Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Migranten so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.

Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen. Als liberale Partei sind wir der Auffassung, dass die Freiheit des Individuums – und damit auch das Recht auf Privatsphäre – erst eingeschränkt werden darf, wenn ebendiese Freiheit dazu genutzt wird, die Freiheit Anderer einzuschränken. Allerdings kehrt eine flächendeckende biometrische Überwachung dieses Prinzip um. Hier wird das Recht auf Privatsphäre verletzt, obwohl von der einzelnen Person keine Freiheitsverletzung gegenüber Anderen begangen wurde. Dies widerspricht unseren Prinzipien, weswegen wir solch eine Form der Überwachung ablehnen. Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. In schwerwiegenden Verbrechensfällen können individuelle Überwachungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt sein. Überbordende Maßnahmen, wie z. B. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten, lehnen wir ab.

Erläuterung: Für die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten ist derzeit die Bundestagsverwaltung zuständig, die dem:der Bundestagspräsident:in untersteht. Auch beim Lobbyregister, das im Januar 2022 in Kraft treten wird, ist alleine die Bundestagsverwaltung für die Kontrolle zuständig, eine externe Überprüfung ist nicht geplant. Um Unbefangenheit sicherzustellen und den bzw. die Bundestagspräsident:in zu entlasten, sollte stattdessen eine unabhängige, überparteiliche Prüfinstanz eingesetzt werden, zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremium, die vom Bundestag gewählt wird. Die Aufgaben der Prüfinstanz: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transaprenzangaben von Abgeordneten; Befugnis bei Unklarheiten Nachforschungen anzustellen; Anhörung bei Verfahren zu Verstößen. Um die Parlamentsautonomie zu gewährleisten sollten finale Entscheidung zum Umgang mit Verstößen und anderen strittigen Fragen beim Bundestag verbleiben. Die genaue Ausgestaltung der Prüfinstanz sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.

Das Durchschnittsalter unserer Mitglieder liegt bei 32 Jahren. Das ist etwa die Hälfte der CDU (61 Jahre. Quelle: Statista, 2019). Damit sind wir, soweit uns bekannt ist, die jüngste Vollprogramm-Partei Deutschlands! Alle unsere Mitglieder konnten sich an unserem Wahlprogramm beteiligen. Darüber hinaus treten wir regelmäßig z. B. mit Umfragen über die Sozialen Medien an alle, aber überdurchschnittlich viele junge, Menschen heran.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer. Arbeitgeber sollen daher verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer und die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Unternehmen möglich ist. Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen diesbezüglich verbessert werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.

Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Wir wollen den Einsatz von fossilen Energieträgern schrittweise reduzieren, um vor allem Treibhausgase einzusparen. Gleichzeitig wollen wir durch gezielte Zuwendungen den Ausbau und die Erforschung von erneuerbaren Energien fördern.

Wir verstehen Inklusion als ein Menschenrecht, welches unmittelbar mit der Würde und den Ansprüchen auf Selbstbestimmung und Chancengleichheit verknüpft ist. Dies gilt selbstverständlich auch für junge Menschen in allen Bereichen der Jugendhilfe. Leistungen in diesem Bereich sollten, wo möglich, aus einer Hand kommen – unabhängig davon, ob eine Behinderung besteht. Wir begrüßen Bestrebungen, die Kindern und Jugendlichen zu mehr Teilhabe verhelfen.

Eine spezifische Position bzgl. der Ökoenergie-Pflicht haben wir nicht. Allerdings werden durch die Verbrennung fossiler Energieträger, beispielsweise Öl, CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, welche zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen als Ölheizungen verfügbar sind, sollen diese zukünftig nicht mehr verbaut werden.

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung können die Lebensqualität verbessern und die Verkehrssicherheit erhöhen. Insbesondere innerhalb des S-Bahn-Rings streben wir autofreie Kieze an. Zu diesem Zweck müssen Umstiegsmöglichkeiten auf andere Transportmittel geschaffen und attraktiv gestaltet werden. Perspektivisch wollen wir eine weitgehend autofreie Innenstadt schaffen.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Es muss sichergestellt werden, dass für alle sozialen Schichten ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Sozialer Wohnungsbau muss auch in Zukunft gefördert und nachhaltig angewendet werden. Wir wollen die allgemeine zweckgebundene Förderung von sozialem Wohnraum aufstocken. Die Bedingungen für die Entwicklung von neuem und den Erhalt bestehenden Wohnraums wollen wir verbessern und den Aufbau von gemeinnützigem Wohnraum Unterstützen.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als ,,vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Ein möglichst vielfältig besetzter Rundfunkrat ist hierbei ein wichtiger Baustein. Mit der Erhöhung der Vielfalt ist gleichzeitig der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Wir setzen uns dafür ein das Führungspositionen primär nach Qualifikationen und nicht nach anderen Kriterien besetzt werden. Allerdings sollen Frauen, die die gleichen Qualifikationen wie ihre männlichen Kollegen besitzen, auch die gleiche Bezahlung und Aufstiegschancen erhalten.

Wir haben aktuell keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema.