Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden.

Ausbildungsberufe wie in der Pflege und dem Handwerk sind für unsere Gesellschaft essenziell. Da es für kleinere Firmen einen höheren Aufwand sowie ein gewisses Risiko darstellt, Ausbildungsplätze anzubieten, soll mit einem staatlichen Zuschuss ein Anreiz geschaffen werden. Ziel ist es, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern, damit primär Auszubildende davon profitieren.

Wir fordern eine grundsätzliche Neuordnung der Feiertage. Von den aktuellen neun bundeseinheitlichen Feiertagen dienen gerade mal zwei dem staatlichen Gedenken. Die Rede Robert Schumans zur Idee der Montanunion markiert die Geburtsstunde der heutigen EU, deren Existenz wir 71 Jahre Frieden und Freiheit verdanken. Der Europatag ist bereits offizieller Feiertag in der EU und deshalb sollte auch MV diesen als gesetzlichen Feiertag anerkennen.

Ein Bafög als Vollzuschuss bewegt sich für uns schon sehr nahe an der Vorstellung eines Grundeinkommens, welches wir grundsätzlich befürworten. Daher ist auch eine Entkopplung von äußeren Faktoren langfristig sinnvoll. Eine zeitnahe Umsetzung halten wir jedoch derzeit noch für unrealistisch.

Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Ein Erhalt der Anlagen ist daher wünschenswert. Eine Erweiterung der Anlagen wäre sinnvoll. Vor dem Hintergrund des Wohnraummangels muss bei einer möglichen Erweiterung der Kleingartenanlagen allerdings auf Flächen zurückgegriffen werden, welche nicht anderweitig für die Stadtentwicklung benötigt werden.

Wir Humanisten stehen vehement für Menschenrechte ein und verurteilen menschenfeindliche Äußerungen und Hassgewalt. Prävention und Aufklärung bleiben weiterhin der wichtigste Pfeiler, um Diskriminierung zu verhindern, bevor sie entsteht. Ist es bereits zu spät, muss Betroffenen wirksam geholfen werden. Hierzu braucht es starke Opferberatungsstellen, Ansprechpersonen in der Polizei und anderen Behörden sowie auch unabhängige Dienststellen für die Ermittlung bei Vorfällen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Gute Politik braucht gute Daten. Daher muss die statistische Erfassung von Hasskriminalität gegen LGBTQIA+ verbessert werden. Hierauf basierend sollte ein bundesweites Konzept gegen Queerfeindlichkeit erarbeitet werden, unter Einbeziehung von Experten, Interessensverbänden, den Polizeien und anderen Beteiligten. Die viel diskutierte Ergänzung des Art. 3 GG um die Genderidentität und sexuelle Orientierung wollen wir auf ihren tatsächlichen Effekt abseits von reiner Symbolpolitik prüfen, stehen einem starken Diskriminierungsschutz jedoch generell stets offen gegenüber.

Nicht erst seit der COVID-19-Pandemie ist der Mangel an Fachkräften in unserem Gesundheitssystem offenkundig. Das Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland kann hier zeitnah Besserung schaffen. Dies darf jedoch nicht zu einem Fachkräftemangel im Ausland führen. Langfristig kann die Versorgungssicherheit daher nur gewährleistet werden, wenn wir zusätzliche Ausbildungsplätze für medizinisches Fach- und Pflegepersonal einrichten und ebenso weitere Studienplätze im Bereich Medizin schaffen.

Reglementierungen von Mieterhöhungen tragen zur Entspannung des Wohnungsmarktes bei, wenn sie differenziert ausgestaltet sind. Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel lehnen wir ab. Sie adressieren die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu beseitigen. Wir fordern stattdessen neuen Wohnraum, welcher für alle Schichten zugänglich ist, mehr sozialen Wohnungsbau, öffentliche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie Zweckentfremdungsverbote.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre müssen allerdings die Zuständigkeiten klarer geregelt und die Zusammenarbeit mit der Polizei gestärkt werden.

Der Religionsunterricht steht im Widerspruch sowohl zum wissenschaftlichen Anspruch an den staatlichen Schulunterricht als auch zum staatlichen Neutralitätsgebot. Wir wollen den Religionsunterricht durch ein allgemeines Pflichtfach „Ethik“ ersetzen, in dem über alle Religionen gleichwertig aufgeklärt wird und philosophische Grundkenntnisse vermittelt werden. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.

Ehrenamtliches Engagement, ob im Verein oder anderweitig, zeugt von einem fortgeschrittenen Grad an Integration. Wer sich insbesondere in seiner örtlichen Gemeinschaft engagiert, beweist in besonderem Maße seine Integration, was im Einbürgerungsprozess besonders honoriert werden sollte.

Den Ausbau des europäischen Schienennetzes sehen wir als wichtig an, um jeder Person schnelles und kostengünstiges Reisen zu ermöglichen, welches zudem noch eine deutlich bessere CO2-Bilanz hat als im Vergleich ein PKW oder das Flugzeug. Daher befürworten wir den Brenner-Nordzulauf.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinem Geschlecht. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Lösungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.

Eine Wohnung und damit eine Anschrift zu haben, ist nicht nur auf dem Arbeitsmarkt hilfreich und erleichtert den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Einen persönlichen, sicheren Rückzugs- ort zu haben ist darüber hinaus auch besonders wichtig für die psychische Gesundheit. Projekte in anderen Ländern, insbesondere das System in Finnland, zeigen, dass es 80 % der Menschen, die in Housing first-Projekten untergekommen sind, schaffen, nach einem Auszug ihre eigene Wohnung zu halten und selbstständig zu leben. Instrumente wie Miet- preisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Woh- nungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen.