A wie Autokratie. Um zu verhindern, dass Entwicklungsgelder in die Hände der wohlhabenden Elite eines Landes gelangen, anstatt für Entwicklungszusammenarbeit genutzt zu werden, wollen wir Deutschland, die EU und die UN für die Bezahlung von Projekten selbst verantwortlich machen. Dadurch befinden sich Gelder niemals außerhalb der eigenen Kontrolle, wodurch einem Missbrauch vorgebeugt werden kann. Dieses […]
Unser Bundesvorsitzende Lasse Schäfer mit klaren Worten zur zögerlichen Unterstützung der Ukraine von Seiten Deutschlands: Frau Ministerin stellen sie sich vor die Kampfjets, die wir der Ukraine nicht geliefert haben, haben die Front nicht einen Millimeter nach Osten verrückt. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg des 21. Jahrhunderts darf nicht erfolgreich sein. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. […]
Wir unterstützen das Manifest „Solidarität mit der Ukraine“, das von Vertretern verschiedener politischer Parteien initiiert wurde. Es hat bereits über 100.000 Unterschriften, der nächste angepeilte Meilenstein liegt bei 150.000. Die zentrale Forderung lautet: „Wir tragen Verantwortung dafür, dass die europäische Friedensordnung schnellstmöglich wiederhergestellt wird. Aber die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine hätte keinen Frieden, sondern ohne […]
Morgen jährt sich der Beginn der russischen Großoffensive in der Ukraine. Ein brutaler, völkerrechtswidriger Überfall, der durch rein gar nichts gerechtfertigt ist.Wir sagen deutlich:#FuckOffPutin #FuckOffRussianAggressors Wir hoffen auf einen baldigen Sieg der Ukraine und die Vertreibung sämtlicher russischer Streitkräfte aus der Ukraine – damit ist selbstverständlich auch die Krim gemeint. Wenn ihr das genauso seht […]
Finnland und Schweden streben aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft an. Seit dem 27. September 2022 haben 28 von 30 NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle ratifiziert. Es fehlen nur noch Ungarn und die Türkei, die bereits die Beitrittsgespräche blockierte [1]. Nun hat die Türkei unter Präsident Erdogan kundgetan, dass sie dem NATO-Beitritt Schwedens nicht zustimmen werde, da […]
DIE RAMSTEIN-KONFERENZ Vor ein paar Tagen trafen sich im rheinland-pfälzischen Ramstein Vertreter der Länder, die die Ukraine militärisch und finanziell gegen die russische Invasion unterstützen. Dabei galt besonderes Augenmerk der Frage, wie Deutschland mit seinem gerade ins Amt eingeführten Verteidigungsminister Boris Pistorius über die Lieferung von Leopard-Panzern entscheiden würde. Zusätzlich stand zur Debatte, ob Deutschland seinen […]
Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine hat zu einer drastischen Reduktion der Gasimporte aus Russland geführt. In der Folge stiegen Gas-, Strom- und Energiepreise allgemein stark an. Als Reaktion darauf hat das Wirtschaftsministerium mehrere Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt – dabei ist Kohle eine der dreckigsten Energiequellen überhaupt. Außerdem verfügen wir über bessere Optionen […]
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter und Putin hebt diesen Konflikt auf die nächste Stufe. Nachdem er monatelang keine Erfolge zu verzeichnen hatte und in den letzten Wochen die Ukraine große Gebiete von den russischen Invasoren befreite [1], verkündete Putin nun die Teilmobilmachung. Dies hat zur Folge, dass bis zu 300.000 Reservisten für […]
Nun ist es also da, das lang erwartete Ergebnis des Stresstests [1]. Untersucht werden sollte, ob das Stromnetz in der aktuellen Situation einem harten Winter standhalten kann. Und ob in diesem Szenario die drei noch laufenden Kernkraftwerke auch nach der geplanten Abschaltung Ende des Jahres einen Beitrag zur Netzstabilität leisten könnten. Die Schlussfolgerung des Bundeswirtschaftsministers: […]