Bündnis Deutschland (BD)
Was begründet den Platz auf unserer Unvereinbarkeitsliste?
Was ist Bündnis Deutschland?
Es handelt sich bei Bündnis Deutschland um eine Partei, der hauptsächlich aus besonders konservativen und rechtskonservativen Mitgliedern besteht. Die Gründer sind ehemalige Unions-, Freie Wähler- und auch AfD-Politiker.
Die Mitgliederzahl beträgt laut Wikipedia „über 1000“. Die Partei wurde im November 2022 gegründet.
Gibt es bedenkliche starke Werte- und Positionsabweichungen der Partei?
Die offiziellen Positionen der Partei sind in Summe kein Grund für eine Unvereinbarkeit.
Die Partei leugnet den Klimawandel nicht und nennt eine CO2-Reduzierung aktiv als Ziel.
Sie ist nicht gegen die EU, jedoch für weniger Zentralismus. Sie befürwortet mehr direkte Demokratie, geregelte Migrations- und Asylpolitik (jedoch keine Abschottung) und selbst bei der Familienpolitik betont sie nicht das traditionelle Familienbild, sondern spricht allgemein von Eltern.
Die Bedeutung des Autos wird stark betont bei der Verkehrspolitik.
Die programmatischen Abweichungen zu uns auf dem Papier sind zwar vorhanden, aber nicht groß genug für eine grundsätzliche Unvereinbarkeit.
Bündnis Deutschland hat sich auch optisch Mühe gegeben, moderner und sogar progressiver zu wirken.
Die Partei ist der Versuch, enttäuschte liberal-konservative Menschen und Wähler zu versammeln.
Gibt es bedenkliche Kooperationen der Partei?
Bei der Bremer Landtagswahl war die Liste der AfD nicht zugelassen. Die Partei „Bürger in Wut“, die weit im rechten Spektrum zu verorten ist, konnte deshalb ein hohes Ergebnis einfahren und mit 10 Abgeordneten in die Bürgerschaft einziehen.
Danach fusionierte diese Partei mit Bündnis Deutschland.
Somit sind der Partei sehr rechte Mitglieder in einem Landtag beigetreten. Die Fraktion ist mittlerweile durch Austritte auf 4 Mitglieder geschrumpft.
Zwischen der WerteUnion, die bereits auf der Unvereinbarkeitsliste der PdH steht, und Bündnis Deutschland gibt es Fusionsgespräche.
Gibt es bedenkliche, bekannte Mitglieder?
Im September 2024 wurde verkündet, dass Markus Krall der Partei beigetreten ist. Zuvor war er Mitglied der WerteUnion. Er ist aus dem Umfeld von Verschwörungstheoretikern („Crash-Prophet“ und Kontakte zu Reichsbürger-Szene) und zudem aufgefallen durch deutliche anti-westliche und pro-Putin-Propaganda. Zudem ist er ein Kimawandelleugner. Der AfD hat er zu den Wahlerfolgen in Ostdeutschland öffentlich gratuliert.
Die Partei hatte zuvor bewusst versucht, gerade bei den Themen Westbindung und Klimawandel eine gemäßigte und vor allem zur AfD gegensätzliche Position zu etablieren.
Dies kann nun mittlerweile als gescheitert angesehen werden.
Der sehr öffentlichkeitswirksame Beitritt von Markus Krall hat zahlreiche Rück- und Austritte verursacht, so z. B. des gesamten Hamburger Landesvorstand.
Es kann daher davon ausgegangen werden, dass insbesondere noch gemäßigtere Mitglieder die Partei verlassen haben und sie sich damit noch weiter von gemäßigten konservativen Werten entfernt hat.
Fazit
Die Partei hat sich seit der Gründung von einer Partei, die sich in der Mitte des politischen Spektrums etablieren wollte, durch Fusionen und Beitritte in eine sehr bedenkliche Richtung entwickelt.
Das Programm, das sie sich gegeben haben, kann unter diesen Eindrücken nicht mehr ernst genommen werden.
Es zeigt sich abermals, wie sich in Parteien dieses Spektrums durchweg die radikaleren Elemente durchsetzen. Die Gründungsmitglieder kamen aus verschiedenen Parteien oder waren zuvor unpolitisch, dennoch ging es nun klar in Richtung AfD-Annäherung.
Definitiv bedingen bereits die tatsächlichen und sich im Gespräch befindlichen Fusionen mit anderen Parteien bereits eine Unvereinbarkeit mit der PdH.
Der Beitritt von Markus Krall ist dafür bereits gar nicht mehr nötig, hätte aber für sich betrachtet ebenfalls diese Unvereinbarkeit ausreichend begründet.
Falls du Beziehungen zu dieser Organisation hast oder hattest, möchten wir dich bitten, dies einfach beim Mitgliedsantrag anzugeben. Dann können wir in einem gemeinsamen Gespräch klären, ob die Partei der Humanisten zu dir passt und du zu ihr.