Demo: Sicherheitskonferenz in München

Die Münchner Sicherheitskonferenz steht wieder an. Wir schließen uns einem breiten Bündnis an Organisationen und Parteien an, um parallel für die Aufmerksamkeit zu aktuell wichtigen Themen einzustehen. Sei es die Unterstützung der Ukraine, Konflikte auf der ganzen Welt oder Themen der inneren Sicherheit. Wir freuen uns besonders, dass unsere Bundesvorsitzende Felicitas Klings den Weg auf sich nehmen und an der Demo teilnehmen wird, wo sie neben weiteren Teilnehmern eine Rede halten wird. Wir freuen uns auf dich! Mehr gibts hier : Hier findest du weitere Events Hier findest du unser Programm Folge uns auf Social Media : Instagram Facebook Twitter/X Threads Bluesky

Technologie am Steuer: Fahren wir in eine datenschutzfreie Zone?

Mobilität im 21. Jahrhundert wandelt sich rasant. Mit dem Aufkommen smarter Technologien in Fahrzeugen sind Datenschutz und digitale Sicherheit wichtiger denn je. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Mozilla Foundation zeigt auf, dass viele moderne Autos über eine Fülle von Daten verfügen, die vertrauliche Informationen über die Fahrenden darstellen, darunter etwa sexuelle Aktivität, Gesichtsausdruck sowie genetische und gesundheitliche Details [1]. Aber inwiefern wird dieser Datenfluss durch aktuelle Datenschutzmaßnahmen geschützt? Die für die Schaffung des Projekt Firefox bekannt gewordene gemeinnützige Organisation Mozilla Foundation, welche sich für das Internet als öffentliches Gut aller einsetzt, hat sich in einer Studie dieser Frage angenommen. Untersucht wurden 25 Automarken. Das Ergebnis: Alle Marken sammeln persönliche Daten; 84 % geben Daten weiter, verkaufen sie oder übermitteln sie z. B. gar Strafbehörden; 92 % entziehen den Fahrern das Recht an ihren eigenen persönlichen Daten und keine einzige Marke erfüllt auch nur das Mindestmaß an Datensicherheit [2]. Als Partei der Humanisten setzen wir uns für eine transparente und ethische Nutzung von Technologien ein. Wir fordern Firmen, aber auch politische Institutionen, auf, klare Leitlinien und Regulierungen zum Schutz der Privatsphäre von Fahrzeugnutzern zu schaffen. Es sollte klar sein, welche Daten gesammelt, zu welchem Zweck sie verwendet und mit wem sie geteilt werden. Während wir uns über die Fortschritte der Automobilbranchen, gerade als Zukunftstechnologie in ländlichen Teilen Deutschlands, freuen und ihr Potential nutzen wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass die Grundrechte der Menschen verletzt werden. Es liegt an uns allen, den Weg in eine Zukunft zu bahnen, in der Technologie und Datenschutz Hand in Hand gehen. Wir als PdH wollen politisch gewährleisten, dass uns unsere Straßen neben Bewegungsfreiheit auch Datensicherheit bieten. Wir rufen die Bevölkerung auf, in Bezug auf diese Thematik wachsam zu sein und den Schutz der eigenen Privatsphäre aktiv einzufordern. [1] Mozilla Foundation, 2023. „Datenschutz-Alptraum auf Rädern“: Alle von Mozilla geprüften Automarken – darunter Ford, Volkswagen, Toyota – fallen beim Datenschutz durch. [2] Mozilla Foundation, 2023. Es ist offiziell: Autos sind in puncto Datenschutz die übelste Produktkategorie, die wir je getestet haben. 

EUROPA-ARMEE! Demonstrier mit uns am 27.05 in München.

Putin hat die Ukraine angegriffen. Und wenn er könnte, würde er sich damit lange nicht begnügen. Putin bedroht ganz Europa. Wir müssen uns jetzt gemeinsam wehrbereit zeigen! Europa besteht militärisch betrachtet aus 27 verschiedene Armeen in den EU-Staaten mit eigenen Strukturen, eigenen Waffensystemen, eigenen Ausbildungen, weiteren Armeen in den übrigen europäischen Staaten, so etwa Russland, und zahlreichen US-Stützpunkten. In einer Wertegemeinschaft, wie sie die Europäische Union ist, hat ein gemeinsames Heer große Vorteile: Es stärkt die Schlagkraft und den Zusammenhalt, die europäische Zusammenarbeit, die internationale Verhandlungs- und Vermittlungsposition und schafft Synergien in der Verwaltung und Strukturen. Gegenüber Akteuren wie Russland würde Europa gestärkt auftreten und zudem seine militärische Abhängigkeit von den USA reduzieren. Mehr zu den Vorteilen einer europäischen Armee erfährst du in unserer Vision Bundesrepublik Europa. Deshalb demonstrieren wir am Samstag, den 27. Mai in München für die Etablierung einer europäischen Armee! Um 14:00 Uhr starten wir mit einer ersten Kundgebung am Siegestor, die Abschlusskundgebung findet im Anschluss an den Demozug am Karl-Stützel-Platz statt. Komm mit nach München und setze mit uns ein Zeichen für den nächsten großen Schritt in der europäischen Einigung!

Die Lage im Sudan – warum UN-Missionen so wichtig sind

Die aktuelle Lage im Sudan ist unübersichtlich Am Morgen des 15.04.2023 kam es zu schweren Kämpfen in Khartum und anderen Großstädten. Seitdem konzentrieren sich die Kämpfe vor allem auf den Präsidentenpalast, den internationalen Flughafen von Khartum und das Hauptquartier der Rapid Support Forces (RSF), einer mächtigen paramilitärischen Miliz. Wer gerade die militärische Oberhand hat, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch unklar. Bei den schweren Kämpfen sind bereits Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen [1]. Auch kam es zu einem Angriff auf den EU-Botschafter im Sudan, Aidan O‘Hara [2]. Zudem wurden ägyptische Soldaten, die laut Militärangaben beider Länder bei gemeinsamen Übungen von RSF-Truppen festgenommen worden waren, in ihr Land zurückgeführt [3].  Diplomatische Bemühungen um eine Waffenruhe waren bisher vergebens [4]. Einzig eine kurze Feuerpause wurde vereinbart, aber beide Konfliktparteien werfen sich gegenseitig vor, diese zu missachten [1]. Am Abend des 18.04.2023 bestätigte die Bundeswehr, dass sie die Option einer militärischen Evakuierung deutscher Staatsbürger und Schutzbefohlener ausarbeite [5]. Darunter dürften auch Polizisten im Auftrag der United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan (UNITAMS) sein. Diese wurden 2021 [6], mit dem Ende des militärischen Friedensmandats der Vereinten Nationen und Afrikanischen Union – der African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) [7] –, zur zivilen Friedenskonsolidierung entsandt. Der Sudan leidet unter Bürgerkriegen, Instabilität und Klimakrise 2019 wurde der langjährige Staatspräsident Umar al Baschir durch einen Militärputsch abgesetzt. Eine zunächst gebildete zivile Regierung unter Abdalla Hamdok wurde 2021 durch einen erneuten Militärputsch gestürzt [8].Armeechef Abdel Fattah al-Burhan und der Führer der paramilitärischen RSF, Mohamed Hamdan Daglo, stellen seitdem eine Militärregierung mit Burhan an der Spitze und Daglo als dessen Stellvertreter. Die humanitäre Lage hat sich unterdessen, zusätzlich zu den Folgen der Klimakrise, verschärft. Ein Drittel aller Sudanesen sind bereits jetzt auf humanitäre Hilfe angewiesen [9]. „Humanistische Außenpolitik setzt sich für eine friedliche und demokratische Welt ein“ – Grundsatzprogramm der Partei der Humanisten [10] Die aktuellen Kämpfe in Teilen Sudans untergraben nicht nur die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und die Übergabe an eine Zivilregierung, sondern bedrohen auch eine demokratische, vereinte Zukunft des Landes. Des Weiteren ist die humanitäre Situation im Sudan auch ohne einen erneuten Bürgerkrieg bereits bedrohlich und würde durch diesen nur noch verschlimmert werden. Die Partei der Humanisten fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, um die humanitäre Lage im Land nicht zu verschärfen. Die Vorbereitung der militärischen Evakuierungsoperation durch die Bundeswehr sehen wir als notwendig und wichtig an. Die Vereinten Nationen stehen in der Pflicht, weltweit für Menschenrechte einzutreten. Dazu gehört eine Vermittlung bei Friedensgesprächen sowie die Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Wir fordern die Vereinten Nationen dazu auf, eine stärkere Rolle in der Friedenssicherung und Grundversorgung der Zivilbevölkerung einzunehmen. Eine Prüfung eines erneuten robusten Mandats zur Friedenssicherung (wie der UNAMID) muss ebenfalls von den Vereinten Nationen geprüft werden. Hinweis: Dies ist eine sich entwickelnde Lage. Alle Informationen beruhen auf dem Stand zu Redaktionsschluss.  Lies hier mehr zu unserer geplanten Reform und Stärkung der Vereinten Nationen: https://www.pdh.eu/programmatik/vereinte-nationen/Unser Grundsatzprogramm für Außenpolitik und Verteidigung:https://www.pdh.eu/gsp/aussenpolitik-verteidigung/ Quellen: [1] ZDFheute, 20.04.2023. Sorge um Zivilisten –Hunderte Tote bei Gefechten im Sudan [2] SPIEGEL, 18.04.2023. Schwere Gefechte im Land – EU-Botschafter im Sudan angegriffen [3] stern, 20.04.2023. Von Miliz im Sudan festgenommene ägyptische Soldaten wieder frei [4] stern, 18.04.2023. Weiter Kämpfe im Sudan – Waffenruhe vorerst gescheitert [5] Tagesschau, 18.04.2023. Weitere Kämpfe statt Feuerpause [6] Bundesministerium der Verteidigung, 11.12.2020. Ende der militärischen Beteiligung an UNAMID und Übergang zu UNITAMS [7] Bundeswehr. SUDAN – UNAMID, abgerufen am 20.04.23 [8] Deutschlandfunk, 27.10.2021. Militärputsch –Was hinter dem Umsturz im Sudan steckt [9] ZDFheute, 12.07.2022. Humanitäre Krise im Sudan

Fund von Seltenen Erden: Autonomie, Innovation und Wohlstand in Europa gesichert.

Die Bedeutung Seltener Erden nimmt zu. Allein von 1997 bis 2007 hat sich der Markt für diese verzwanzigfacht. Anwendung finden sie vor allem in High-Tech-Produkten wie Smartphones, Elektromotoren, Batterien, Solarpanele und Windkraftwerken [1]. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Rohstoffen ist von sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland, denn durch große Importe aus anderen Ländern macht sich Deutschland erpress- und angreifbar — insbesondere von China. Dies liegt daran, dass der Weltmarkt in diesem Bereich von der Volksrepublik abhängig ist, da mehr als 95 % der weltweiten Importe Seltener Erden aus China stammen [1]. Auch Deutschland ist hier in hohem Maße abhängig. So stammten 2020 beispielsweise 93,5 % aller Mischungen und Legierungen aus Seltenen Erden und 90,9 % des Scandiums und Yttriums aus China [2]. Dabei lassen einige Funde darauf schließen, dass auch Deutschland Vorkommen von Seltenen Erden beherbergt [3]. Nun gibt es aber einen Lichtblick: In Schweden wurde das bisher größte Vorkommen an Seltenen Erden in Europa entdeckt. Anders als beispielsweise im sächsischen Delitzsch dürfte dieses Vorkommen höchstwahrscheinlich nicht als „unwirtschaftlich“ bewertet werden [4]. Es könnte zwar noch ein paar Jahre dauern, bis der Import aus Schweden möglich ist, aber sobald dies der Fall ist, könnten wir einen wichtigen Schritt Richtung Autonomie von autoritären und menschenverachtenden Regimen, wie China [5], unternehmen und den Wohlstand sowie die Innovationsfähigkeit Deutschlands und Europas langfristig sichern. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, die deutschen Importländer zu diversifizieren, also Waren und Rohstoffe aus vielen verschiedenen Ländern zu beziehen. Damit möchten wir uns weniger abhängig seitens einzelner Länder machen und den Schaden durch mögliche Lieferausfälle verringern. Quellen [1] Thomas Jüstel. Seltene Erden – Vorkommen und Anwendungen, abgerufen am 13.01.2023 Bayerischer Rundfunk, 2022. Essenzielle Rohstoffe für Smartphones und die Energiewende [2] Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, 2021. Deutschland – Rohstoffsituationsbericht 2020, S. 118f. [3] Verein Deutscher Ingenieure (VDI), 2018. Rohstoffe: Deutschland ist reich an seltenen Erden  [4] Spiegel, 12.01.2023. Bergbaukonzern entdeckt Europas größtes Vorkommen an seltenen Erden [5] Amnesty International, 29.03.2022. China 2021

Corona: Gekommen, um zu bleiben? Der Weg von der Pandemie zur Endemie

Rückblick Als Partei der Humanisten ist es uns wichtig, unseren Standpunkt immer wieder aufs Neue zu hinterfragen, insbesondere wenn sich Rahmenbedingungen ändern oder neue Erkenntnisse ergeben. Zudem verfolgen wir stets sehr aufmerksam, wie sich der Konsens der Experten bei einem Thema entwickelt – so auch bei dem Thema Corona. Hierzu möchten wir im Folgenden den aktuellen Stand analysieren und ein vorläufiges Fazit ziehen. Im Januar 2020 bestätigte das Robert Koch-Institut die erste Corona-Infektion in Deutschland. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, wurden im März 2020 durch die Bundesregierung eine Quarantänepflicht für Einreisende und umfassende Kontaktbeschränkungen beschlossen. Die im internationalen Vergleich geringe Sterblichkeit, flächendeckende Testkapazitäten sowie der rasche Ausbau von Beatmungsplätzen fanden in den Medien Anerkennung [1]. Im Dezember 2020 gingen die Inzidenzen nach der Verhängung eines „harten“ Lockdowns allmählich wieder zurück. Bund und Länder verständigten sich darauf, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 die Kontaktbeschränkungen zu lockern. Ab März 2021 breitete sich in Deutschland jedoch die ansteckendere Variante B.1.1.7 – besser bekannt als Delta – aus, wodurch die Inzidenzen wieder anstiegen. Parallel zu dieser Entwicklung startete im Dezember 2020 die Impfkampagne. Bis November 2022 wurden in Deutschland rund 64 Mio. Menschen gegen COVID-19 geimpft. In Kombination mit der seit Januar 2022 vorherrschenden Omikron-Variante, die zwar äußerst ansteckend ist, meist jedoch etwas mildere Verläufe zur Folge hatte, ging die Zahl der belegten Intensivbetten, vornehmlich dank der Impfquote, zurück. Die bundesweiten Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie liefen im April 2022 aus. Seitdem gibt es in Deutschland keine bundesweit geltenden Kontaktbeschränkungen und keine allgemeine Maskenpflicht mehr. Die aktuelle Lage Trotz aktuell noch immer hoher Infektionszahlen scheint die Zahl der schweren Verläufe bei COVID-19-Erkrankungen bundesweit abzunehmen. Auch wenn es nach wie vor Regionen gibt, die unter einer hohen Auslastung der Intensivbetten leiden, so ist diese Auslastung großteils auf eine Rückkehr anderer Atemwegserkrankungen und sonstige Gründe zurückzuführen, nur zu einem geringen Teil auf SARS-CoV-2. Dies deutet auf eine Grundimmunisierung in der deutschen Bevölkerung hin, die schwere Verläufe mit intensivmedizinischer Therapie zur Seltenheit macht – ein Erfolg, den wir zu einem großen Teil den verabreichten Impfstoffen zu verdanken haben. Auch wenn einige Varianten den Impfschutz überwinden und so dennoch zu einer Infektion führen können, hat sich gezeigt, dass die Impfstoffe über alle Varianten hinweg wirksam vor schweren Verläufen schützen [2].  In Anbetracht dieser Situation erscheinen harte Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wie Schließungen in der Gastronomie und Kontaktbeschränkungen, nicht mehr angemessen. Weniger drastische Maßnahmen, beispielsweise die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, können jedoch – zumindest befristet – sinnvoll bleiben. Solche Maßnahmen müssen nüchtern in Anbetracht der jeweils aktuellen Situation bewertet werden. Dennoch können Entwicklungen wie das Auftauchen neuer Varianten das Infektionsgeschehen sehr schnell negativ beeinflussen. Die Gesundheitsbehörden sind daher in der Pflicht, wachsam zu bleiben und die Entwicklung der Infektionen weiterhin genau zu beobachten. Dies betrifft besonders die Geschehnisse in Infektionshotspots im Ausland wie kürzlich in China. In diesen Fällen müssen die Behörden weiterhin über die notwendigen Werkzeuge verfügen, um eingreifen zu können. Hierzu zählt unter anderem die Möglichkeit, Quarantänefristen für Reisende aus besonders betroffenen Regionen der Welt verhängen zu können. Aber auch weitere Infektionsschutz- und -präventionsmaßnahmen müssen die Gesundheitsämter in der Hinterhand halten, um der nächsten Pandemie zuvorzukommen. Fazit Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass das deutsche Gesundheitswesen im weltweiten Vergleich durchaus passabel abschneidet. Sparzwänge und ineffiziente Bürokratie haben allerdings auch ihre Schwächen aufgezeigt. Insbesondere bei der personellen Kapazität von Krankenhäusern und Pflegebetrieben sehen wir immer noch dringenden Handlungsbedarf – auch angesichts des sich verschärfenden demografischen Wandels. Die in der Pandemie weiterentwickelten genbasierten Impfstoffe bieten viele Vorteile und neue Möglichkeiten. So werden keine Viren, sondern lediglich genetische Informationen mit der Impfung verabreicht. Diese lösen dieselbe Abwehrreaktion aus wie Viren, sind aber ungefährlich. Darüber hinaus können in kürzerer Zeit größere Mengen von mRNA-Impfstoffen produziert werden [3]. Insofern sind genbasierte Impfstoffe ein Lichtblick für die Medizin der nächsten Jahrzehnte und werden noch weitere Durchbrüche ermöglichen. Alles in allem kann man davon ausgehen, dass wir die pandemische Corona-Lage allmählich verlassen. Massive Einschränkungen gehören damit der Vergangenheit an. Trotzdem hat die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt, dass wir unsere Wirtschaft und unser Gesundheitswesen robuster aufstellen müssen, um für zukünftige Herausforderungen besser gewappnet zu sein. Die Entwicklungen in den Bereichen Digitalisierung, Forschung und Pandemie-Monitoring, die in den letzten beiden Jahren stattfanden, stellen eine gute Grundlage für die Bewältigung künftiger Krisen dar. Trotz wichtiger Errungenschaften gibt es aber nach wie vor große Lücken im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Bereich der Digitalisierung, die dringend gefüllt werden müssen, um wirklich gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Das Ausmaß und die Dauer der Pandemie, die Neuartigkeit der Bedrohung, die zahlreichen unterschiedlichen Maßnahmen (manche sinnvoll, manche im Rückblick nicht) haben in der Gesellschaft für eine starke Unruhe und Verunsicherung gesorgt, teilweise zu intensiven Streitigkeiten und sogar zur Gründung einer neuen Partei geführt, deren Hauptzweck es war, alle Maßnahmen zu beenden. Wir rufen alle Seiten – insbesondere die extremeren – zur Mäßigung auf. Das bedeutet: Es findet einerseits eine gesamtgesellschaftliche Entspannung in Bezug auf das Tragen von Schutzmasken statt. In Ländern wie z. B. Japan ist dies schon länger der Fall. Es ist eine sinnvolle Maßnahme, für die sich Menschen entscheiden, wenn sie sich und andere schützen wollen. Wir verurteilen aufs Schärfste, wenn jemand dafür angegangen oder sogar bedroht wird. Masken gehören nun zum normalen Straßenbild, genauso wie Regenjacken bei schlechtem Wetter. Andererseits ist es in der aktuellen Lage nachvollziehbar, eben keine Maske zu tragen – diese Entscheidung ist jetzt jedem selbst zu überlassen. Auch dafür sollte niemand verurteilt werden. Falls man selbst gerade eine ansteckende Krankheit hat, sollte es aber selbstverständlich sein, beim Zusammentreffen mit anderen Menschen in Innenräumen oder im ÖPNV eine Maske zu tragen. Zuletzt möchten wir noch einmal betonen, welche herausragende Rolle die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung in dieser Krise gespielt hat. Es wurden unter Zeitdruck sehr hilfreiche Impfstoffe entwickelt, die auf neuesten Technologien basieren. Das war ein großer Erfolg und gibt uns Hoffnung auch für die Bewältigung weiterer Pandemien. We fucking love science!  [1] Wikipedia. COVID-19-Pandemie in Deutschland, abgerufen Februar 2023. [2] Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 2022. Drosten hält Corona-Pandemie für beendet.  [3] Tagesschau, 2020. Chancen und Gefahren der Gen-Impfstoffe.

Türkei & Ungarn blockieren NATO-Beitritt Schwedens

Finnland und Schweden streben aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft an. Seit dem 27. September 2022 haben 28 von 30 NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle ratifiziert. Es fehlen nur noch Ungarn und die Türkei, die bereits die Beitrittsgespräche blockierte [1]. Nun hat die Türkei unter Präsident Erdogan kundgetan, dass sie dem NATO-Beitritt Schwedens nicht zustimmen werde, da Schweden zu nachgiebig gegenüber Gruppen sei, welche die Türkei als Terrororganisationen und Bedrohung ihrer Sicherheit einstuft. Dabei geht es um angebliche Mitglieder der PKK (Kurdische Arbeiterpartei), die aufgrund blutiger Anschläge auch von der EU und einigen EU-Ländern als Terrororganisation eingestuft ist, jedoch in der Türkei, Syrien und dem Irak für Gleichberechtigung der Kurden kämpft [2]. Die Provokation von Kurden, die eine Erdogan-Puppe kopfüber vor dem Stockholmer Rathaus aufgehängt haben, hat die Beziehungen zwischen Schweden und der Türkei weiter verschärft [3]. Erdogan fordert daher ein härteres Durchgreifen Schwedens, auch weil sein „heiliges Buch, der Koran, verbrannt und zerrissen wird“ [4]. Ein alleiniger NATO-Beitritt Finnlands ist laut Erdogan zwar möglich, jedoch beabsichtigt Finnland nicht, ohne Schweden an seiner Seite beizutreten [5]. Ein Beharren auf dieser Blockadehaltung seitens der Türkei ist verheerend für die Sicherheitspolitik der NATO und insbesondere für die Sicherheitsarchitektur Europas.Wir, die Partei der Humanisten, fordern zum wiederholten Male „die Türkei auf, geschlossen zum Bündnis und zu Europa zu stehen. Denn wir interpretieren ihre ablehnende Haltung auch als Druckmittel, welches sie sowohl gegen Russland als auch gegen die NATO in der Hand hat. Dieses Bündnis sichert den Frieden in Europa. Putin hat wiederholt gezeigt, wie er mit Staaten umgeht, die keinem Bündnis angehören. Wir fordern, dass die NATO-Staaten geeint gegen Angriffskriege, übergriffige Autokratien und Kriegsverbrechen stehen“ [6]. Erdogan und Orban halten unsere und die Sicherheit unserer schwedischen und finnischen Partner in Geiselhaft. Eine Ratifizierung aus persönlichen, machttaktischen Motiven hinauszuzögern, ist absolut inakzeptabel. Schweden und Finnland wären eine Bereicherung für das Verteidigungsbündnis. Bei Ungarn und der Türkei stellt sich hingegen immer mehr die Frage, ob diese beiden Länder wirklich verlässliche Bündnispartner sind.  Quellen [1] Wikipedia, 23.10.2023. NATO-Erweiterung [2] Deutsche Welle, 03.12.2022. Schweden liefert in der Türkei verurteilten Kurden aus [3] Frankfurter Allgemeine, 13.01.2023. Empörung in der Türkei wegen Erdogan-Puppe in Schweden [4] Merkur, 01.02.2023. „Solange mein heiliges Buch verbrannt wird …“: Erdogan verpasst Schweden den nächsten Dämpfer [5] Tagesschau, 30.01.2023. Finnland hofft weiter auf den Doppel-Beitritt [6] Partei der Humanisten, 05.06.2022. NATO-NORDERWEITERUNG – BEITRITT VON FINNLAND UND SCHWEDEN

Fleischprodukte aus Zellkultur

Die Produktion von Fleisch hat negative Auswirkungen auf die Umwelt und unser Klima. Für die Herstellung der Futtermittel und zum Weiden wird viel Fläche benötigt, die in Südamerika und Asien oftmals durch Abholzung des Regenwalds geschaffen wird. Zudem produzieren viele Nutztiere, vor allem Rinder, Treibhausgase wie Methan, die starke Treiber des Klimawandels sind. Bezüglich der Nutztierhaltung stellen sich zusätzlich ethische Fragen. Trotzdem steigt der Fleischkonsum weltweit an und ein signifikanter Anteil der Bevölkerung möchte auf den Konsum von Fleisch zugunsten pflanzlicher Alternativen nicht verzichten. Eine Möglichkeit, diese negativen Auswirkungen zu reduzieren, ist das Verschieben der Fleischproduktion vom Acker in Bioreaktoren. Die Idee ist nicht neu: Der ehemalige britische Premierminister Churchill hatte bereits 1931 die Idee, Fleisch aus seinen einzelnen Zellen zusammenzufügen, statt ein ganzes Tier dafür zu züchten und schlachten zu müssen [1]. Der Weltklimarat (IPCC) hat diese Methode der Fleischproduktion (zelluläre Landwirtschaft, aus dem Englischen von cellular agriculture) als Schlüsseltechnologie eingestuft. In den letzten Jahren konnten durch intensive Forschung große Fortschritte erzielt und die technische Machbarkeit gezeigt werden [2]. Die für diese Kulturen benötigten Zellen werden zwar ursprünglich aus Tieren gewonnen, können dann jedoch langfristig vermehrt werden. Auch die Reduktion tierischer Bestandteile in den nötigen Nährmedien hat durch intensive Forschung an Alternativen in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Diese Technologie hat somit das Potenzial, die für die Produktion von Fleisch benötigte Anzahl von Tieren deutlich zu reduzieren.  In Singapur wurde bereits 2020 Fleisch aus der Kultivierung von Geflügelzellen zugelassen und der Ausbau der Produktionskapazitäten wird derzeit vorangetrieben [3]. Nun hat die US Food & Drug Administration (FDA) die Herstellprozesse für Fleischprodukte aus Zellkultur als grundsätzlich unbedenklich für die Herstellung von Lebensmitteln eingestuft [4]. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Zulassung von Fleischprodukten aus Zellkultur. In Singapur ist Geflügel aus Zellkultur bereits seit 2020 als Lebensmittel zugelassen. Kürzlich hat eine Metzgerei dieses Produkt in ihr Sortiment aufgenommen [5]. Die Herstellung von Fleisch aus Zellkultur kann einen Beitrag zur Produktion sicherer Lebensmittel leisten, da die Produktion besser kontrolliert und gesteuert werden kann. Dadurch können diese Fleischprodukte ohne Belastung durch beispielsweise Schwermetalle oder Antibiotika produziert werden. In Europa müssen derartige Produkte ein aufwendiges Zulassungsverfahren als „neuartiges Lebensmittel“ (Novel Food) durchlaufen [6]. Für eine wirtschaftliche Produktion in Europa ist eine verstärkte Forschung und eine verbesserte Verfügbarkeit entsprechender Bioreaktoren nötig. Fleischprodukte aus Zellkultur können durch eine Verringerung der Nutztierbestände und Anbauflächen zur Futtermittelherstellung einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesserung des Tierwohls leisten, weshalb wir als Partei der Humanisten die Förderung der Entwicklung und Überarbeitung der Zulassungsverfahren für solche Produkte in Europa fordern. [1] Brian Merchant (2013). Winston Churchill Predicted Synthetic Lab-Grown Meat in 1931. Verfügbar unter: https://www.vice.com/en/article/ezzeye/winston-churchill-predicted-synthetic-lab-grown-meat-in-1931 [2] Transgen.de (2022). Fleisch aus Zellkultur: Ohne Tiere, aber mit viel High-Biotech. Verfügbar unter: https://www.transgen.de/lebensmittel/2700.fleisch-zellkultur-biotechnologie.html [3] Handelsblatt (2022). Vertical Farming und Laborfleisch: So will Singapur Lebensmittel nachhaltig produzieren. Verfügbar unter: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/landwirtschaft-vertical-farming-und-laborfleisch-so-will-singapur-lebensmittel-nachhaltig-produzieren/28410652.html [4] FDA (2022). FDA Completes First Pre-Market Consultation for Human Food Made Using Animal Cell Culture Technology. Verfügbar unter: https://www.fda.gov/food/cfsan-constituent-updates/fda-completes-first-pre-market-consultation-human-food-made-using-animal-cell-culture-technology [5] Business WIre (2022). GOOD Meat Partners with Huber’s, World’s First Butchery to Sell Cultivated Meat. Verfügbar unter:  https://www.galvnews.com/news_ap/business/article_eb10b1e0-f0ff-5d73-9629-d73555ece008.html?block_id=531919  [6] Verbraucherzentrale (2021). Clean Meat – Ist Laborfleisch die Zukunft? Verfügbar unter:   https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/clean-meat-ist-laborfleisch-die-zukunft-65071

74 Jahre UN-Menschenrechte!

Heute feiern wir den 74. Jahrestag der Menschenrechte. Anlass ist die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN am 10. Dezember 1948 [1].Die Selbstbestimmung des Menschen und die Menschenrechte sind besonders für den Humanismus von zentraler Bedeutung und essenzielle Bestandteile von Menschenrechtskonventionen und demokratischen Verfassungen weltweit. Staaten auf der ganzen Welt beschnitten in den letzten zwei Jahren zunehmend Menschenrechte und schränkten deren bedingungslose Gewährleistung ein [2].Auf internationaler Ebene werden Gelder von NGOs und zwischenstaatlichen Organen wie dem UN-Menschenrechtsrat gekürzt [3], bei gleichzeitiger Einflussnahme auf diese. Staaten, welche meist keinen hohen Menschenrechtsstandard besitzen, bewerben sich für Sitze im UN-Menschenrechtsrat und blockieren von Innen Initiativen zur Aufarbeitung oder Prävention von Menschenrechtsverletzungen [4]. Auf regionaler Ebene ist weiterhin die Umsetzung von Menschenrechtsabkommen in inländisches Recht eines der größten Probleme bei der Durchsetzung von Menschenrechten [5]. Auch die Pandemie hatte ihren Einfluss. Sie wirkte als Katalysator steigender Menschenrechtsverletzungen und zementierte deren geringen Schutz [6]. Die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und die Pressefreiheit wurden beispielsweise stark beschnitten. Ebenso auffällig ist, dass der Zugang zu Internet und sozialen Netzwerken in einigen Ländern eingeschränkt wurde. Auf kritische Stimmen wurde zunehmend mit Einschüchterungsklagen (sog. SLAPPs) geantwortet. Diese Klagen dienen nicht zur gerichtlichen Aufarbeitung, sondern um Kritiker sowie den öffentlichen Diskurs durch Gerichtsprozesse mundtot zu machen [7]. Die Partei der Humanisten betrachtet solche Entwicklungen mit Sorge.Auch in Deutschland gibt es Versäumnisse, bspw. bei Themen wie einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Hasskriminalität, dem durch den Staatstrojaner gefährdeten Recht auf Privatsphäre, der Familienzusammenführung geflüchteter Menschen, der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, „Racial Profiling“ oder beim Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung [8]. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Wir fordern, dass Staaten sie unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen international achten und fördern.Staaten müssen die Rechte jedes Menschen innerhalb ihres Staatsgebietes schützen. Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen.Die Menschenrechte gelten auch für Kinder und Jugendliche und dürfen durch niemanden, nicht einmal auf ausdrücklichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, aufgehoben oder verletzt werden. Für uns spielen die Kinderrechte eine besondere Rolle. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit.Die Anerkennung universell geltender Menschenrechte hat uns zu der globalen Gesellschaft gemacht, die wir heute sind und auch in Zukunft sollten sie eine zentrale Rolle in all unserem Handeln einnehmen. Nur dort, wo Menschenrechte konsequent und auf Augenhöhe Eingang in die internationale Entwicklungszusammenarbeit finden, kann diese langfristig und nachhaltig wirksam sein. Erst die stabile Umsetzung von Menschenrechten durch Grundversorgung, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit vor Verfolgung oder Unterdrückung, aber auch Gewährleistung der Meinungsfreiheit und ein Zugang zu Informationen und Bildung, macht es für die Menschen in sich entwickelnden Ländern möglich, sich an sozialen und politischen Prozessen selbst zu beteiligen.Zentral für eine humanistische Weltanschauung ist das Bestreben, für alle Menschen ein lebenswürdiges, gesundes und möglichst glückliches Leben zu ermöglichen, in dem sich jeder nach seinen Möglichkeiten und Vorlieben frei entfalten kann – unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, finanzieller Situation sowie politischer, philosophischer oder religiöser Ausrichtung. Daher unterstützen und fördern wir die strikte Umsetzung der Menschenrechte weltweit.Wir möchten den Trend weiter vorantreiben, die konsequente Umsetzung von Menschenrechten als unverhandelbaren Bestandteil internationaler Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren. Dafür muss stets individuell zwischen positiven Anreizen, aber ggf. auch Gegenmaßnahmen, abgewogen werden. Um die Dringlichkeit humanitärer Missstände zu erkennen und Schritte konkret, zielgerichtet und effizient einleiten zu können, setzen wir ergänzend zur UN auf eine breit gefächerte Schulung diplomatischer Kräfte sowie die Einbeziehung nicht-staatlicher Organisationen und Multiplikatoren vor Ort.Die Gewährleistung von Menschenrechten erfordert jedoch auch eine Eingliederung des Internationalen Strafgerichtshofs in die UN sowie eine Stärkung des internationalen Gerichtshofs sowie anderer Organe der UN, wie bspw. der Menschenrechtsrat, sodass sie ihre Jurisdiktion durchsetzen und den Menschenrechten weltweit Verbindlichkeit geben können.Das höchste Ziel unserer globalen Außen- und Sicherheitspolitik ist es, allen Menschen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Toleranz, Offenheit, Solidarität, Individualität, persönliche Freiheit und Gleichberechtigung zugänglich zu machen und ihnen zu ermöglichen, nach diesen Werten zu leben.Es ist daher als demokratischer Staat unerlässlich, dass sich Deutschland international engagiert, um Menschenrechte zu verteidigen, globale Kooperation und Frieden sowie den Aufbau und Erhalt von demokratischen Strukturen weltweit zu fördern.  Die Menschenrechte müssen weltweit unnachgiebig verteidigt werden!    Unser Herz brennt für Menschenrechte: https://www.pdh.eu/?s=Menschenrechte  Unser Herz brennt für Meinungsfreiheit: https://www.pdh.eu/gsp/demokratie-inneres/  Unser Herz brennt für Demokratie: https://www.pdh.eu/programmatik/demokratie-inneres/  Unser Herz brennt für wertebasierte Außenpolitik: https://www.pdh.eu/programmatik/aussenpolitik-verteidigung/  Unser Herz brennt für eine Reform der Vereinten Nationen: https://www.pdh.eu/programmatik/vereinte-nationen/  Unser Herz brennt für Kinderrechte und Inklusion: https://www.pdh.eu/gsp/arbeit-soziales/  Quellen: [1] UN-Generalversammlung, 10.12.1948 https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf [2] ] Amnesty International Report 2021/22  https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [3] Finanzierungsentwicklungen des OHCHR, letzter Zugriff 21.11.22 https://www.ohchr.org/en/about-us/funding-and-budget/funding-trends [4] Statement des ehemaligen UN-Generalsekretär für Menschenrechte, 12.03.2018 https://www.ohchr.org/en/statements/2018/06/global-backlash-against-human-rights [5] „Human Rights, Domestic Implemantation“, Gerald Staberock, Februar 2011, para. 49 https://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-e1734?rskey=0Uprim&result=3&prd=MPIL [6] Amnesty International Report 2021/22, Seite 9 https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [7] Amnesty International Report 2021/22, Seite 16 https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [8] Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, letzter Zugriff 28.11.2022 https://www.lpb-bw.de/menschenrechte-in-deutschland