Technologie am Steuer: Fahren wir in eine datenschutzfreie Zone?

Mobilität im 21. Jahrhundert wandelt sich rasant. Mit dem Aufkommen smarter Technologien in Fahrzeugen sind Datenschutz und digitale Sicherheit wichtiger denn je. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Mozilla Foundation zeigt auf, dass viele moderne Autos über eine Fülle von Daten verfügen, die vertrauliche Informationen über die Fahrenden darstellen, darunter etwa sexuelle Aktivität, Gesichtsausdruck sowie genetische und gesundheitliche Details [1]. Aber inwiefern wird dieser Datenfluss durch aktuelle Datenschutzmaßnahmen geschützt? Die für die Schaffung des Projekt Firefox bekannt gewordene gemeinnützige Organisation Mozilla Foundation, welche sich für das Internet als öffentliches Gut aller einsetzt, hat sich in einer Studie dieser Frage angenommen. Untersucht wurden 25 Automarken. Das Ergebnis: Alle Marken sammeln persönliche Daten; 84 % geben Daten weiter, verkaufen sie oder übermitteln sie z. B. gar Strafbehörden; 92 % entziehen den Fahrern das Recht an ihren eigenen persönlichen Daten und keine einzige Marke erfüllt auch nur das Mindestmaß an Datensicherheit [2]. Als Partei der Humanisten setzen wir uns für eine transparente und ethische Nutzung von Technologien ein. Wir fordern Firmen, aber auch politische Institutionen, auf, klare Leitlinien und Regulierungen zum Schutz der Privatsphäre von Fahrzeugnutzern zu schaffen. Es sollte klar sein, welche Daten gesammelt, zu welchem Zweck sie verwendet und mit wem sie geteilt werden. Während wir uns über die Fortschritte der Automobilbranchen, gerade als Zukunftstechnologie in ländlichen Teilen Deutschlands, freuen und ihr Potential nutzen wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass die Grundrechte der Menschen verletzt werden. Es liegt an uns allen, den Weg in eine Zukunft zu bahnen, in der Technologie und Datenschutz Hand in Hand gehen. Wir als PdH wollen politisch gewährleisten, dass uns unsere Straßen neben Bewegungsfreiheit auch Datensicherheit bieten. Wir rufen die Bevölkerung auf, in Bezug auf diese Thematik wachsam zu sein und den Schutz der eigenen Privatsphäre aktiv einzufordern. [1] Mozilla Foundation, 2023. „Datenschutz-Alptraum auf Rädern“: Alle von Mozilla geprüften Automarken – darunter Ford, Volkswagen, Toyota – fallen beim Datenschutz durch. [2] Mozilla Foundation, 2023. Es ist offiziell: Autos sind in puncto Datenschutz die übelste Produktkategorie, die wir je getestet haben. 

Die PdH in der BR-Wahlarena

Unser Vorsitzender und EU-Spitzenkandidat Lasse Schäfer war in der BR-Sendung „Wir wollen in den Landtag! Die kleinen Parteien“ zu Gast, die am 27.09.2023 ausgestrahlt wurde. In der Wahlarena bekamen Kleinparteien die Chance, sich und ihre Kandidaten in Vorstellungsvideos und Interviews vorzustellen. Mit nur 20 Jahren war unser Vorsitzender der jüngste Vertreter in der Runde. Expertenwissen, sozialliberaler Aufbruch und frischer Wind für die Politik, um dem Stillstand der etablierten Parteien entgegen zu wirken. Unser einzigartiger Politikstil, erklärt in einer Minute von unserem Bundesvorsitzenden Lasse Schäfer: Die ganze Sendung ist in der ARD-Mediathek zu sehen, unser Part beginnt ab Minute 51:40: BR24 Wahl · Wir wollen in den Landtag! | ARD Mediathek

Constantin Schreiber zieht sich zurück – Die Islamkritik gehört zu Deutschland!

Der Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, der für seine fundierten Kenntnisse der arabischen Sprache und Kultur bekannt ist, hat sich in der Vergangenheit kritisch mit verschiedenen Moscheen und Islamgemeinden in Deutschland auseinandergesetzt. Nun zieht er sich aus der Debatte zurück: Ende August wurde Schreiber bei einer Lesung in der Uni Jena von Mitgliedern der Gruppe ,,Undogmatische Radikale Linke“ eine Torte ins Gesicht gedrückt. Anschließend verkündete er in der „ZEIT“, sich nicht mehr öffentlich zum Islam äußern zu wollen [1]. Zuvor war er mehrfach Anfeindungen und Drohungen aufgrund seiner Berichterstattung über den Islam ausgesetzt gewesen. Dieser Vorfall ist ein beunruhigendes Beispiel für die Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die in jüngster Zeit in Deutschland und speziell im Diskurs über Religionen zu beobachten sind [2]. Als Partei der Humanisten verteidigen wir auch und insbesondere Kritik an Religionsgemeinschaften, deren Sonderstellung in unserem Staat endlich ein Ende gesetzt werden muss. Dass sich Religionskritiker aufgrund von Anfeindungen und Drohungen aus der öffentlichen Debatte zurückziehen, stellt einen enormen Verlust für den sachlichen und notwendigen Diskurs über den Islam und andere religiöse Themen in Deutschland dar. Die Vorfälle werfen ernsthafte Bedenken über den Zustand des öffentlichen Diskurses in unserem Land auf. Es muss möglich sein, sachliche Kritik zu äußern und offene Diskussionen zu führen, ohne Angst vor persönlichen Angriffen haben zu müssen. Der Austausch von Argumenten und Meinungen ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Wenn das Argument nicht mehr zählt und stattdessen persönliche Angriffe und Einschüchterungen den Diskurs dominieren, ist dies ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Dies beobachten wir insbesondere im Diskurs über Religion. Dabei muss gerade eine Institution, die auf Geschichten und Glauben statt Fakten und Wissen basiert, sich mit kritischen Fragen auseinandersetzen. Gerade Universitäten sollten Orte sein, an denen unterschiedliche Meinungen gehört, diskutiert und respektiert werden. Nur so ist Fortschritt in einer Demokratie möglich. Der Vorfall an der Universität Jena zeigt, dass auch diese traditionellen Räume des freien Denkens und der offenen Debatte bedroht sind. Wir, die PdH, rufen dazu auf, die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs in Deutschland zu verteidigen und zu stärken. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, eine Kultur des Respekts und der sachlichen Auseinandersetzung zu fördern, um die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft zu bewahren und zu stärken. Quellen: [1] ZEIT online, 2023. „Jetzt weiß ich, wo du wohnst“ [2] Humanistischer Pressedienst, 2023. Ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit 

Das Silicon Saxony wächst weiter – Zukunftshoffnung und Gegenwartsprobleme

Sachsen verfügt mit dem Silicon Saxony über eines der größten Cluster für Mikroelektronik, IT, Forschungsinstitute und Hochschulen [1]. Erst vergangenes Jahr wurde bekannt gegeben, dass von Bundesseite drei Milliarden Euro zur Schaffung zweier neuer Großforschungszentren investiert werden: dem „Deutschen Forschungszentrum für Astrophysik“ in der Lausitz sowie dem „Center for the Transformation of Chemistry“ im mitteldeutschen Braunkohlerevier [2]. Nun gibt es noch zwei weitere positive Nachrichten zum Wachstum des Silicon Saxony. Das in Dresden ansässige Start-up Sunfire befindet sich aktuell in einer Finanzierungsrunde, wodurch das Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro bewertet werden könnte [3]. Sunfire stellt Elektrolyseure her, mit denen grüner Wasserstoff als solcher oder im Gemisch mit Kohlenstoffmonoxid als Synthesegas hergestellt werden kann [4]. Damit sollen zukünftig fossile Brennstoffe abgelöst und durch umweltfreundliche Alternativen ersetzt werden. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass der Halbleiter-Hersteller Infineon im zweiten Halbjahr 2023 mit dem Bau eines neuen Werks beginnen wird. Durch die Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck kann das Projekt frühzeitig starten [5]. Das Projekt wird mit fünf Milliarden Euro die größte Einzelinvestition von Infineon und soll 1.000 neue Arbeitsplätze in Dresden schaffen [6]. Wir begrüßen die Erweiterung des Silicon Saxony und verstärkte Investitionen in Sachsen und die anderen ostdeutschen Bundesländer. Die Technologien, die durch Unternehmen wie Infineon oder Sunfire hergestellt und weiterentwickelt werden, sind Treiber von Innovationen und werden weiter an Bedeutung gewinnen. Darüber hinaus treiben derartige Investitionen den Strukturwandel im Osten Deutschlands voran und bieten Perspektiven hinsichtlich der Nutzung der ehemaligen Braunkohlegebiete. Allerdings gibt es auch für diese Entwicklung Kritik. Infineon hofft für den Bau der neuen Fabrik auf eine Milliarde Euro vom Bund, die aus dem European Chips Act kommen soll. Unabhängig von der Tatsache, dass der Chips Act noch nicht beschlossen wurde, sehen wir das öffentliche Fördervolumen in Höhe von 20 % der Gesamtinvestition als kritisch an, auch wenn damit potentielle Abhängigkeiten bspw. von asiatischen Ländern reduziert werden können. Zudem gibt es Befürchtungen, dass Infineon mit dem neuen Werk Überkapazitäten schaffen könnte, die im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs schwerwiegende Folgen für das Unternehmen und den gesamten Standort haben könnten [6]. Zudem verschlingt die Produktion enorme Ressourcen. Je kleiner und entwickelter der zu produzierende Chip, umso mehr Wasser wird verbraucht und umso höher die CO2-Emissionen. Mit der Zeit sind jedoch auch Fortschritte, insbesondere im Hinblick auf den Stromverbrauch und Bemühungen bei der Wassereinsparung, zu beobachten [7]. Trotzdem fordern wir von den entsprechenden Stellen sowohl auf Landes- und Bundesebene als auch auf Seiten von Infineon, den Energie- und Wasserverbrauch sowie die Auswirkungen auf die Umwelt transparent zu kommunizieren und kritisch zu beobachten. Darüber hinaus sollen innovative Lösungen zur Reduktion des Verbrauchs gefunden und Maßnahmen zum Ausgleich der negativen Effekte auf die Umwelt getroffen werden. Ebenso fordern wir weitere Investitionen in konkrete Projekte für einen effektiven Strukturwandel und die künftige Nutzung der ehemaligen Braunkohlegebiete. [1] Silicon Saxony. Über uns – Verein, abgerufen Februar 2023  [2] Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), 2022. Milliarden-Investitionen in Forschungszentren in Sachsen und Sachsen-Anhalt [3] Handelsblatt, 2023. Wasserstoff-Start-up steht vor Milliardenbewertung [4] Sunfire. Startseite – RenewablesEverywhere, abgerufen Februar 2023 [5] Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 2023. Infineon baut neue Fabrik in Dresden [6] Handelsblatt, 2023. Bund macht Weg frei für Rekordinvestition von Infineon [7] Euractiv, 2022. Katastrophale Umweltschäden bei Halbleiterproduktion von EU-Kommission ignoriert

Pro-Kontra-Diskussion: Asteroidenabwehr & Kalte Progression

Bevor neue Parteipositionen beschlossen werden, durchlaufen sie mehrere Kontrollinstanzen (Stabsstelle Wissenschaft, Lektorat) und Feedbackschleifen (Vorplenum). Unmittelbar vor der schlussendlichen Abstimmung werden sie in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert. In diesem Fall werden neu erarbeiteten Lexikon-Einträge mit je 500 Zeichen oder weniger zu folgenden Themen vorgestellt und diskutiert: Achtung: Hierbei handelt es sich noch nicht um eine beschlossene Parteiposition. Weder das Papier der AG noch einzelne Meinungsbeiträge in der Debatte vertreten notwendigerweise die Ansichten der Partei der Humanisten. Vorher durchlesen: Links zu den Positionsentwürfen folgen zeitnah!

Wissen schafft Zukunft – ohne Klimakrise und Blackout!

Wir demonstrieren für mehr Sachlichkeit und Fortschritt in der Politik. Trete mit uns ein für: effektive Klimaschutzpolitik, die alle verfügbaren Technologien berücksichtigt moderne Landwirtschaft, die Krisen meistert sichere Energiepolitik, die Zuverlässigkeit und Klimaschutz vereint Wir sind überzeugt: Moderne Technologien sind der Schlüssel zu einer lebenswerten Zukunft. Setze auch du dich ein für eine Politik, die differenziert und ergebnisoffen Lösungen für die Klima- und Energiekrise erarbeitet.  Demonstriere mit uns am 30.10. ab 10 Uhr auf dem Pariser Platz in Berlin, direkt neben dem Brandenburger Tor! Wir sind begeistert und dankbar, wie viel uns der wissenschaftliche Fortschritt bereits heute im alltäglichen Leben bietet – vom Smartphone mit GPS, über moderne medizinische Behandlungen, bis hin zu einer Vielzahl CO2-armer Energieerzeugungsformen. Wir sind überzeugt, dass Innovation und Fortschritt uns eine positive Zukunft ermöglichen. Indem wir wissenschaftliche Erkenntnisse konsequent und vorurteilsfrei berücksichtigen, können wir die bestmöglichen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit erarbeiten. Bereits der heutige Stand von Wissenschaft und Technik bietet hierbei vielfältige Möglichkeiten. Einem selektiven Wissenschaftsverständnis und Wissenschaftsleugnung stellen wir uns entschlossen entgegen, und setzen uns ein für einen sachlichen, faktenbasierten Diskurs. Wir sind überzeugt, gemeinsam etwas bewegen und die Welt zum Besseren verändern zu können. Wir fordern: Klimaschutz-Turbo jetzt! Lasst uns alle verfügbaren Technologien nutzen, um schnellstmöglich die CO2-Emissionen auf null zu reduzieren. Die erneuerbaren Energien müssen noch engagierter und schneller ausgebaut werden. Das Gleiche gilt auch für die dafür nötige Netz- und Speicherinfrastruktur, um die erzeugte Energie dann nutzen zu können, wenn sie auch gebraucht wird. Egal ob Sonne, Wind, Gezeiten oder die Wärme des Erdinneren. Wir haben die Technologien, um unseren Energiebedarf nachhaltig und CO2-neutral zu decken. Um schneller klimaneutral zu werden, müssen auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke deutlich länger weiter betrieben werden. So können wir drohende Blackouts diesen Winter verhindern und die Energieversorgung sicherstellen. Gleichzeitig fordern wir die Reaktivierung bereits abgeschalteter Reaktoren zu prüfen und dies, falls möglich, schnellstens umzusetzen. Im Gegenzug müssen fossile Kraftwerke, insbesondere Kohlekraftwerke, schneller stillgelegt werden. Landwirtschaft zukunftssicher machen! Moderne Landwirtschaft erhöht Erträge und reduziert so den Flächenbedarf. Freiwerdende Flächen können renaturiert werden und zum Schutz der Biodiversität beitragen. Wir fordern, moderne Technologien zu nutzen, um eine bessere und nachhaltigere Landwirtschaft zu ermöglichen. Hierzu zählen unter anderem ein effizienter und zielgerichteter Pestizideinsatz, Konzepte wie Vertical Farming, aber auch ressourcenschonende und tierleidfreie Fleischalternativen wie Laborfleisch. So kann der Einfluss auf Umwelt und Klima minimiert, und die Versorgungssicherheit auch in Krisenzeiten sichergestellt werden. Wir setzen uns für die Nutzung moderner Gentechnik zur Verbesserung unserer Nutzpflanzen ein. Pflanzen müssen aufgrund ihrer Eigenschaften, und nicht aufgrund ihrer Züchtungsmethode bewertet werden. Wissenschaftlich nicht haltbare Hürden in diesem Bereich müssen endlich abgebaut werden. Stand der Wissenschaft berücksichtigen und ausbauen! Wir sind überzeugt, dass wir den Klimawandel mit modernen Technologien aufhalten und rückgängig machen können. Wir fordern, Maßnahmen des Geoengineerings stärker zu erforschen und zu fördern, um diese Vision zu verwirklichen. Hierzu zählen insbesondere Technologien, um CO2 effizient wieder aus der Atmosphäre entfernen zu können. Gleichzeitig ist es wissenschaftlich unbestritten, dass der Klimawandel bereits in vollem Gange ist. Wir müssen daher schon jetzt auch Maßnahmen zur Vermeidung der Auswirkungen des Klimawandels ergreifen. Hierzu zählen etwa die Errichtung von Hochwasserschutzanlagen gegen steigende Meeresspiegel und die Anpassung unserer Städte durch mehr Grün- und Kühlungsflächen, um gegen steigende Temperaturen gewappnet zu sein. Wir haben die Technologien zur Verfügung, um die aktuellen Krisen erfolgreich bewältigen zu können. Wir müssen sie nur nutzen! Für eine lebenswerte Zukunft für uns alle. Dafür demonstrieren wir gemeinsam.