Seit Wochen tobt sie, sowohl auf Bundesebene als auch mittlerweile schon in den Landtagen der Bundesrepublik: die Debatte um den Industriestrompreis. Was ursprünglich eine Idee aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) war, um die Folgen und Risiken einer Transformation des Energiesektors für die Wirtschaft abzufedern, verkommt immer mehr zu einem Schauspiel von blindem […]
A wie Autokratie. Um zu verhindern, dass Entwicklungsgelder in die Hände der wohlhabenden Elite eines Landes gelangen, anstatt für Entwicklungszusammenarbeit genutzt zu werden, wollen wir Deutschland, die EU und die UN für die Bezahlung von Projekten selbst verantwortlich machen. Dadurch befinden sich Gelder niemals außerhalb der eigenen Kontrolle, wodurch einem Missbrauch vorgebeugt werden kann. Dieses […]
Am 23. Juni 2016 änderte sich die Geschichte der Europäischen Union tiefgreifend: Etwa 52 % der Wähler in Großbritannien stimmten für den Austritt aus der EU [1]. Die folgenden Jahre waren durch zähe Verhandlungen, Verschiebungen und mehrere Premierminister geprägt. Die Folgen des Brexits für Großbritannien wie auch für die Europäische Union sind weitreichend: Die Wirtschaft des Vereinigten […]
Bereits heute spüren wir die Auswirkungen des sich weiter beschleunigenden Klimawandels. Trotzdem kommt die Klimapolitik nur schleppend voran. Weltweit gibt es Unzufriedenheit und Proteste, um die Politik aufzufordern, endlich effizienten Klimaschutz zu betreiben. Auch Deutschland ist häufig kein Vorbild, wenn es um den Klimaschutz geht. Doch nun gibt es einen Hoffnungsschimmer: Das Nachrichtenportal EURACTIV berichtet, […]
Bevor neue Parteipositionen beschlossen werden, durchlaufen sie mehrere Kontrollinstanzen (Stabsstelle Wissenschaft, Lektorat) und Feedbackschleifen (Vorplenum). Unmittelbar vor der schlussendlichen Abstimmung werden sie in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert. In diesem Fall geht es um einige neu erarbeitete Lexikon-Kurzpositionen mit je höchstens 500 Zeichen aus den Bereichen Außenpolitik & Verteidigung sowie Wirtschaft & Steuern. Sei […]
Bevor neue Parteipositionen beschlossen werden, durchlaufen sie mehrere Kontrollinstanzen (Stabsstelle Wissenschaft, Lektorat) und Feedbackschleifen (Vorplenum). Unmittelbar vor der schlussendlichen Abstimmung werden sie in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert. In diesem Fall werden neu erarbeiteten Lexikon-Einträge mit je 500 Zeichen oder weniger zu folgenden Themen vorgestellt und diskutiert: Achtung: Hierbei handelt es sich noch nicht […]
Schon häufiger haben wir in der Vergangenheit vor dem chinesischen Einfluss in der Welt gewarnt. Zuletzt am 30.10.2022 [1]. Jüngste Entwicklungen bringen uns dazu, ein weiteres Mal darauf aufmerksam zu machen: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet davon, dass China bereits über 200.000 Personen innerhalb Deutschlands überwacht. Betroffen seien Politiker, Wissenschaftler und chinesische Dissidenten in Deutschland. […]
Auch wenn Korruption mittlerweile im Wesentlichen im Strafgesetzbuch geregelt ist, soweit es die freie Wirtschaft, die Verwaltung sowie das Gesundheitssystem betrifft, so gibt es bezüglich der Mandatsträger noch Handlungsbedarf. Was ist Korruption? Korruption kann man allgemein als den Missbrauch von Einfluss beschreiben. Dieser Missbrauch geschieht, um daraus einen persönlichen Vorteil zu erlangen [2]. Allein im Jahr 2021 wurden […]
Am Mittwoch stellte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, die sogenannten Wirtschaftsweisen, sein Jahresgutachten 2022/23 vor. Geprägt vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine liegt ein Fokus dieses Jahr auf den bisherigen und geplanten Entlastungspaketen der Bundesregierung. Die Kritik: Die Entlastungspakete seien nicht zielgenau, sie entlasten auch wohlhabende Haushalte stark. Es kämen „die bisherigen Maßnahmen […]
Die Politik muss sich darauf konzentrieren, die Covid-19-Pandemie einzudämmen. Aber auch die Schäden für Wirtschaft und Arbeitnehmer müssen minimiert werden. Das schafft auch viele Chancen für die Zukunft.