Derartige Forderungen lehnen wir entschieden ab! Selbstverständlich müssen Sozialwohnungen gleichberechtigt allen Menschen, die darauf angewiesen sind, bereitgestellt werden. Jeglicher Diskriminierung ist entschieden entgegenzutreten!

Obgleich die allermeisten Unfälle innerorts geschehen, ist die Unfallgefahr für Radfahrer auf Landstraßen hoch. Aufgrund der hohen Geschwindigkeit der Autos fallen die Unfälle zudem öfter tödlich aus. Wenn der Radverkehr parallel zur Landstraße geführt wird, so ist hierfür ein baulich abgetrennter Radweg anzulegen. Noch besser wäre ein eigenständiges Netz von Radschnellwegen, das die Orte Sachsens miteinander verbindet.

Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.

Die Erbschaftssteuer ist Sache des Bundes, nicht des Landes.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind moderne technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen kann Innovationen in Forschung und Lehre zur Folge haben, birgt jedoch auch die Gefahr übermäßiger Einflussnahme der Unternehmen auf die Wissenschaft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben muss stets transparent gemacht werden, und die Förderung auch nicht-wirtschaftlicher Forschungsprojekte muss gewährleistet sein.

Sowohl Verfassungsmäßigkeit als auch Sinnhaftigkeit des Solidaritätszuschlages sind seit Jahren Gegenstand kontroverser Debatten und diverser Gerichtsverfahren. Als direkte Bundessteuer, deren gesetzliche Grundlage mehrfach mit unterschiedlichen Begründungen verlängert wurde, scheint eine zeitgemäße und durch erneuten Beschluss legitimierte Nachfolge-Lösung angezeigt. Ob und inwiefern das sinnvoller ist als eine Fortführung der aktuellen Regelung, ist Gegenstand parteiinterner Diskussionen.

Internetkriminalität fasst eine Vielzahl von Straftaten zusammen, die genauso geahndet werden müssen wie andere Straftaten auch. Dafür ist es nötig, Strafverfolgungsbehörden mit gut ausgebildetem Personal auszustatten. Zudem muss die bundes- und auch europaweite Zusammenarbeit stark ausgebaut werden. Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Wir sehen im Internet auch ein Werkzeug der Demokratie und wollen es vor Manipulation und Machtmissbrauch schützen. Wir wollen eine Kultur der Freiheit, Offenheit, Dezentralität und Kooperation fördern. Staatliche Zensur wird nicht toleriert. Die Freiheit des Menschen, sein Wohl und seine Entwicklung stehen im Mittelpunkt unserer humanistischen Politik. Um diese Aspekte auch in der digitalen Welt gewährleisten zu können, sind Datenschutz, Datensicherheit und Privatsphäre zentrale Anliegen für uns. Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität müssen immer gegen diese Werte abgewogen werden. Wir lehnen es ab, Maßnahmen einzuführen, die Menschen online unter Generalverdacht stellen oder die Sicherheit von IT-Infrastrukturen gefährden.