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Dass die Souveränität eines Staates bedroht ist, ist nicht hinnehmbar, insbesondere wenn dies von einer Veto-Macht der Vereinten Nationen ausgeht. Mit weiteren Waffen ist es der Ukraine möglich, sich zu verteidigen, ihr Land zu befreien und dadurch weitere Gräueltaten wie Massenerschießungen und Vergewaltigungen zu verhindern. Ein bloßes Zuschauen wäre für uns ethisch nicht zu rechtfertigen.

Windkraftanlagen gehören als CO2-arme Technologie zu den wichtigsten Kraftwerksarten zur Umsetzung der Energiewende. Andererseits kommt es zuweilen zu Konflikten mit Anwohnern und einheimischen Vogelarten, die durch die Rotorblätter gefährdet werden. Wir befürworten daher das Ausweisen neuer Flächen unter der Voraussetzung, dass die von den staatlichen Vogelschutzwarten erarbeiteten Abstandsempfehlungen und der erforderliche Mindestabstand zu Siedlungen eingehalten werden können.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist ein wichtiges Anliegen vieler Arbeitnehmer. Homeoffice fördert dies und reduziert zudem den Pendelverkehr. Daher sollte mobiles Arbeiten möglich sein, wenn die Tätigkeit dies erlaubt und keine betrieblichen Erfordernisse dem entgegenstehen. Während der COVID-19-Pandemie haben wir gesehen, dass dies in vielen Berufsfeldern möglich ist. Der Arbeitgeber muss jedoch weiterhin in der Lage sein, begründete Präsenztermine zu fordern.

Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das ohne Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt und über das System einer negativen Einkommensteuer verrechnet wird, so dass Besserverdienende im Endeffekt nicht profitieren. Demnach sollen auch Renten, als würdige Existenzgrundlage zur Selbstbestimmung, entsprechend gesichert und abgelöst werden.

Konfessionelle Einrichtungen lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir unterstützen den schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Grundsätzlich muss mehr in Bildung und Forschung investiert werden. Dies gilt auch für Personal an Berliner Hochschulen. Unbefristete Anstellungen bieten den Beschäftigungen Sicherheit und langfristige Planungsmöglichkeiten. Sie sichern zudem die Qualität der Lehre und der Forschung und machen den Bildungs- und Forschungsstandort Berlin attraktiver.

Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen, müssen von demokratischen Rechtsstaaten geschützt werden. Eine willkürliche Obergrenze wälzt diese humanistische Verantwortung auf die Nachbarländer ab, statt wirksame und zeitgemäße kooperative Regelungen für den Umfang mit der Flüchtlingsbewegung zu finden. Sie wäre außerdem nur mit einer offenen Gesellschaft unwürdigen Mitteln durchsetzbar. Flüchtlinge brauchen vor allem direkt in Nachbarstaaten der Konfliktregionen Sicherheit und Hilfe.

Auf kommunaler Ebene halten wir die aktuelle Regelung, die Mitbestimmung erlaubt, für sinnvoll. Auf Landesebene haben wir noch keine festgelegte Position, erarbeiten diese aber momentan. Generell stehen wir für liberale Politik und Partizipation. Menschen sollten dort mitbestimmen können, wo sie leben. Hier streben wir einen gesamteuropäischen Ansatz an.

Die private Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.

Wir befürworten Maßnahmen, die die Bindung der Kinder zu ihren Bezugspersonen im Trennungsfall erhalten und fördern. Konkret unterstützen wir beispielsweise umfassende Angebote zur Aufklärung über elterliche Bindung und Folgen von Kontaktabbrüchen.

Wenn es anderweitig unmöglich sein sollte, die definitiv gesundheitsgefährdenden Abgasemmissionen von Verbrennungsmotoren effektiv zu verringern, müssen einzelne Fahrzeugfabrikate mit besonders hohem Abgasausstoß im Verkehrsbetrieb in problembelasteten Städten verboten werden.

Alle Mitglieder der Gesellschaft sollten einen gleichberechtigten Zugang haben.

Ungesunde Ernährung und Übergewicht sind die größten Risikofaktoren für Volkskrankheiten wie Diabetes, Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Diese Morbidität reduziert nicht nur die Lebensqualität des Einzelnen, sondern belastet auch unser Gesundheitssystem. Deshalb wollen wir die Besteuerung ungesunder Lebensmittel prüfen und Aufklärung zu Ernährung stärken. Grundsätzlich soll der Staat aber nicht bestimmen, welche Entscheidungen ein erwachsenes Individuum für das eigene Leben trifft.

Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, allerdings sollten Ausnahmen möglich sein.