Für ein Europa ohne Konversionsmaßnahmen – Menschenrechte schützen, Selbstbestimmung sichern

Die Partei der Humanisten (PdH) unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“. Konversionsmaßnahmen, also gezielte Versuche, die sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck von LGBTIQ+-Personen zu verändern, zu unterdrücken oder zu unterbinden, sind eine besonders gravierende Form der Diskriminierung. Sie verletzen die Würde des Menschen, verursachen nachweislich schwere psychische und physische Schäden und wurden von den Vereinten Nationen zurecht als Form der Folter eingestuft. Diese Eingriffe beruhen auf falschen Annahmen, etwa, dass Homosexualität oder Transidentität eine heilbare Krankheit seien. Sie finden häufig im Gewand religiöser oder pseudowissenschaftlicher Angebote statt, teilweise sogar unter dem Deckmantel medizinischer oder psychologischer „Beratung“. Besonders Kinder, Jugendliche und vulnerable (d. h. besonders leicht verwundbare) Erwachsene sind dabei einem hohen Risiko ausgesetzt. Als humanistische und sozialliberale Partei stehen wir für die Selbstbestimmung jedes Menschen, für die Freiheit der individuellen Identität und für eine Gesellschaft, in der niemand wegen seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität unter Druck gesetzt, manipuliert oder pathologisiert wird. Wir unterstützen daher die Ziele der Bürgerinitiative und fordern die Europäische Kommission auf: Ein wirksames Verbot muss alle gesellschaftlichen Kontexte abdecken, von medizinischen und therapeutischen Einrichtungen über religiöse Gruppen bis hin zu privaten Haushalten. Auch das bloße Bewerben oder Anbieten solcher Praktiken muss verboten werden. Die Zustimmung von Betroffenen darf in diesem Zusammenhang keine rechtliche Legitimation darstellen, insbesondere bei Minderjährigen. Konversionsmaßnahmen haben in einer offenen, freiheitlichen und menschenrechtsbasierten Gesellschaft keinen Platz. Wir rufen daher auf, diese Initiative zu unterstützen. Jede Stimme zählt. Für eine EU, die aktiv gegen unmenschliche Praktiken eintritt und die Würde jedes Menschen schützt.Hier unterschreiben: https://eci.ec.europa.eu/043/public/#/screen/home

78 Jahre Auschwitz-Befreiung – viele Menschen noch immer ungeschützt

Nicht einmal einen einzigen überlebenden Betroffenen konnte die Regierung noch für ihre Gedenkrede finden: Fast 80 Jahre ist der systematische Völkermord her, bei dem vor allem mehrere Millionen Juden durch das nationalsozialistische Regime ermordet wurden. Die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität Verfolgten und Ermordeten werden erst heute von der deutschen Regierung anerkannt [1]. Auch im Jahr 2023 müssen Juden noch immer Hassverbrechen erleben [2]. Mehrere Jahrzehnte liegt der Genozid nun schon zurück – doch die Häufigkeit antisemitisch motivierter Verbrechen sinkt nicht etwa – sie steigt. Dies hat unter anderem mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie zu tun. Verschwörungstheoretiker sehen in der Pandemie eine durch Juden verursachte oder erfundene Krise und verharmlosen oder rechtfertigen dabei die Ausmaße des von den Nationalsozialisten begangenen Völkermords [3]. Diskriminierung gegen Juden ist bei Weitem kein veraltetes Problem, das wir als Gesellschaft schon bewältigt hätten. Weiterhin sind Aufklärung und Bildung unabdinglich, um Juden und anderen von Diskriminierung betroffenen Personen Sicherheit und Freiheit zu garantieren, wie wir sie als Humanisten anstreben. Hier möchten wir auch einer Gruppe gedenken, die zum ersten Mal von der Regierung bei einem Gedenktag für den Holocaust genannt wurde: queere Menschen, die auch zu den vom nationalsozialistischen Regime verfolgten, deportierten und ermordeten Personengruppen zählen [4]. Es sind gerade einmal 30 Jahre vergangen, seitdem sexuelle Handlungen zwischen Männern nicht mehr durch das Gesetz unter Strafe gestellt werden [5]. Vor einem Jahr wurde der Posten des Queer-Beauftragten geschaffen, und obwohl zu dieser Zeit schon Fortschritte erzielt worden waren, ist der gesetzlich verankerte und gesellschaftliche Schutz queerer Personen auch jetzt noch lange nicht ausreichend gegeben [6]. Diskriminierung wegen sexueller Orientierung wird bis heute nicht durch das Grundgesetz verboten [7]. Die bisher bestehenden Maßnahmen reichen nicht aus, um diese Gruppen ausreichend zu schützen und ihre vollständige Teilhabe an der Gemeinschaft zu ermöglichen. Dies zeigte sich auch an dem tödlichen Angriff, den ein transsexueller Mann vor wenigen Monaten bei einer CSD-Veranstaltung in Münster erleiden musste [8]. Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität ist leider noch immer keine Seltenheit: In einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) aus dem Jahr 2019 gab über ein Drittel der Befragten an, körperliche oder sexuelle Angriffe erfahren zu haben [9]. Ein langer Weg liegt noch vor uns, bis wir uns eine inklusive und gleichberechtigte Gemeinschaft nennen können. Wir brauchen endlich frischen Wind in der Politik, um diese lange überfälligen Veränderungen zu realisieren. Aus unserem Programm: ,,Zentral für eine humanistische Weltanschauung ist das Bestreben, für alle Menschen ein lebenswürdiges, gesundes und möglichst glückliches Leben zu ermöglichen, indem sich jeder nach seinen Möglichkeiten und Vorlieben frei entfalten kann – unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, finanzieller Situation sowie politischer, philosophischer oder religiöser Ausrichtung. Demnach unterstützen und fördern wir die strikte Umsetzung der Menschenrechte weltweit” [10]. Sicherheit darf kein Privileg sein. Du stimmst uns zu? Dann schau Dir hier unser Grundsatzprogramm an: [1] Tagesschau, 2023. Gedenken an Opfer der NS-Zeit: “Beschämend lange gedauert” [2] The Center for the Study of Contemporary European Jewry, 2021. Antisemitism Worldwide Report 2021  [3] Bundesverband RIAS, 2021. Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2021  [4] Stern, 2023. Nationalsozialismus: Wie queere Menschen von Nazis verfolgt wurden [5] Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sexuelle Identität, Paragraph 175, abgerufen Januar 2023 [6] Tagesschau, 2023. Queer-Beauftragter Lehmann: “Angstfrei verschieden sein können” [7] Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sexuelle Identität, abgerufen Januar 2023  [8] Spiegel, 2022. Münster: Tödlicher Angriff beim CSD – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 20-Jährigen [9] FRA, 2020. A long way to go for LGBTI equality  [10] Die Humanisten. Wahlprogramm Menschenrechte, abgerufen Januar 2023 

Heute vor 27 Jahren: Unesco-Erklärung zu Prinzipien von Toleranz

Frieden, die Achtung von Menschenrechten und der Schutz von Minderheiten: Das sollte die 1995 unterzeichnete Erklärung für Toleranz in den UNESCO Mitgliedstaaten verbreiten [1]. Doch wieviel hat sie wirklich gebracht? Obwohl diese Erklärung schon mehr als 25 Jahre alt ist, ist sie mit Blick auf die derzeitigen Ereignisse leider mehr als aktuell. Letztes Jahr erst wurde in Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das die Aufklärung und Diskussion von LGBTQ-bezogenen Themen in Schulen verbietet [2]. Dazu wurden laut dem Lesben- und Schwulenverband offiziell über 1.000 Straftaten aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtern allein in Deutschland verübt, der Bericht erfasst zudem keine Dunkelziffer [3]. Und das ist nur ein kleiner Teil der Gruppen, die täglich Intoleranz durch ihre Mitmenschen erfahren müssen. Auch rassistisch motivierte Verbrechen sind keine Seltenheit: Nach einem Bericht der Tagesschau werden in Deutschland jeden Tag zwei Asylbewerber Opfer von Straftaten [4]. Trotz der Verbreitung eines Toleranzgedankens müssen viele Menschen noch in Unsicherheit und mangelnder Gemeinschaftsteilhabe leben. Das Gespräch um mehr Toleranz hat mittlerweile eine zentrale Rolle in den sozialen Medien eingenommen, das reicht aber nicht, um wirklich etwas zu verändern! Jeder einzelne muss mehr Toleranz gegenüber seinen Mitmenschen leben, wenn eine freie Entfaltung für alle möglich sein soll. Keine Gemeinschaft kann frei und sicher sein, wenn es nicht alle ihre Mitglieder sind. Wir als Humanisten sehen mehr Toleranz als essenziell für eine soziale Gemeinschaft. Unsere kulturelle und individuelle Vielfalt ist eine Bereicherung und ermöglicht es uns allen, an der Gesellschaft teilzuhaben und sie aktiv mitzugestalten. Daher fordern wir von der Regierung die unaufhörliche Einhaltung von Menschenrechten in allen Aspekten internationaler Zusammenarbeit und die Entwicklung von aktiven Interventionen an betroffenen Orten. [1:] https://www.unesco.de/sites/default/files/2018-03/1995_Erklärung über die Prinzipien der Toleranz.pdf [2:] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ungarn-orban-anti-ltgbq-gesetz-100.html [3:] https://www.lsvd.de/de/ct/2445-Homophobe-Gewalt [4:] https://www.tagesschau.de/inland/asylbewerber-angriffe-101.html

WM 2022 in Katar boykottieren!

Am 20. November startet das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar. Bereits die Vorbereitung erfolgte menschenrechtsverachtend. Der Bau der Stadien war nur möglich durch zig Tausende Gastarbeiter, die teilweise fundamentaler Rechte beraubt wurden während sie im Land waren. Zudem sind seit der Vergabe der WM 2022 an Katar im Zeitraum von 2010 bis 2019 15.021 Staatsangehörige anderer Staaten in Katar gestorben [3]. Untersuchungen von Amnesty International zeigen auf, dass die Todesursachen nur unzureichend untersucht wurden und gehen davon aus, „dass die Quote der ungeklärten Todesfälle […] bei fast 70 Prozent liegen könnte“ [3].Die genauen Zahlen und Dunkelziffern dazu lassen sich jedoch nur schätzen. Seit 2016 ist in den Statuten des Weltfußballverbands das Bekenntnis der FIFA zur Einhaltung aller international anerkannten Menschenrechte und zum aktiven Einsatz für ebenjene aufgenommen [4]. Dies ist eindeutig das Blatt Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.Nichtsdestotrotz fand 2018 die WM in Russland statt, einem autokratischen Staat, der nicht erst seit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt [5]. 2022 ist es Katar – eine absolute Monarchie – in dem die Scharia [3] maßgeblich die Gesetzgebung und das Rechtswesen vorgibt. Katar hat mit seinen 2,7 Millionen Einwohnern nur 10 % einheimische Staatsangehörige.So machen 90 % der Gesamtbevölkerung eben jene Arbeitsmigranten (über die Hälfte aus Südasien) ohne katarische Staatsbürgerschaft aus [7].Diese werden eigenen Berichten zufolge bei Temperaturen von bis zu 50 Grad zur Arbeit gezwungen, Trinkwasser werde verweigert, Pässe würden beschlagnahmt und Gehälter nicht gezahlt. Die überfüllten Unterkünfte begünstigen zudem die Verbreitung von Krankheiten [8].Solche inhumanen und menschenrechtswidrigen Zustände werden zurecht als desaströs und als ein „System moderner Sklaverei“ bezeichnet. Neben dieser Ausbeutung mit oft tödlichen Folgen steht Katar auch in anderen Aspekten der Menschenrechte weit weg von uns.Offensichtliche Unterschiede, die WM-Touristen direkt betreffen, sind das Verbot von Pride-Flaggen, von Küssen in der Öffentlichkeit, vom Zeigen homosexueller Partnerschaften, und dazu noch weitere Einschränkungen, die einem gemeinsamen und friedlichen Fest auf Augenhöhe komplett widersprechen. Generell steht Homosexualität in Katar unter Strafe, es drohen mehrjährige Haftstrafen, Auspeitschen und im Extremfall sogar der Tod [18]. Die Entrechtung von queeren Menschen ist kein Vorbild, Katar wird jedoch durch dieses Großereignis darin eher bestätigt.  Warum drängeln sich Konzerne trotz menschenrechtlicher Problematik um die Werbeplattform „WM“?Katar und Deutschland haben enge wirtschaftliche Verflechtungen — und das nicht erst nach Robert Habecks angestrebter Energiepartnerschaft, um vom russischen Gas unabhängiger zu werden [9]. So ist Deutschland für Katar der drittgrößte Lieferant von Waren und Dienstleistungen [7] und deutsche Unternehmen, wie beispielsweise Siemens und die Deutsche Bahn, beteiligen sich an Großprojekten der Nahverkehrsinfrastruktur, andere im Dienstleistungs- und Bausektor. Katar hingegen soll Schätzungen zufolge „350 Milliarden Euro weltweit, davon ein Viertel allein in Großbritannien, den USA und Frankreich“ angelegt haben [10]. Der Staatsfond Qatar Holding LLC hält große Anteile an deutschen Unternehmen, wie Volkswagen, Deutsche Bank und Hapag-LLoyd [11].  Dadurch sponsert Katar indirekt Fußballvereine wie den VfL Wolfsburg, Eintracht Frankfurt oder durch das staatliche Flugunternehmen Qatar Airways direkt den FC Bayern München mit jährlich circa 20 Millionen Euro [10]. Dieser richtet sein Wintertrainingslager seit 2011 regelmäßig in Katar aus und wird dies trotz der offensichtlich kritischen Menschenrechtslage laut eigenen Angaben auch beibehalten [12]. Überdies ist Katar Eigentümer von Paris-Saint-Germain [10] und dürfte insgesamt „rund zwei Milliarden Euro […] in den vergangenen zehn Jahren in europäische Fußballklubs investiert haben“ [11]. Längst nutzen autoritäre Regime wie China, Russland und Katar regelmäßig die Ausrichtung von internationalen Spielen als eigene PR-Kampagne. Das Prinzip ist nicht neu.Schon die Olympischen Spiele 1936 (Winter und Sommer) wurden „von Hitler und der NSDAP dazu instrumentalisiert […], den NS-Staat im Ausland positiv darzustellen, während im Inland die NS-Propaganda vorwiegend die Leistungen der deutschen Olympiateilnehmer und -sieger hervorhob“ [13]. Eine Annäherung und die Verbesserung der Menschenrechtslage durch Handel oder gar die Vergabe solcher großen Sportevents ist nicht erkennbar, es gibt dafür schlichtweg keine Evidenz und historisch betrachtet hat es eher zu Bestätigung von Regimen als zum Selbstreflektieren geführt.  Leider müssen wir beobachten, dass bisher keiner der Teilnehmer die Spiele offiziell boykottiert. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte sich im Vorfeld für 214 Millionen Euro die Übertragungsrechte gesichert — 2018 in Russland waren es 218 Millionen [14].Die Deutsche Fußball Liga ruft die FIFA zu einer Kompensation auf [15], nimmt sich jedoch ansonsten aus der Verantwortung. Die FIFA indes äußerte sich dem gegenüber so kurz vor der WM zwar aufgeschlossen, relativiert gleichzeitig eine solche Maßnahme als „nicht die einfachste Sache“, dies erfordere „Überlegung, Struktur, Regeln und Führung“ [16]. All dies im Zeichen von Korruptionsvorwürfen und -affären, auch im Zuge dieser WM-Vergabe [17], lässt allerdings keine allzu großen Hoffnungen zu.  Währenddessen biedert sich die Bundesregierung geradezu an. Bundeskanzler Olaf Scholz wünschte jüngst Katar „viel Glück bei seiner Gastgeberrolle“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und DFB-Präsident Neuendorf werden Vorort sein [9]. Sie werden wieder mit Versprechungen gehen, deren Einhaltung ungewiss ist und am Ende mit Plattitüden versichern, wir hätten nicht die Menschenrechte vor Ort gegen Flüssiggas und Fußballtrikots getauscht.  Ist es sinnvoll die WM 2022 in Katar zu boykottieren?Kurz gesagt: Ja!Die Partei der Humanisten steht für weltweites Engagement im Zeichen der Menschenrechte. In unserem Grundsatzprogramm heißt es deutlich:„Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche Beziehungen mit undemokratischen Regierungen nur eingegangen werden, wenn sich dadurch die gesellschaftliche Situation vor Ort verbessert. Ausbeuterische Beziehungen, bei denen Menschen Produkte für unseren Markt unter Bedingungen herstellen, die bei uns verboten wären, sind nicht weiter tragbar“ Wir fordern die Bundesregierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Sportverbände auf, ihren Versprechungen zum Einsatz für Menschenrechte nachzukommen und Verbindlichkeiten auszuarbeiten.Ein Boykott ist ein geeignetes Mittel, um dem Kreislauf aus Korruption und falschen Versprechungen Einhalt zu gebieten, den finanziellen Geldhahn abzudrehen und den Druck auf diese Institutionen zu erhöhen.Deutschland muss sich indessen darüber im Klaren sein, dass neue Abhängigkeiten zu autoritären Regimen keine langfristige Lösung darstellen dürfen. Es ist ein beschwerlicher Weg, davon loszukommen, aber wir müssen so bald wie möglich damit anfangen. Nur so wird es dauerhaft Fortschritte bei der Einhaltung von Menschenrechten geben.  Zum Thema Boykott der WM in Katar empfehlen wir zudem noch diesen informativen Beitrag von MrWissen2Go (Mirko Drotschmann):  [3] Amnesty International, 26.08.21 https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/katar-todesfaelle-von-arbeitsmigranten-untersuchen [4] humanrights.ch, 13.03.18 https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/wirtschaft/dossier-transnationale-unternehmen-und-menschenrechte/internationale-nachrichten/fifa-menschenrechte [5] humanrights.ch, 30.07.18 https://www.humanrights.ch/de/ipf/archiv/international/laenderinfos/laenderinfo-menschenrechte-russland  [6] Wikipedia, letzter Zugriff 17.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Scharia#Scharia_in_der_Gegenwart [7] Wikipedia, letzter Zugriff 17.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Katar [8] The Guardian,25.09.13 https://www.theguardian.com/world/2013/sep/25/revealed-qatars-world-cup-slaves [9] Deutschlandfunk, 02.10.22