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Wir von der Partei der Humanisten wollen einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen schafft. Dieser muss gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Politische Entscheidungen sollen grundsätzlich auf Basis von Fakten getroffen werden, ohne Einfluss von Ideologien und Dogmen. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz und sonstigen Gesetzen. Wir fordern, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schul- und Universitätsbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen. Medienbetreiber sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil religiöser Vertreter zu reduzieren. Wir fordern außerdem die Abschaffung von Sonderrechten für Kirchen, die es ihnen unter anderem erlauben, in einer Art Paralleljustiz ihre Verbrechen zu vertuschen. Auch das kirchliche Arbeitsrecht („Dritter Weg“), welches viele Angestellte in sozialen Berufen zur Ausrichtung des Privatlebens nach dem christlichen Glauben zwingt und beispielsweise Streiks oder Betriebsräte verbietet, ist für uns untragbar. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. HPD-Leser dürften religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener, Schächten, das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen und der sogenannte Blasphemie-Paragraf bekannt sein. Gegen all diese Missstände deutscher Rechtsprechung setzen wir uns entschieden ein. Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die Problematik der Staatsleistungen an die Kirchen: In der auslaufenden Legislaturperiode haben die Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Kirchen ein Ende der Staatsleistungen noch vergolden sollte. Als Entschädigung für die seit über 100 Jahren im Grundgesetz geforderte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (2020: 569 Millionen Euro) wollte man den Kirchen zusätzlich über 10 Milliarden Euro anbieten. Ein Vorschlag, der übrigens ohne Anregungen außerparlamentarischer Organisationen entstand, jedoch mit allgemeinem Austausch mit den Kirchen. Wir fordern, die Staatsleistungen unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen einzustellen. Denn weder diese Staatsleistungen noch die staatlich eingetriebenen Kirchensteuern, diverse umfassende Sonderrechte für Kirchen oder der allgegenwärtige Einfluss der Kirchen auf eine Vielzahl von Entscheidungen von nichtreligiösen Organisationen oder dem Staat selbst sind mit einer modernen, humanistischen Gesellschaft vereinbar.

Das Land muss seine Rolle im Aufsichtsrat erkennen und wahrnehmen. Dazu gehört die Vertretung der Grundrechte und -werte unserer Gesellschaft. Menschenrechte sind ein unverzichtbarer Bestandteil davon.

Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates. Es soll mündige und einsichtsfähige Bürger(-innen) durch Sanktionierung von kriminellem Verhalten in die Gesellschaft zurückführen oder weitere Straftaten verhindern. Grundlage für eine Verurteilung ist die Schuldfähigkeit. Bei Kindern kann diese nicht angenommen werden. Eine Bestrafung von Kindern ist daher unhumanistisch. Sie brauchen stattdessen die Zuwendung und Unterstützung eines kompetenten und arbeitsfähigen Jugendamtes.

Die Verschwendung von Lebensmitteln muss reduziert werden. Statt noch genießbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten die Supermärkte diese an soziale Einrichtungen spenden oder zu vergünstigten Preisen anbieten müssen.

Es ist unverantwortlich, dass reiche Länder mit einer Überproduktion an Lebensmitteln diese überschüssigen, aber qualitativ noch einwandfreien und verwertbaren Lebensmittel wegschmeißen, statt sie an Bedürftige kostenfrei weiterzugeben. Für eine Verteilung müssen, wie beispielsweise in Frankreich, an Supermärkte gerichtete Rahmenbedingungen geschaffen werden

Neutrale Information und Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche sind essentiell für eine informierte Entscheidung. Diese mit Werbung gleichzusetzen, ist absurd und verstärkt die psychische Belastung der betroffenen Frauen. Irreführende oder vergleichende Werbung ist Ärzten generell untersagt. Ein zusätzliches Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist daher unnötig und sollte komplett abgeschafft werden.

Der zunehmende Online-Handel macht dem regionalen Handel vor allem seit Corona ernsthafte Konkurrenz. Der regionale Einzelhandel sollte aber erhalten bleiben, da er unter anderem Arbeitsplätze bietet und die Städte lebenswerter macht. Um einen Anreiz für Händler zu schaffen, kann eine Förderung auf Landesebene sinnvoll sein, allerdings muss im Einzelfall abgewogen werden ob bereits bestehende Anreize durch den Standort und bestehende EU-Förderungen nicht bereits ausreichen.

Laut Grundgesetz sind Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei. Wir möchten den Hochschulen in Sachsen weiterhin keine staatlichen Vorgaben zur Forschungsrichtung machen. Grundsätzlich ist militärische Forschung wichtig, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, der EU und der NATO zu erhalten. Dabei ist jedoch ein strengerer Ethik-Kodex einzuhalten. Waffenexporte in Krisenregionen sind konsequent zu verbieten.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.

Clubs als solche sind im allgemeinen nicht kulturschaffend, und damit auch nicht in gleichem Maße förderungswürdig wie Kulturstätten.

Antisemitische Ressentiments sind in Deutschland immer noch weit verbreitet. Religionsfreiheit bedeutet für uns nicht nur, seinen eigenen Glauben leben zu dürfen, sondern auch diese Freiheit der anderen zu respektieren. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus.

Andreas Schäfer: Baden-Württemberg hat in den nächsten Jahren viele große Aufgaben vor sich. So ist es mein optimistischer Wunsch, dass wir bis dahin flächendeckendes schnelles Internet für jeden Haushalt zur Verfügung stellen können. Unser Primärenergiebedarf wird bis dahin bereits mehrheitlich aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt und neue Industriezweige bspw. rundum Künstliche Intelligenz und Biotechnologie haben sich im Ländle angesiedelt. Sven Haiber: Der Spruch „Nett hier. Aber waren Sie schon mal in Baden-Württemberg?“ ist dann hoffentlich so aktuell wie nie zuvor! Der ÖPNV-Ausbau ist weitestgehend vorangeschritten, so dass jedes „Dörfle“ eine unkomplizierte Anbindung zu städtischen Regionen hat. Ebenso steht flächendeckend schnelles Internet zur Verfügung, und nahezu alle behördlichen Angelegenheiten könne vollständig digital erledigt werden.

Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in den Bezirken mitgestalten zu können.

Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt. Gerade nach den Einschnitten während der COVID-19-Pandemie bedarf die Kulturszene besonderer Förderung, da sie, wie beispielsweise auch die Gastronomie, überproportional von den anhaltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens belastet wurde.