[Online] Themenabend: Menschenwürde in Politik und Alltag – Ethische Frameworks* für den zwischenmenschlichen Umgang und zur Politikgestaltung mit Dr. Andreas Wolfsteller

Wir laden herzlich zu einem spannenden Themenabend ein, an dem sich Dr. Andreas Wolfsteller, promovierter Physiker und Philosoph, im Rückblick auf das Kant-Jahr 2024 dem Status der Menschenwürde in der Bundesrepublik Deutschland widmet. Der Vortrag soll einerseits als Bestandsaufnahme dienen und andererseits mögliche Ansätze aufzeigen, die zu einem besseren Schutz der Menschenwürde in Deutschland führen könnten. Die vorgestellten Konzeptionen von Menschenwürde können als verschiedene Ausformulierungen einer verbindenden Idee betrachtet werden, die für unterschiedliche Anwendungsbereiche entwickelt wurden. Der Schutz der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte sind in Deutschland definierte Ziele allen staatlichen Handelns. Dennoch kommt es hierzulande täglich zu kleineren und größeren Verletzungen der Menschenwürde, sowohl im alltäglichen Umgang miteinander als auch durch Äußerungen politischer Akteure nahezu aller im Bundestag vertretenen Parteien. Betroffen sind meist marginalisierte Gruppen, die ohnehin äußerst verletzbar sind. Ausgangspunkt der Betrachtungen bildet eine Zusammenfassung der Begriffsgeschichte der Menschenwürde mit besonderem Fokus auf Immanuel Kant, dessen Arbeiten letztendlich als Grundlage für Artikel 1 des Grundgesetzes dienten und in Form der „Objektformel“ nach wie vor in die deutsche Rechtsprechung zur Menschenwürde einfließen. Bereits hier wird deutlich, dass sich der Schutz der Menschenwürde keinesfalls allein auf die Verhinderung von Sklaverei und Folter beschränken darf, sondern sich ein viel umfassenderer Gestaltungsanspruch an den Staat ergibt, dem er auch heute noch nicht immer gerecht wird. Der zweite Teil des Vortrags widmet sich alltäglichen Verletzungen der Menschenwürde mithilfe der Psychologie des Schamgefühls. Aus Sicht der Menschenwürde gilt es, jegliche Form der Beschämung von außen zu vermeiden – jeder Mensch soll möglichst frei von Scham, d. h. ohne sich seiner selbst schämen zu müssen, durchs Leben gehen können. Als Negativbeispiel dient u. a. herabwürdigendes Verhalten in Schulen und Pflegeeinrichtungen. Im finalen dritten Teil wird der „Capability Approach“ von Amartya Sen und Martha Nussbaum als weitere Konzeption von Menschenwürde vorgestellt. Dieser Ansatz erlaubt eine stärkere Orientierung staatlichen Handelns an politischen Zielen, die letztendlich dem übergeordneten Schutz der Menschenwürde dienen. Gleichzeitig ermöglicht der „Capability Approach“ nach Nussbaum im Anschluss an Kant die Erweiterung des Begriffs auf andere Spezies und stellt außerdem eine Brücke für die Ausarbeitung internationaler Verträge und Maßnahmen dar. Im Anschluss an den Vortrag wird es einen moderierten Erfahrungsaustausch und Gelegenheit für Fragen geben. Diskutiere mit uns über mögliche Maßnahmen zum Schutz der Menschenwürde und für ein respektvolleres Miteinander! Wir freuen uns auf dich und einen erkenntnisreichen Austausch! * „Framework“ soll in diesem Zusammenhang „Rahmenkonzept“ bedeuten.

Auch in Deutschland – Chinas Einfluss steigt unaufhörlich

Schon häufiger haben wir in der Vergangenheit vor dem chinesischen Einfluss in der Welt  gewarnt. Zuletzt am 30.10.2022 [1]. Jüngste Entwicklungen bringen uns dazu, ein weiteres Mal darauf aufmerksam zu machen: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet davon, dass China bereits über 200.000 Personen innerhalb Deutschlands überwacht. Betroffen seien Politiker, Wissenschaftler und chinesische Dissidenten in Deutschland. Genutzt werden außer dem Nachrichtendienst auch chinesische Firmen und Vereine, welche hier tätig sind [2]. Durch den gezielten Einkauf in die kritische Infrastruktur von Ländern [1], aber auch durch Wirtschaftsspionage [3], wird China zum Big Brother, um abseits der internationalen gültigen Regeln an Technologien und Informationen zu kommen.  Deutschland sowie andere Länder treiben sich zudem in eine gefährliche Abhängigkeit. Dies betrifft insbesondere den Import von wichtigen Rohstoffen, wie beispielsweise Seltenen Erden. Der Name ist leider recht irreführend, denn diese Rohstoffe sind alles andere als selten, sondern recht gleichmäßig über den Globus verteilt. Sie werden für unsere modernen Technologien benötigt und China kontrolliert rund 95 % des weltweiten Handels [4]. Aber dürfen wir nicht nur die sicherheitspolitischen Gefahren sehen, sondern müssen auch eine ethische Abwägung treffen. Ist es für uns als Deutschland und Europa vertretbar, enge Beziehungen zu einem Land zu führen, welches die Menschenrechte nach der UN-Menschenrechtscharta mit Füßen tritt [5]?  Wir verneinen das lautstark! Abhängigkeiten gegenüber autoritären Staaten, sicherheitspolitische Risiken und ethisch fragwürdige Machenschaften lehnen wir ab und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam den Kuschelkurs des Bundeskanzlers zu beenden. Waren müssen nach Möglichkeit aus demokratischen Ländern bezogen werden, auch wenn wir dafür einen höheren Preis zahlen müssen. Ansonsten stützen wir wirtschaftlich einen autoritären Staat und Systemwettbewerber, namentlich die Volksrepublik China. Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst müssen gezielt gegen nicht akzeptable Spionage und Einflussnahme vorgehen! Die Bundesministerien der Wirtschaft und des Auswärtigen müssen eine umfangreiche Strategie zur Reduktion unserer Abhängigkeit entwickeln! Eine enge Kooperation mit China kann nur bestehen, wenn dieses glaubhaft einwilligt, sich an internationales Recht zu halten und die Souveränität anderer Staaten nicht zu bedrohen. Quellen [1] Partei der Humanisten, 30.10.2022. Chinas Einfluss auf deutsche Wirtschaft und Politik reduzieren! [2] Frankfurter Allgemeine, 12.12.2022. Wie Peking in Deutschland Kritiker unter Druck setzt [3] Bundesamt für Verfassungsschutz. Chinas neue Wege der Spionage, abgerufen am 13.12.2022 [4] Thomas Jüstel, 31.05.2022. Seltene Erden – Metalle für eine nachhaltige Energiewirtschaft und Lichttechnik[5] Amnesty International. China, abgerufen am 13.12.2022