Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Den Ausbau des europäischen Schienennetzes sehen wir als wichtig an, um jeder Person schnelles und kostengünstiges Reisen zu ermöglichen, welches zudem noch eine deutlich bessere CO2-Bilanz hat als im Vergleich ein PKW oder das Flugzeug. Daher befürworten wir den Brenner-Nordzulauf.

Die meisten Pflichtpraktika fallen im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums an. Auszubildenden sollte das entsprechende Ausbildungsgehalt gezahlt werden. Studenten arbeiten in der Regel nebenher, oft in Tätigkeiten, die sie für die Pflichtpraktika unterbrechen müssen. Wer arbeitet – und sei es nur zeitlich befristet, wie in einem Praktikum – sollte dafür bezahlt werden.

Wir befürworten eine inklusive Gesellschaft, daher sollten öffentliche Gebäude grundsätzlich barrierefrei ausgelegt werden und, wo baulich möglich, entsprechend ausgestattet werden. Wo bspw. Denkmalschutz die Barrierefreiheit einschränkt, müssen Alternativen geschaffen werden.

Unterschiedliche Schulformen erfordern unterschiedliche Qualifikationen. Während bei Oberstufenlehrern fachliche Qualifikationen im Vordergrund stehen, werden bei Grundschullehrern verstärkt pädagogische und soziale Fertigkeiten benötigt. Wir sehen beide Qualifikationen als gleich wichtig an und befürworten daher eine gleiche Bezahlung.

Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jeder Bürger als potenzieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.

Es existieren bereits Bundesweite Regelungen dazu, z.B. Heizersparnis für private Pools im Winter. Sowas sollte der Bund bundeseinheitlich regeln.

Es ist unverantwortlich, dass reiche Länder mit einer Überproduktion an Lebensmitteln diese überschüssigen, aber qualitativ noch einwandfreien und verwertbaren Lebensmittel wegschmeißen, statt sie an Bedürftige kostenfrei weiterzugeben. Für eine Verteilung müssen, wie beispielsweise in Frankreich, an Supermärkte gerichtete Rahmenbedingungen geschaffen werden

Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten. Um den Organmangel zu verringern, setzen wir uns für die Widerspruchslösung ein. Hierbei ist eine Spende grundsätzlich möglich, sofern ihr nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Essenziell bleibt natürlich die Aufklärung und Betreuung von Patienten und Angehörigen. Diese Regelung wird in vielen europäischen Ländern bereits erfolgreich angewandt und kann auch bei uns Leben retten. #EinHerzFürAlle

Wir sehen das Klimageld als vielversprechende Maßnahme, um die sozialen Härten durch steigende Energiekosten auszugleichen. So erlaubt das Klimageld eine finanzielle Partizipation an Klimaschutzmaßnahmen und steigert deren Akzeptanz.

Niedersachsen sollte aus der Nutzung von fossilen Energien aussteigen und lieber in erneuerbare Energien investieren. Abgesehen davon hat Fracking negative Auswirkungen auf das Grundwasser. Sollte es technologische Fortschritte ergeben, stehen wir neuen Methoden aber offen gegenüber.

(-)

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Sofern es die Sicherheitslage erfordert, ist eine erhöhte Polizeipräsenz lokal durchaus sinnvoll – beispielsweise durch mobile Polizeiwachen. Durch den Kontakt zur Bevölkerung kann auch das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Für eine pauschale Erhöhung der Präsenz sehen wir derzeit aber keinen Anlass.

Die Entscheidung darüber, ob ein Pestizid eingesetzt werden darf oder nicht, sollte sich nicht an esoterischen Kriterien wie der ,,Natürlichkeit“ orientieren, sondern an der tatsächlich nachgewiesenen Schädlichkeit für Mensch und Umwelt im Vergleich zu den Alternativen. Synthetische Pestizide sollten daher nicht kategorisch von der Nutzung ausgeschlossen werden.

Die Demokratie ist in Deutschland insgesamt in einer guten Verfassung. Dennoch gibt es aus unserer Sicht Punkte, die verbessert werden sollten:  Wir wollen das Wahlalter für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre senken und die verfügbaren Möglichkeiten der Jugendbeteiligung weiter fördern, um auch junge Menschen zu beteiligen und das politische Interesse zu steigern.  Junge Menschen wenden sich zunehmend von den ehemaligen Volksparteien ab. Kleinere Parteien erhalten dementsprechend seit einiger Zeit regen Zulauf. Die Hürden für die Wahlteilnahme kleiner Parteien sind aber hoch. Auch in diesem Jahr könnten wieder 7-9% der Wählerstimmen nicht im Parlament vertreten sein („Sonstige“). Um die demokratische Vielfalt zu stärken, müssen unnötig hohe Hürden abgebaut werden. D.h. die Prozenthürde muss von 5% auf max. 1-2% reduziert und die Möglichkeit geschaffen werden, Unterstützerunterschriften für Kleinparteien auch online sammeln zu können.  EU-Bürger, die dauerhaft in Berlin leben, sollten hier auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sein.

Der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, unsere Verfassung zu schützen, und ist damit als solches unverzichtbar. Reformversuchen stehen wir jedoch positiv gegenüber.