Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Die Möglichkeit sollte weiter vorhanden sein. Die Nutzung sollte jedoch davon abhängig gemacht werden, ob das jeweilige Angebot einen Mehrwert für Schüler und Lehrer erzeugt. Der Einsatz von Online-Elementen sowie digitale Aufgabenformate bereichern den Unterricht und bieten die Möglichkeit zum individualisierten Arbeiten. Digitale Angebote eröffnen Schülern und Lehrern neue Möglichkeiten der Kooperation sowie Zugang zu einem breiten Lernangebot.

Wir wollen, dass sich Geflüchtete, Asylbewerber und Einwanderer bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen daher Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Aufnahme einer Beschäftigung verhilft nicht nur zur Selbstbestimmung und leistet einen Beitrag an unserer Gesellschaft, sondern verringert auch soziale Probleme.

Stimme voll zu

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer und die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Unternehmen möglich ist. Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen diesbezüglich verbessert werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.

Wir sind nicht überzeugt, dass dem Aufwand ein großer Mehrwert entgegensteht.

Die demokratischen Prozesse in der EU müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Dazu zählt, dass sie demokratisch durch das Parlament legitimiert Schulden aufnehmen darf, wie jeder andere Staat auch. Dennoch sollte die EU möglichst wenig Schulden machen, sondern mit den auf Jahresbasis vereinbarten und zur Verfügung stehenden Budgets im Rahmen ihrer Kompetenzen verantwortlich handeln. Zwecks langfristiger Haushaltsplanung soll auch der mehrjährige Finanzrahmen Bestand haben.

Familienangehörige dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie einem größeren Familienclan mit kriminellen Mitgliedern angehören. Clan-Kriminalität muss bekämpft werden. Dies kann aber im Rahmen der geltenden Gesetze geschehen. Kriminelle Einzelmitglieder und insbesondere die Clan-Anführer müssen stärker als bislang strafrechtlich verfolgt werden.

Starre Vorschriften erschweren den Ausbau bezahlbaren Wohnraumes. Sozialwohnungen als Pflichtbau reduzieren den Anreiz des Wohnungsbaus und erweitern die ohnehin sehr zahlreichen Bauvorschriften. Es ist vielmehr die sächsische Baugesetzgebung auf Kosteneffizienz zu überprüfen und anzupassen. Wir sehen in der Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus eine effektivere Möglichkeit, Gentrifizierung, Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot entgegenzutreten.

Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, dürfen hierbei auch Personen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht vergessen werden.

Ja! Die genannten Stichworte sprechen uns Humanisten aus dem Herzen. Wir stehen als Partei wie keine andere dafür ein, politische Entscheidungen auf wissenschaftliche Fakten zu stützen – nicht auf Ideologien und Ängste aus dem letzten Jahrtausend. Insbesondere möchten wir das Blutspendeverbot von Geschlecht/Sexualität entkoppeln und auf wenige Wochen verkürzen (HIV-Nachweisgrenze), Regenbogenfamilien in allen Bereichen gleichstellen, die Änderung von Namen & Personenstand deutlich erleichtern und medizinisch nicht notwendige Eingriffe an nicht-zustimmungsfähigen inter* Kindern sowie menschenunwürdige Konversions-“Therapien“ verbieten.

Der Radverkehr ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend sollte der eingeschlagene Weg der verstärkten Errichtung von Pop-up-Radwegen konsequent fortgesetzt werden. Hierfür müssen nachvollziehbare juristische Grundlagen geschaffen werden. Perspektivisch sollen permanente, baulich vom Straßenverkehr getrennte Fahrradwege daraus entstehen.

Ob der Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden. Der Bauabschnitt 16 sollte ordentlich beendet und angeschlossen werden. Zur Frage des Weiterbaus oder der Umnutzung der Flächen sollte es eine Bürgerbefragung geben. Statt neuer Straßen müssen in der Tendenz zukünftig jedoch deutlich stärker Schienen und Radwege ausgebaut werden.

Die derzeitigen und aktuell geplanten Investitionen im Bereich der Schulsanierungen sind ausreichend.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.