Wir haben heute gute und schlechte Neuigkeiten zum Thema Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl 2025. Zunächst das Positive: Wir haben bereits über 7000 Unterschriften für die Landeslisten gesammelt, und mehrere Tausende sind auch schon von den Gemeinden bestätigt. Das ist sehr beachtlich in Anbetracht der kurzen Zeit, die wir nun für das Sammeln haben. In einigen Bundesländern sind wir besonders weit:Sachsen, Niedersachsen, Bayern und Hessen. Es ist enorm herausfordernd, aber wir gehen zielstrebig weiter. Wir sammeln in allen 14 Bundesländern weiter, in denen wir Landeslisten aufgestellt haben und geben nicht auf. Und nun zur schlechten Nachricht: Das Sammeln verlangt uns gerade alles ab. Es ist kalt, es wird früh dunkel und es regnet oft. Es ist die schlechteste Zeit für ein solches Unterfangen.Viele unserer Mitglieder opfern die Feiertagszeit, um für die PdH die Wahlzulassung zu ermöglichen. Innerhalb der Partei mussten wir den Fokus maßgeblich auf das Thema Unterstützerunterschriften legen, wodurch andere Aspekte unserer Parteiarbeit für diese Zeit in den Hintergrund rücken.Die Umstände, die uns durch diese vorgezogene Neuwahl beschert wurden, sind am Rande der Unzumutbarkeit. Wir werden es voraussichtlich nicht schaffen, in allen 14 Landesverbänden, die Listen aufgestellt haben, zur Wahl anzutreten. Damit können wir, obwohl wir gewachsen sind, nicht annähernd so flächendeckend antreten wie noch zur Bundestagswahl 2021. Ein völlig veraltetes und reformbedürftiges Verfahren zur Wahlzulassung gefährdet die demokratische Teilhabe und parteipolitische Vielfalt dieser anstehenden Bundestagswahl. Es ist unverständlich, warum wir nach einer Bundestagswahl 2021 mit rund 48.000 Zweitstimmen-Wählern nun 27.000 Unterstützer nachweisen müssen. Es ist schwarz auf weiß belegt, dass diese Anzahl an Wählern uns ganz offensichtlich auf dem Wahlzettel sehen wollen. Darüber hinaus gibt es natürlich viele, die uns nicht wählen würden, aber sehr wohl die Chance auf eine Teilnahme ermöglichen würden. Wir müssen diese nun auf den Weihnachtsmärkten finden und mit der geballten Ladung analoger Bürokratie behelligen, für die Deutschland mittlerweile zurecht einen schlechten Ruf hat. Die ursprüngliche Sammelfrist wäre bis Mitte Juli gewesen. Damit hätten wir noch im kompletten Frühling und am Anfang des Sommers Unterschriften besorgen können. Die Wahrscheinlichkeit eines bundesweiten Antritts wäre hoch gewesen. Warum die Anforderung bei einer vorgezogenen Wahl nicht gesenkt wird, kann niemand rational erklären. Der Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts läuft ins Leere, da damals, 2005, ein Antrag lediglich aufgrund von Formfehlern, nicht inhaltlich, abgelehnt wurde. Fazit Wir sind frustriert von diesem unfairen und veralteten System.Wir sammeln über die Feiertage weiter, und auch im jungen neuen Jahr werden wir alles geben. Und wir bitten dich, uns zu unterstützen, falls du uns noch keine Unterschrift gegeben hast. Jede Hilfe entlastet unsere Mitglieder und bedeutet für sie einige Minuten weniger, die sie sich durch die Innenstädte und Weihnachtsmärkte wühlen und Dutzende Menschen ansprechen müssen. Idealerweise fragst du noch in deiner Familie und im Freundeskreis und kannst uns so ein paar unterschrieben Formulare mehr schicken. Dazu alles auf dieser Seite. Wir hoffen, im neuen Jahr mit mehr guten Nachrichten starten zu können.
