Sonne, Saudis, Sonderregeln

Wie unlängst berichtet wurde, plant die Ampel-Koalition, unter Bezugnahme auf Ausnahmeregelungen, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durchzuführen. Tatsächlich ist bereits bekannt, dass die Bundesregierung die Lieferung verschiedener Güter, wie etwa Munition für Kampfflugzeuge, genehmigt hat – und dies trotz eines bestehenden Exportstopps. Interessant ist an dieser Stelle, dass sich medial auf ein Schreiben des amtierenden Wirtschaftsministers Habeck an den Wirtschaftsausschuss bezogen wird [1] und dies, obwohl Rüstungsexporte ausdrücklich kein Mittel der Wirtschaftspolitik sind – zumindest gemäß des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Darüber hinaus äußert dasselbe Ministerium, dass die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk darauf lege, dass die entsprechenden Produkte nicht zur Verletzung von Menschenrechten oder der Verschärfung von Krisen beitragen könnten. Der Fairness halber sei ebenso erwähnt, dass es für Rüstungsexporte keine „Schwarz-Weiß-Entscheidungen“ gebe [2]. Beim Parteitag der Grünen verteidigt Außenministerin Baerbock die Entscheidung damit, dass man Gelder für Sozialausgaben bräuchte [3]. Für uns eine unzureichende Begründung, denn wir dürfen nicht unseren Wohlstand auf dem Leid anderer aufbauen! Die genehmigten Lieferungen nach Saudi-Arabien sind jedoch nicht die einzigen, welche wir kritisch sehen. Denn zuletzt wurden ebenso deutsche Waffen an die wenig demokratischen Staaten Kuwait, Ägypten, Bahrain, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert [4, 5]. Ergänzend dazu fanden im letzten Jahr auch Exporte deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien statt. Die jetzige Exportgenehmigung erhöht nur den Wert der zu exportierenden Güter auf eine Höhe, die etwa der aus 2020 entspricht [6]. Humanistische Außenpolitik setzt sich international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und die Friedenssicherung ein. Die Menschenrechte müssen im Mittelpunkt aller diplomatischen, ob politischen oder wirtschaftlichen, Beziehungen stehen. Deshalb fordern wir eine nachträgliche Zweckkontrolle für die Lieferung deutscher Waffen an Staaten, die sich offensichtlich unterhalb von institutionellen Mindeststandards [7]  demokratischer Staaten bewegen. Nur so kann aus unserer Sicht die deutsche Außenpolitik wirklich wertgebunden sein und Worthülsen, wie „die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ [8] zu mehr als bloßen Willensbekundungen gewandelt werden. Waffenlieferungen an Staaten wie die Ukraine, die sich gegen einen Aggressor verteidigen, begrüßen und fordern wir hingegen ausdrücklich. Quellen [1] Tagesschau, September 2022 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt [2] BMWK. Für eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, abgerufen am 17.10.2022 [3] ZDF, Oktober 2022. Baerbock verteidigt Rüstungsexporte [4] Tagesschau, September 2022 Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien [5] The Economist Intelligence Unit, 2019 The Economist Intelligence Unit’s Democracy Index [6] Statista, August 2022 Wert der Einzelgenehmigungen für den Export von deutschen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien von 2009 bis 2021 [7] Das Konzept der Polyarchie nach R. Dahl [8] Deutsche Botschaft Accra, März 2017 Grundprinzipien deutscher Außenpolitik

WM 2022 in Katar boykottieren!

Am 20. November startet das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar. Bereits die Vorbereitung erfolgte menschenrechtsverachtend. Der Bau der Stadien war nur möglich durch zig Tausende Gastarbeiter, die teilweise fundamentaler Rechte beraubt wurden während sie im Land waren. Zudem sind seit der Vergabe der WM 2022 an Katar im Zeitraum von 2010 bis 2019 15.021 Staatsangehörige anderer Staaten in Katar gestorben [3]. Untersuchungen von Amnesty International zeigen auf, dass die Todesursachen nur unzureichend untersucht wurden und gehen davon aus, „dass die Quote der ungeklärten Todesfälle […] bei fast 70 Prozent liegen könnte“ [3].Die genauen Zahlen und Dunkelziffern dazu lassen sich jedoch nur schätzen. Seit 2016 ist in den Statuten des Weltfußballverbands das Bekenntnis der FIFA zur Einhaltung aller international anerkannten Menschenrechte und zum aktiven Einsatz für ebenjene aufgenommen [4]. Dies ist eindeutig das Blatt Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.Nichtsdestotrotz fand 2018 die WM in Russland statt, einem autokratischen Staat, der nicht erst seit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt [5]. 2022 ist es Katar – eine absolute Monarchie – in dem die Scharia [3] maßgeblich die Gesetzgebung und das Rechtswesen vorgibt. Katar hat mit seinen 2,7 Millionen Einwohnern nur 10 % einheimische Staatsangehörige.So machen 90 % der Gesamtbevölkerung eben jene Arbeitsmigranten (über die Hälfte aus Südasien) ohne katarische Staatsbürgerschaft aus [7].Diese werden eigenen Berichten zufolge bei Temperaturen von bis zu 50 Grad zur Arbeit gezwungen, Trinkwasser werde verweigert, Pässe würden beschlagnahmt und Gehälter nicht gezahlt. Die überfüllten Unterkünfte begünstigen zudem die Verbreitung von Krankheiten [8].Solche inhumanen und menschenrechtswidrigen Zustände werden zurecht als desaströs und als ein „System moderner Sklaverei“ bezeichnet. Neben dieser Ausbeutung mit oft tödlichen Folgen steht Katar auch in anderen Aspekten der Menschenrechte weit weg von uns.Offensichtliche Unterschiede, die WM-Touristen direkt betreffen, sind das Verbot von Pride-Flaggen, von Küssen in der Öffentlichkeit, vom Zeigen homosexueller Partnerschaften, und dazu noch weitere Einschränkungen, die einem gemeinsamen und friedlichen Fest auf Augenhöhe komplett widersprechen. Generell steht Homosexualität in Katar unter Strafe, es drohen mehrjährige Haftstrafen, Auspeitschen und im Extremfall sogar der Tod [18]. Die Entrechtung von queeren Menschen ist kein Vorbild, Katar wird jedoch durch dieses Großereignis darin eher bestätigt.  Warum drängeln sich Konzerne trotz menschenrechtlicher Problematik um die Werbeplattform „WM“?Katar und Deutschland haben enge wirtschaftliche Verflechtungen — und das nicht erst nach Robert Habecks angestrebter Energiepartnerschaft, um vom russischen Gas unabhängiger zu werden [9]. So ist Deutschland für Katar der drittgrößte Lieferant von Waren und Dienstleistungen [7] und deutsche Unternehmen, wie beispielsweise Siemens und die Deutsche Bahn, beteiligen sich an Großprojekten der Nahverkehrsinfrastruktur, andere im Dienstleistungs- und Bausektor. Katar hingegen soll Schätzungen zufolge „350 Milliarden Euro weltweit, davon ein Viertel allein in Großbritannien, den USA und Frankreich“ angelegt haben [10]. Der Staatsfond Qatar Holding LLC hält große Anteile an deutschen Unternehmen, wie Volkswagen, Deutsche Bank und Hapag-LLoyd [11].  Dadurch sponsert Katar indirekt Fußballvereine wie den VfL Wolfsburg, Eintracht Frankfurt oder durch das staatliche Flugunternehmen Qatar Airways direkt den FC Bayern München mit jährlich circa 20 Millionen Euro [10]. Dieser richtet sein Wintertrainingslager seit 2011 regelmäßig in Katar aus und wird dies trotz der offensichtlich kritischen Menschenrechtslage laut eigenen Angaben auch beibehalten [12]. Überdies ist Katar Eigentümer von Paris-Saint-Germain [10] und dürfte insgesamt „rund zwei Milliarden Euro […] in den vergangenen zehn Jahren in europäische Fußballklubs investiert haben“ [11]. Längst nutzen autoritäre Regime wie China, Russland und Katar regelmäßig die Ausrichtung von internationalen Spielen als eigene PR-Kampagne. Das Prinzip ist nicht neu.Schon die Olympischen Spiele 1936 (Winter und Sommer) wurden „von Hitler und der NSDAP dazu instrumentalisiert […], den NS-Staat im Ausland positiv darzustellen, während im Inland die NS-Propaganda vorwiegend die Leistungen der deutschen Olympiateilnehmer und -sieger hervorhob“ [13]. Eine Annäherung und die Verbesserung der Menschenrechtslage durch Handel oder gar die Vergabe solcher großen Sportevents ist nicht erkennbar, es gibt dafür schlichtweg keine Evidenz und historisch betrachtet hat es eher zu Bestätigung von Regimen als zum Selbstreflektieren geführt.  Leider müssen wir beobachten, dass bisher keiner der Teilnehmer die Spiele offiziell boykottiert. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte sich im Vorfeld für 214 Millionen Euro die Übertragungsrechte gesichert — 2018 in Russland waren es 218 Millionen [14].Die Deutsche Fußball Liga ruft die FIFA zu einer Kompensation auf [15], nimmt sich jedoch ansonsten aus der Verantwortung. Die FIFA indes äußerte sich dem gegenüber so kurz vor der WM zwar aufgeschlossen, relativiert gleichzeitig eine solche Maßnahme als „nicht die einfachste Sache“, dies erfordere „Überlegung, Struktur, Regeln und Führung“ [16]. All dies im Zeichen von Korruptionsvorwürfen und -affären, auch im Zuge dieser WM-Vergabe [17], lässt allerdings keine allzu großen Hoffnungen zu.  Währenddessen biedert sich die Bundesregierung geradezu an. Bundeskanzler Olaf Scholz wünschte jüngst Katar „viel Glück bei seiner Gastgeberrolle“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und DFB-Präsident Neuendorf werden Vorort sein [9]. Sie werden wieder mit Versprechungen gehen, deren Einhaltung ungewiss ist und am Ende mit Plattitüden versichern, wir hätten nicht die Menschenrechte vor Ort gegen Flüssiggas und Fußballtrikots getauscht.  Ist es sinnvoll die WM 2022 in Katar zu boykottieren?Kurz gesagt: Ja!Die Partei der Humanisten steht für weltweites Engagement im Zeichen der Menschenrechte. In unserem Grundsatzprogramm heißt es deutlich:„Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche Beziehungen mit undemokratischen Regierungen nur eingegangen werden, wenn sich dadurch die gesellschaftliche Situation vor Ort verbessert. Ausbeuterische Beziehungen, bei denen Menschen Produkte für unseren Markt unter Bedingungen herstellen, die bei uns verboten wären, sind nicht weiter tragbar“ Wir fordern die Bundesregierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Sportverbände auf, ihren Versprechungen zum Einsatz für Menschenrechte nachzukommen und Verbindlichkeiten auszuarbeiten.Ein Boykott ist ein geeignetes Mittel, um dem Kreislauf aus Korruption und falschen Versprechungen Einhalt zu gebieten, den finanziellen Geldhahn abzudrehen und den Druck auf diese Institutionen zu erhöhen.Deutschland muss sich indessen darüber im Klaren sein, dass neue Abhängigkeiten zu autoritären Regimen keine langfristige Lösung darstellen dürfen. Es ist ein beschwerlicher Weg, davon loszukommen, aber wir müssen so bald wie möglich damit anfangen. Nur so wird es dauerhaft Fortschritte bei der Einhaltung von Menschenrechten geben.  Zum Thema Boykott der WM in Katar empfehlen wir zudem noch diesen informativen Beitrag von MrWissen2Go (Mirko Drotschmann):  [3] Amnesty International, 26.08.21 https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/katar-todesfaelle-von-arbeitsmigranten-untersuchen [4] humanrights.ch, 13.03.18 https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/wirtschaft/dossier-transnationale-unternehmen-und-menschenrechte/internationale-nachrichten/fifa-menschenrechte [5] humanrights.ch, 30.07.18 https://www.humanrights.ch/de/ipf/archiv/international/laenderinfos/laenderinfo-menschenrechte-russland  [6] Wikipedia, letzter Zugriff 17.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Scharia#Scharia_in_der_Gegenwart [7] Wikipedia, letzter Zugriff 17.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Katar [8] The Guardian,25.09.13 https://www.theguardian.com/world/2013/sep/25/revealed-qatars-world-cup-slaves [9] Deutschlandfunk, 02.10.22

Der iranische Frühling? – das Mullah-Regime TRAMPELT auf den Menschenrechten herum UND DER WESTEN SCHAUT NUR ZU

Der Tod von Mahsa Amini löste im Iran eine regimekritische Protestwelle aus, welche seitdem anhält.Die 22-jährige Kurdin wurde von der iranischen „Sittenpolizei“ am Dienstag, dem 13. September mit der Begründung festgenommen, sie habe sich „unislamisch“ gekleidet. Kurz nach ihrer Festnahme verstarb sie in einem Krankenhaus. Die offizielle Todesursache sei laut Polizei ein Herzversagen gewesen [1], bzw. laut Gerichtsmedizin „Organversagen“ [2]. Dies ist jedoch aufgrund diverser Zeugenaussagen zu Misshandlung und mangelnder Rechtsstaatlichkeit anzuzweifeln.Seitdem zeigen immer mehr Menschen – vor allem Frauen – Solidarität mit Mahsa Amini. Sie protestieren unter Einsatz ihres Lebens gegen das Regime und für mehr Frauenrechte. Die sich ausweitenden Proteste werden mit immer gewaltsameren Methoden von den Sicherheitskräften niedergeschlagen. Dabei sollen Amnesty International zufolge bereits mindestens 130 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 1000 Menschen inhaftiert worden sein [3]. Unter ihnen ist auch die 17-jährige Nika Shakarami, welche in ihrer letzten Nachricht einem Freund mitgeteilt habe, dass sie von Sicherheitskräften gejagt werde. Nachdem sie 10 Tage lang als vermisst galt, wurde sie tot aufgefunden [4].Diese Protestwelle ist nicht die erste, in welcher die iranische Bevölkerung für Frauenrechte und Menschenrechte im Allgemeinen, Grundwerte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch gegen die Unterdrückung, das politische System und die allgemeine Lage im Land auf die Straße geht.Die „Islamische Republik“ ist religiös-fundamentalistisch, ja sogar theokratisch-totalitär, vergleichbar mit dem von den Taliban unterworfenen Afghanistan und dem sogenannten „Islamischen Staat“ [5].Der Staat wendet das islamische Recht an – die Scharia. Demzufolge sind Frauen unter anderem gezwungen, ein Kopftuch zu tragen und haben kaum sexuelle, reproduktive oder eheliche Rechte, können so zum Beispiel in der Ehe straflos vergewaltigt werden [6]. Parallel dazu liegt das gesetzliche Heiratsalter im Iran bei 13 Jahren [6]. Auch Angehörige der LGBTQIA+ Community und ethnischer Minderheiten werden stark diskriminiert und mit Gewalt unterdrückt. Grundlegende Menschenrechte werden systematisch eingeschränkt und verletzt, so auch die Rechte auf Meinungs-, Assoziations- und Versammlungsfreiheit. Das Internet und soziale Medien wurden von der Regierung eingeschränkt, unter anderem, um die Berichterstattung von Protestierenden, Aktivisten und Journalisten zu unterbinden. Willkürliche Festnahmen sind an derTagesordnung. Folter und Misshandlungen sind verbreitete Mittel im Umgang mit Oppositionellen und anderweitig Inhaftierten. Diese umfassen drakonische Strafen, gebilligt durch die Scharia, wie Auspeitschungen, Amputationen, Blendungen, Kreuzigungen und Steinigungen, die nach wie vor behördlich angeordnet werden [6]. Doch wer entscheidet in diesem Unrechtsstaat?Neben dem gewählten Parlament und Präsidenten gibt es den sogenannten „Revolutionsführer“ oder auch „Religionsführer“. Dieser ist in der Regel ein Geistlicher, er wird von einem religiösen Gremium gewählt. Die Macht des Revolutionsführers übertrifft die der demokratischen Institutionen bei Weiten. Dazu muss man hinzufügen, dass die Kandidatur für das Parlament jederzeit vom Wächterrat, welcher de facto vom Führer zusammengesetzt wird, aberkannt werden kann [7] – im Jahr 2004 erst aufgrund von „religiösen Gründen“ geschehen [8]. Er hat umfassende Kontrolle über die gewählten Institutionen und ihre Abgeordneten sowie die iranischen Streitkräfte.Der seit 1989 herrschende iranische Führer Ali Chamenei sieht die Proteste für grundlegende Menschenrechte der eigenen Bevölkerung als „Verschwörungsoperation“ [9] und ist in seiner Funktion Hauptverantwortlicher für die brutale Niederschlagung und Misshandlung der eigenen Bevölkerung. Nun wird deutlicher denn je: Ali Chamenei ist nicht nur ein bekennender Antisemit und Holocaustleugner [8], sondern genereller Menschen- und insbesondere Frauenfeind. Was sind die deutschen Handlungsmöglichkeiten?Menschenrechte, inklusive der Gleichberechtigung von Mann und Frau, sind universelle Bedingungen für ein würdiges Leben und dürfen nicht durch religiösen Fundamentalismus eingeschränkt und/oder brutal unterdrückt werden. Als demokratischer Rechtsstaat, der sich der Einhaltung der internationalen Menschenrechte nach UN-Recht verschrieben hat, fordern wir Deutschland dazu auf, diesem Bekenntnis auch international Verbindlichkeiten beizumessen. Die Partei der Humanisten spricht sich daher klar gegen jedwede Form des religiösen Zwanges aus (bspw. die Kopftuch- bzw. Hijab-Pflicht), verurteilt insbesondere die drakonischen Strafen der Scharia sowie das grundsätzliche brutale Vorgehen der Autoritäten auf das Schärfste und tritt im Zuge dessen und im Sinne einer demokratischen Machtkonzentration auf das Volk für säkulare Gesetzgebung weltweit ein.Die Tode von Mahsa Amini und Nika Shakarami sind nur zwei Beispiele für die Grausamkeit und Ignoranz eines fundamental religiösen Regimes und Systems, welches die eigene Bevölkerung unterdrückt und systematisch entrechtet. Wir unterstützen daher die Forderung der Außenministerin Annalena Baerbock, den Fall vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen [9] und fordern ebenfalls EU-weit gezielte Sanktionen gegen das Regime und seine Anhänger.Auch der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angesprochene „Abschiebestopp“ in den Iran [2] ist längst überfällig und erfordert schnelle rechtlich-verbindliche Maßnahmen. Es ist jedoch bei Weitem nicht genug. Das Regime ist keinesfalls beeindruckt von den bisher hauptsächlich nur angedrohten Maßnahmen. Parallel laufen die Verhandlungen zum Atomabkommen weiter [10, 11]. Ein Abschluss würde bedeuten, dass etliche bereits bestehende Sanktionen wieder aufgehoben werden würden. Damit werden die Sanktionsandrohungen ad absurdum geführt. Ein erfolgreiches Atomabkommen wäre zwar sinnvoll. Aber diesem darf nicht alles untergeordnet werden. Dies hätte zur Folge, dass bereits die Androhung, Atomwaffen zu entwickeln, einem Land einen Freifahrtschein bei Menschenrechtsverletzungen gewährt und die EU zum stets untätigen Beobachter degradiert. Im Iran ist – insbesondere für Frauen und queere Menschen – kein sicheres, kein freies, kein menschenwürdiges Leben möglich.Wir fordern nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern spürbaren Druck auf das Regime.Frau Baerbock hat eine explizit feministische Außenpolitik angekündigt. Dem wird sie in diesem Fall leider nicht gerecht. Es sind mutige Frauen, die auf die Straßen gehen, ihr Leben riskieren und in vielen Fällen auch verlieren. Die Proteste sind bislang eher größer geworden, das Momentum ist stark. Wir hoffen sehr, dass sie erfolgreich sein werden und das Regime zu Fall bringen. Es könnte der Beginn einer neuen Phase der Modernisierung und der Menschenrechte im Iran beginnen und einer Entspannung in der Region. Die aktuelle Generation von Iranern hat eine bessere, eine freiere Zukunft verdient.   Abschließend noch ein Hinweis, falls du gerne unmittelbar helfen möchtest:Der Messengerdienst „Signal“ berichtet, er sei im Iran momentan blockiert. Er wird oft von den Demonstranten genutzt. Um ihnen doch die Nutzung zu ermöglichen, kannst du sie wohl bequem von daheim aus unterstützen. Wie das geht, erfährst du unter dieser Seite. Der Hinweis erfolgt ohne jede Gewähr unsererseits:https://www.signal.org/blog/run-a-proxy/  [1] Der Spiegel, 20.09.22 https://www.spiegel.de/ausland/fall-mahsa-amini-warum-frauen-in-iran-ihre-kopftuecher-verbrennen-a-f649bf69-0154-470b-b2ea-f121677932e9[2] Tagesschau, 07.10.22 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-amini-107.html [3] Tagesschau, 06.10.22 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-iran–proteste-amini-101.html [4] Tagesspiegel, 05.10.22 https://www.tagesspiegel.de/politik/aktivistin-nika-shakarami-sicherheitskrafte-sollen-leichnam-von-16-jahriger-entwendet-und-heimlich-begraben-haben-8715058.html[5] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus#Theokratisch-totalit%C3%A4re_Regime[6] Amnesty International – Iran 2021, 29.03.2022 https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/iran-2021[7] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4chterrat[8] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Ali_Chamenei[9] Tagesschau, 03.10.22 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1095749.html [10] https://www.dw.com/de/meinung-gegen-teheran-hilft-nur-massiver-druck/a-63422885 [11] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/atomdeal-erschweren-die-proteste-im-iran-die-verhandlungen,TJwz1WF

Europa wird in der Ukraine verteidigt!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter und Putin hebt diesen Konflikt auf die nächste Stufe. Nachdem er monatelang keine Erfolge zu verzeichnen hatte und in den letzten Wochen die Ukraine große Gebiete von den russischen Invasoren befreite [1], verkündete Putin nun die Teilmobilmachung. Dies hat zur Folge, dass bis zu 300.000 Reservisten für den Fronteinsatz eingezogen werden könnten [2]. Wie schnell diese Truppen jedoch überhaupt zur Verfügung stehen, ausgerüstet sind und Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen können steht derzeit noch in Frage [3]. Darüber hinaus plant der Kreml zeitnah die Durchführung von Scheinreferenden in besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja [4] zum Anschluss an die Russische Föderation. Wir möchten uns dem entschlossen entgegenstellen und fordern die Ampelkoalition auf, das durch die Vereinten Nationen garantierte Selbstverteidigungsrecht der Ukraine noch stärker zu unterstützen [5]. Die Ukraine erbittet die Lieferung von Kampfpanzern. Wir verfügen über einsatzfähige Bestände und sollten diese zur Verfügung zu stellen. Falls dafür noch eine Ausbildung der Soldaten nötig ist, sollte damit unmittelbar begonnen werden. Genau jetzt braucht die Ukraine neues Material, um das Momentum ihrer Gegenoffensive weiter mitzunehmen und damit den Rest ihres Landes zu befreien. So bieten gepanzerte Kampffahrzeuge besseren Schutz und es reduziert die ukrainischen Verluste. Je schneller das Land befreit wird, desto weniger Kriegsverbrechen finden in den noch besetzten Regionen statt. Auch fordern wir endlich den wichtigen Schritt umzusetzen, den bereits 1950 der französische Ministerpräsident René Pleven vorgeschlagen hatte: eine europäische Verteidigungsarmee ins Leben zu rufen [6], sowie eine gemeinsame strukturierte Außenpolitik. Würden wir über eine solche verfügen, könnte die Unterstützung der Ukraine koordinierter und effizienter durchgeführt werden. Wir verstehen Europa als Bollwerk der Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt und diese gilt es zu schützen. Die Freiheit Europas wird aktuell in der Ukraine verteidigt. Deutschland und die Bündnispartner müssen dafür ihren Teil beitragen! Quellen Tagesschau, September 2022. Selenskyj meldet Geländegewinne Tagesschau, September 2022. Hohe Nachfrage nach One-Way-Ticket Spiegel, September 2022. Analyse zur Teilmobilmachung Mögliche Beitritte zu Russland Luhansk und Donezk setzen „Referenden“ an, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/referenden-ukraine-101.html Die Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51 https://unric.org/de/charta/ Bundeszentrale für politische Bildung. Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

Religionen müssen leider draußen bleiben (das Wort leider ist durchgestrichen, im Hintergrund der Bundestag)

Der rationale Staat: weltanschaulich neutral

Der Staat sollte säkular, weltanschaulich neutral sein. Doch stattdessen bevorzugen sowohl Deutschland als auch zahlreiche andere Länder verschiedene Religionen. Gedanken zum Atheistentag.