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Das gezielte Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen im Internet ist eine Gefahr für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten stehen wir als wissenschaftliche und rationale Partei klar auf Seiten des sachlichen und faktenbasierten Dialoges. Wir fordern deshalb eine bessere Vermittlung von Medienkompetenzen insbesondere in Schulen sowie Instrumente im Internet, um Falschbehauptungen identifizieren zu können. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.

Wir stehen für eine weltoffene und inklusive Gesellschaft. Daher setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Verschiedene Familienbilder und Formen des Zusammenlebens sollen daher differenziert und unvoreingenommen betrachtet werden, um die Lebenswirklichkeit der Gesellschaft besser abzubilden.

Wir fordern die konsequente Abschaffung jeglicher Sonderrechte für Religionen. Insbesondere das Christentum wird aktuell gegenüber anderen Weltanschauungen staatlich bevorzugt. Islamische Verbände sollten genauso wie christliche Kirchen und andere Weltanschauungsgemeinschaften — so wie z. B. Schach-Clubs und KleingartenVereine – gleichwertig als Verbände anerkannt und behandelt werden.

Wir wollen die individuellen Geschlechtsidentitäten der Menschen respektieren und halten daher ein Verbot solcher Schreibweisen für falsch, es sollte allerdings auch nicht vorgeschrieben werden, solche Formulierungen zu verwenden.

Es hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Wir wollen beachtlich mehr Geld für Bildung und Schulen ausgeben. Viele Schulgebäude müssen modernisiert werden. In diesem Zuge sollten sie jugendgerechter, individueller und nachhaltiger gestaltet werden. Es ist erwiesen, dass kleinere Klassen das Lernen fördern. Um das zu erreichen, müssen natürlich mehr Lehrkräfte eingestellt werden. Darüber hinaus kann auch eine verstärkte und durchdachte Digitalisierung zu individuellerem Lernen im Schulalltag beitragen.

Da Schwimmbäder auch zur Grundinfrastruktur einer Kommune gehören (z. B. Schulschwimmen, Sport, …) ist eine angemessene Versorgung (Ausstattung, Entfernung, …) zu gewährleisten. Durch einen landesinternen Finanzausgleich wäre diese Versorgung indirekt zu unterstützen.

Wir kommunizieren wissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Entwicklungen sowie unsere Positionen dazu regelmäßig auf unseren Social Media Kanälen (Twitter, Instagram, Facebook) und auf unserer Homepage. Intern diskutieren wir in unserem Parteiforum. Die politische Arbeit und Aufarbeitung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse findet in den einzelnen Arbeitsgruppen statt, was direkt in unsere Parteipositionen einfließt.

Damit die Situation der Senioren verbessert wird und mehr Zeit und Aufmerksamkeit für Pflegebedürftige zur Verfügung steht, fordern wir einen verbindlichen, erhöhten Pflegeschlüssel und mehr Pflegeassistenz. Mit der zusätzlichen verstärkten Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten und dem Ausbau von Angeboten wie Altersbegleitung und medizinisch- psychologischer Versorgung, möchten wir der Vereinsamung alleine lebender Senioren entgegenwirken.

Die gezielte und gesteuerte Zuwanderung kann von Vorteil für alle sein, wenn sie sich am volkswirtschaftlichen Bedarf der Regionen und Mitgliedstaaten ausrichtet. Wir wollen Europa zu einem weltweiten Vorreiter in Sachen Wissenschaft, Innovation, Forschung und Bildung machen. Dazu erforderlich sind die Anwerbung, Vernetzung und Zusammenarbeit der klügsten Köpfe der Welt, sowie die Schaffung der dafür erforderlichen politischen Rahmenbedingungen.

Der Lohn für eine Stelle sollte nicht davon abhängen, ob die Person, die sie besetzt, als Leiharbeiter oder als regulär Beschäftigter eingestellt wurde. Wir sind gegen den Missbrauch dieser Arbeitsverhältnisse. Leiharbeitnehmer müssen das Recht auf eine faire Bezahlung entsprechend ihrer Qualifikationen haben. Leiharbeitnehmer sollen für maximal zwei Jahre in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen. Für längere Beschäftigungszeiten ist eine Übernahme zu bevorzugen.

Kunst, Kultur und Wissen sind nicht nur „nice to have“, sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammen- und voranzubringen. Wir setzen uns für freien Zugang zu Wissen für alle ein, denn Bildung sollte niemals nur zahlenden, besser situierten Personen offenstehen. Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen kostenfrei oder zumindest kostenreduziert besucht werden können. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.

Grundsätzlich sind alle Kommunen angehalten, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn Kommunen in Notlagen geraten, sollte das Land unterstützend eingreifen. Wir wollen hier zielgerichtete Hilfen anbieten, die in Einzelfällen an Auflagen geknüpft sein können. Der Einbehalt der Gewerbesteuer bevorzugt die Kommunen, in denen sich viel Gewerbe angesiedelt hat, und ist damit als zielgerichtete Maßnahme nicht geeignet.

Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.