Am Samstag heißt es: Gemeinsam laut werden für Demokratie und gegen Ausgrenzung! Gemeinsam mit Anderen zeigen wir, dass München zusammenhält – vielfältig, offen und solidarisch. Eingeladen sind Vertreter aller demokratischen Parteien; geboten werden Infostände und inspirierende Redebeiträge. Wir sind mit einem gemeinsamen Stand mit unseren Listenpartnern für die Stadtratswahl nächstes Jahr vor Ort. Sei dabei und bring Freunde, Familie und Kollegen mit – gemeinsam sind wir stark für eine bunte, lebendige Demokratie! Schließt euch an und setzt mit uns ein Zeichen!
Frieden, die Achtung von Menschenrechten und der Schutz von Minderheiten: Das sollte die 1995 unterzeichnete Erklärung für Toleranz in den UNESCO Mitgliedstaaten verbreiten [1]. Doch wieviel hat sie wirklich gebracht? Obwohl diese Erklärung schon mehr als 25 Jahre alt ist, ist sie mit Blick auf die derzeitigen Ereignisse leider mehr als aktuell. Letztes Jahr erst wurde in Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das die Aufklärung und Diskussion von LGBTQ-bezogenen Themen in Schulen verbietet [2]. Dazu wurden laut dem Lesben- und Schwulenverband offiziell über 1.000 Straftaten aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtern allein in Deutschland verübt, der Bericht erfasst zudem keine Dunkelziffer [3]. Und das ist nur ein kleiner Teil der Gruppen, die täglich Intoleranz durch ihre Mitmenschen erfahren müssen. Auch rassistisch motivierte Verbrechen sind keine Seltenheit: Nach einem Bericht der Tagesschau werden in Deutschland jeden Tag zwei Asylbewerber Opfer von Straftaten [4]. Trotz der Verbreitung eines Toleranzgedankens müssen viele Menschen noch in Unsicherheit und mangelnder Gemeinschaftsteilhabe leben. Das Gespräch um mehr Toleranz hat mittlerweile eine zentrale Rolle in den sozialen Medien eingenommen, das reicht aber nicht, um wirklich etwas zu verändern! Jeder einzelne muss mehr Toleranz gegenüber seinen Mitmenschen leben, wenn eine freie Entfaltung für alle möglich sein soll. Keine Gemeinschaft kann frei und sicher sein, wenn es nicht alle ihre Mitglieder sind. Wir als Humanisten sehen mehr Toleranz als essenziell für eine soziale Gemeinschaft. Unsere kulturelle und individuelle Vielfalt ist eine Bereicherung und ermöglicht es uns allen, an der Gesellschaft teilzuhaben und sie aktiv mitzugestalten. Daher fordern wir von der Regierung die unaufhörliche Einhaltung von Menschenrechten in allen Aspekten internationaler Zusammenarbeit und die Entwicklung von aktiven Interventionen an betroffenen Orten. [1:] https://www.unesco.de/sites/default/files/2018-03/1995_Erklärung über die Prinzipien der Toleranz.pdf [2:] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ungarn-orban-anti-ltgbq-gesetz-100.html [3:] https://www.lsvd.de/de/ct/2445-Homophobe-Gewalt [4:] https://www.tagesschau.de/inland/asylbewerber-angriffe-101.html
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter und Putin hebt diesen Konflikt auf die nächste Stufe. Nachdem er monatelang keine Erfolge zu verzeichnen hatte und in den letzten Wochen die Ukraine große Gebiete von den russischen Invasoren befreite [1], verkündete Putin nun die Teilmobilmachung. Dies hat zur Folge, dass bis zu 300.000 Reservisten für den Fronteinsatz eingezogen werden könnten [2]. Wie schnell diese Truppen jedoch überhaupt zur Verfügung stehen, ausgerüstet sind und Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen können steht derzeit noch in Frage [3]. Darüber hinaus plant der Kreml zeitnah die Durchführung von Scheinreferenden in besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja [4] zum Anschluss an die Russische Föderation. Wir möchten uns dem entschlossen entgegenstellen und fordern die Ampelkoalition auf, das durch die Vereinten Nationen garantierte Selbstverteidigungsrecht der Ukraine noch stärker zu unterstützen [5]. Die Ukraine erbittet die Lieferung von Kampfpanzern. Wir verfügen über einsatzfähige Bestände und sollten diese zur Verfügung zu stellen. Falls dafür noch eine Ausbildung der Soldaten nötig ist, sollte damit unmittelbar begonnen werden. Genau jetzt braucht die Ukraine neues Material, um das Momentum ihrer Gegenoffensive weiter mitzunehmen und damit den Rest ihres Landes zu befreien. So bieten gepanzerte Kampffahrzeuge besseren Schutz und es reduziert die ukrainischen Verluste. Je schneller das Land befreit wird, desto weniger Kriegsverbrechen finden in den noch besetzten Regionen statt. Auch fordern wir endlich den wichtigen Schritt umzusetzen, den bereits 1950 der französische Ministerpräsident René Pleven vorgeschlagen hatte: eine europäische Verteidigungsarmee ins Leben zu rufen [6], sowie eine gemeinsame strukturierte Außenpolitik. Würden wir über eine solche verfügen, könnte die Unterstützung der Ukraine koordinierter und effizienter durchgeführt werden. Wir verstehen Europa als Bollwerk der Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt und diese gilt es zu schützen. Die Freiheit Europas wird aktuell in der Ukraine verteidigt. Deutschland und die Bündnispartner müssen dafür ihren Teil beitragen! Quellen Tagesschau, September 2022. Selenskyj meldet Geländegewinne Tagesschau, September 2022. Hohe Nachfrage nach One-Way-Ticket Spiegel, September 2022. Analyse zur Teilmobilmachung Mögliche Beitritte zu Russland Luhansk und Donezk setzen „Referenden“ an, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/referenden-ukraine-101.html Die Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51 https://unric.org/de/charta/ Bundeszentrale für politische Bildung. Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)
