Finnland und Schweden streben aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft an. Seit dem 27. September 2022 haben 28 von 30 NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle ratifiziert. Es fehlen nur noch Ungarn und die Türkei, die bereits die Beitrittsgespräche blockierte [1]. Nun hat die Türkei unter Präsident Erdogan kundgetan, dass sie dem NATO-Beitritt Schwedens nicht zustimmen werde, da Schweden zu nachgiebig gegenüber Gruppen sei, welche die Türkei als Terrororganisationen und Bedrohung ihrer Sicherheit einstuft. Dabei geht es um angebliche Mitglieder der PKK (Kurdische Arbeiterpartei), die aufgrund blutiger Anschläge auch von der EU und einigen EU-Ländern als Terrororganisation eingestuft ist, jedoch in der Türkei, Syrien und dem Irak für Gleichberechtigung der Kurden kämpft [2]. Die Provokation von Kurden, die eine Erdogan-Puppe kopfüber vor dem Stockholmer Rathaus aufgehängt haben, hat die Beziehungen zwischen Schweden und der Türkei weiter verschärft [3]. Erdogan fordert daher ein härteres Durchgreifen Schwedens, auch weil sein „heiliges Buch, der Koran, verbrannt und zerrissen wird“ [4]. Ein alleiniger NATO-Beitritt Finnlands ist laut Erdogan zwar möglich, jedoch beabsichtigt Finnland nicht, ohne Schweden an seiner Seite beizutreten [5]. Ein Beharren auf dieser Blockadehaltung seitens der Türkei ist verheerend für die Sicherheitspolitik der NATO und insbesondere für die Sicherheitsarchitektur Europas.Wir, die Partei der Humanisten, fordern zum wiederholten Male „die Türkei auf, geschlossen zum Bündnis und zu Europa zu stehen. Denn wir interpretieren ihre ablehnende Haltung auch als Druckmittel, welches sie sowohl gegen Russland als auch gegen die NATO in der Hand hat. Dieses Bündnis sichert den Frieden in Europa. Putin hat wiederholt gezeigt, wie er mit Staaten umgeht, die keinem Bündnis angehören. Wir fordern, dass die NATO-Staaten geeint gegen Angriffskriege, übergriffige Autokratien und Kriegsverbrechen stehen“ [6]. Erdogan und Orban halten unsere und die Sicherheit unserer schwedischen und finnischen Partner in Geiselhaft. Eine Ratifizierung aus persönlichen, machttaktischen Motiven hinauszuzögern, ist absolut inakzeptabel. Schweden und Finnland wären eine Bereicherung für das Verteidigungsbündnis. Bei Ungarn und der Türkei stellt sich hingegen immer mehr die Frage, ob diese beiden Länder wirklich verlässliche Bündnispartner sind.  Quellen [1] Wikipedia, 23.10.2023. NATO-Erweiterung [2] Deutsche Welle, 03.12.2022. Schweden liefert in der Türkei verurteilten Kurden aus [3] Frankfurter Allgemeine, 13.01.2023. Empörung in der Türkei wegen Erdogan-Puppe in Schweden [4] Merkur, 01.02.2023. „Solange mein heiliges Buch verbrannt wird …“: Erdogan verpasst Schweden den nächsten Dämpfer [5] Tagesschau, 30.01.2023. Finnland hofft weiter auf den Doppel-Beitritt [6] Partei der Humanisten, 05.06.2022. NATO-NORDERWEITERUNG – BEITRITT VON FINNLAND UND SCHWEDEN