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Die Verschwendung von Lebensmitteln muss reduziert werden. Statt genießbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten die Supermärkte diese zu vergünstigten Preisen anbieten oder sie sozialen Einrichtungen spenden. Verbraucher sind bereit dazu, auch Nahrungsmittel zu kaufen, die aktuell als B-Ware gelten oder nur noch wenige Tage lang haltbar sind.

Stimme voll zu

Die Region Berlin-Brandenburg hat eine lange und bedeutsame Migrationsgeschichte, die auch in der Museumslandschaft gewürdigt werden sollte. Dies kann in Form neuer Ausstellungsräume in vorhandenen Museen oder in Form eines neu zu gründenden Museums geschehen.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Wir wollen, dass Berlin dabei eine Vorreiterrolle einnimmt. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen wir schnellstmöglich Klimaneutralität erreichen. Hierfür ziehen wir die gesamte Bandbreite aller Lösungsoptionen in Betracht. Langfristig sichern diese Investitionen auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Berlin.

Eine Steigerung der Sanierungsrate kann nicht durch die Politik durchgesetzt werden, da es hauptsächlich um private Eigentümer geht. Aber eine Förderung und Werbung für die Sanierung, vor allem energetisch, sehen wir positiv.

Für Sachsen fordern wir einen Kohleausstieg bis 2025. Die Grundlastversorgung kann ab diesem Zeitpunkt vorläufig durch moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke bewerkstelligt werden, die deutlich weniger CO2-Emissionen pro erzeugter kWh verursachen. Diese Kraftwerke können außerdem schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abfedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie ihren CO2-Ausstoß fast auf Null absenken.

Autofreie Innenstädte erhöhen die Aufenthaltsqualität, haben positive Effekte auf Umwelt und Klima, und steigern, richtig ausgeführt, somit die Attraktivität der gesamten Innenstadt. Dazu bedarf es aber eines gut ausgebauten ÖPNV-Netzes und einer guten Vernetzung der Verkehrsmittel (Radwege, Park&Ride, etc.). Für Anlieger (z.B. Anwohner und Lieferverkehr) müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden. Daher sollten autofreie Innenstädte grundsätzlich gefördert werden, ihre Anwendung muss aber stets im kommunalen Kontext geprüft werden.

Wir wollen Menschen in Notlagen helfen.

Die Mensen sind ein zusätzlicher Service der Universitäten, welcher bereits vielerorts deutlich unter marktüblichen Preisen Speisen anbietet. Dies kostenlos zu machen, würde jedoch unverhältnismäßige Kosten verursachen. Kostenfreie Bildung ist uns wichtiger als kostenfreie Verpflegung.

Wir wollen, dass der Staat grundsätzlich seine Familienpolitik kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausrichtet. Familiengründungen und Elternschaft sind vom Staat so zu fördern, dass in unserer Gesellschaft Kinderkriegen kein Armutsrisiko ist.

Eine übermäßige Ökonomisierung des Gesundheitswesens lehnen wir ab. Privatisierungen mit nachteiligen Folgen für Patienten und Personal müssen rückgängig gemacht werden. Die Versorgungsqualität und Versorgungssicherung sind jedoch entscheidender als die Frage nach der Trägerschaft. Deshalb muss hier von Fall zu Fall differenziert werden.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahrestickets. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel allerdings besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert. Auch die Anzahl der Drogentoten kann durch Drogenkonsumräume nachweislich reduziert werden.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören Maßnahmen, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht und Bodycams. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.