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Der Flughafen Memmingen ist seit Jahren hoch defizitär. Auch aus klimatechnischer Sicht ist die Reduzierung von Flugreisen sinnvoll. Die Schließung von Regionalflughäfen ist die logische Konsequenz.

Derartige Forderungen lehnen wir entschieden ab! Selbstverständlich müssen Sozialwohnungen gleichberechtigt allen Menschen, die darauf angewiesen sind, bereitgestellt werden. Jeglicher Diskriminierung ist entschieden entgegenzutreten!

Eine Umstellung auf eine weitestgehend pflanzen- basierte Ernährung halten wir langfristig für erstrebenswert. Wir unterstützen daher die Förderung von pflanzlichen Proteinquellen und Fleisch aus Zellkulturen. Der Staat sollte jedoch keinen Ernährungsstandard vorgeben. Dieser sollte selbstbestimmt durch aufgeklärte Bürger gesetzt werden und nicht mit Hilfe gesetzlicher Vorgaben/Erziehungsmaßnahmen oder starrer Verbote. Umweltkosten, die beim Fleischkonsum entstehen, müssen mit eingepreist werden.

Jeder Mensch sollte ein selbstbestimmtes Leben in einer freien und offenen Gesellschaft führen können. Besonders Jugendliche sollten über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufgeklärt werden, um ihren eigenen Weg finden zu können. Wir wollen präventiv gegen Diskriminierung vorgehen.

Wir treten für eine inklusive Bildung ein, die den Kontakt zwischen allen Schülern sicherstellt. Jedoch kann dabei nicht darüber hinweggesehen werden, dass einige Schüler tatsächlich eine intensive Förderung benötigen. Es wäre für alle Beteiligten eine Verschlechterung der Situation, wenn man sie durch eine vorschnelle Beendigung der Förderschulen überfordert. Aktuell sehen wir ohnehin einen grundlegenden Reformbedarf des Schulsystems.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert. Auch die Anzahl der Drogentoten kann durch Drogenkonsumräume nachweislich reduziert werden.

Wir haben aktuell keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema.

Sprache ist unser wichtigstes Kommunikationsmittel und der Grundbaustein einer funktionierenden Gesellschaft. Daher ist es unerlässlich, dass die Landessprache von jedem Bewohner Sachsens in Wort und Schrift beherrscht wird. Als Teil der elementaren Bildung sollen Sprachkurse jedem Menschen, nicht nur Migranten, gebührenfrei zur Verfügung stehen.

Besonders in Sachsen ist die angestrebte Energiewende unter dem Gesichtspunkt der zukunftsorientierten Versorgungssicherheit nicht allein mit dem Potenzial von erneuerbaren Energien möglich. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiter gefördert werden, wobei insbesondere Speichertechnologien eine wichtige Rolle spielen. Um die Grundlast sicher zu stellen, plädieren wir für Technologieoffenheit und zukunftsfähige, CO2-arme Energiekonzepte wie Power-to-Liquid und Power-to-Gas.

Wir bekennen uns zu unseren humanitären Verpflichtungen und wollen unser Möglichstes tun, Flüchtlingen in existenzieller Not eine sichere Heimat zu geben. Dies beinhaltet vor allem, Fluchtursachen effektiv und konsequent zu bekämpfen. Es bedeutet aber auch, Sachsen nicht abzuschotten und gemeinsam mit anderen Ländern für eine vernünftige Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Die Flüchtlingsaufnahme darf dabei nicht zu einer kommunalen Überlastung führen.

Es ist wichtig, dass Hochschulpersonal für den Umgang mit Diversität und sexueller Belästigung sensibilisiert wird. Regelmäßige Schulungen und optionale Beratungsangebote sollten hierfür eingerichtet werden. Verpflichtende Weiterbildungen sollten in angemessenem zeitlichem und räumlichem Rahmen stattfinden.

Für Sachsen fordern wir sogar einen Kohleausstieg bis 2025. Dies ist ein realistisches Ziel. Die Grundlastversorgung kann ab diesem Zeitpunkt vorläufig durch moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke bewerkstelligt werden, die deutlich weniger CO2-Emissionen pro erzeugter kWh verursachen. Diese Kraftwerke können außerdem schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abfedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie ihren CO2-Ausstoß fast auf Null absenken.

Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.

Das städtische Umfeld muss sich nachhaltig weiterentwickeln, sowohl in Höhe als auch der Fläche im Sinn der Anbindung des Umlands. Dazu sind bürokratische Hürden abzubauen, die Region stärker mit der Stadt zu vernetzen und barrierefreie Wohnungen zu fördern, um auf aktuelle und zukünftige Veränderungen der Gesellschaft vorbereitet zu sein!

Wir stehen fest zu der Auffassung, dass ein Grundeinkommen das Leben jedes Menschen bereichern würde und dass eine Umsetzung in Deutschland möglich ist. Noch ist das Thema in der Bevölkerung allerdings sehr umstritten. Leider haben uns die Referenden in unseren Nachbarstaaten in der Vergangenheit gezeigt, dass Volksentscheide oftmals zu konservativen und wenig rationalen Ergebnissen führen. Ein negativer Ausgang eines Volksentscheides könnte die Bemühungen um eine so progressive Sozialstaatsreform um Jahre zurückwerfen. Wir halten daher die Beteiligung der Bevölkerung über eine Enquete-Kommission samt Bürgerforen oder ähnlichen Formen des Diskurses für angemessener.