Sozialer Wohnungsbau der Ampel steht auf Rot

Inflation, steigende Kosten und höhere Finanzierungszinsen – die gegenwärtige Situation hat auch für den sozialen Wohnungsbau gravierende Folgen. Es droht ein massiver Einbruch beim Neubau von Sozialwohnungen. Sowohl der Städte- und Gemeindebund als auch der Bundesverband der Wohnungswirtschaft GdW warnen davor, dass etwa 70 % aller geplanten Bauprojekte entweder abgesagt oder zumindest weit zurückgestellt werden [1]. Damit erweist sich das Ziel der Bundesregierung, jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen, als unerreichbar – insbesondere aufgrund der zu geringen Fördersumme [2]. Als Folge drohen langfristiger Wohnungsmangel und höhere Mieten, was die Situation der Betroffenen weiter verschärft. Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, denn die Bereitstellung geförderten Wohnraumes ist ein essenzieller Bestandteil eines solidarischen Wohnungsmarktes. Daher fordern wir die Stärkung und den Erhalt öffentlicher Wohnungsbauunternehmen sowie eine stärkere Förderung genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnraums. Damit können der Druck auf den lokalen Wohnungsmärkten verringert und Mieten relativ stabil gehalten werden. Als Musterbeispiel gilt die österreichische Hauptstadt Wien: Die Stadt gibt bei weniger als 2 Mio. Einwohnern 600 Mio. Euro pro Jahr für ein entsprechendes Programm aus. Da sich in Wien derzeit circa 220.000 Wohnungen als Gemeindebauten in öffentlicher Hand befinden, ist das Wohnen zur Miete dort im Vergleich zu anderen mitteleuropäischen Großstädten deutlich günstiger [3]. Darüber hinaus müssen eine stetige Finanzierung von sozialem Wohnungsbau gewährleistet und alternative Wohn- und Stadtentwicklungskonzepte unterstützt werden. Unser vollständiges Themenpapier zur Wohnungspolitik findest du unter: diehumanisten.de/programmatik/wohnungspolitik. [1] Tagesschau, 2022. Kommunen und Wirtschaft warnen: Sozialer Wohnungsbau droht einzubrechen [2] Die Bundesregierung, 2022. Mehr bezahlbare und klimagerechte Wohnungen schaffen [3] WELT, 2017. Das Geheimnis der bezahlbaren Mieten

Pro-Kontra-Diskussion: Lexikon-Einträge der AG Außenpolitik & Verteidigung sowie Wirtschaft & Steuern

Bevor neue Parteipositionen beschlossen werden, durchlaufen sie mehrere Kontrollinstanzen (Stabsstelle Wissenschaft, Lektorat) und Feedbackschleifen (Vorplenum). Unmittelbar vor der schlussendlichen Abstimmung werden sie in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert. In diesem Fall geht es um einige neu erarbeitete Lexikon-Kurzpositionen mit je höchstens 500 Zeichen aus den Bereichen Außenpolitik & Verteidigung sowie Wirtschaft & Steuern. Sei dabei! Achtung: Hierbei handelt es sich noch nicht um eine beschlossene Parteiposition. Weder das Papier der AG noch einzelne Meinungsbeiträge in der Debatte vertreten notwendigerweise die Ansichten der Partei der Humanisten.

Pro-Kontra-Diskussion: Asteroidenabwehr & Kalte Progression

Bevor neue Parteipositionen beschlossen werden, durchlaufen sie mehrere Kontrollinstanzen (Stabsstelle Wissenschaft, Lektorat) und Feedbackschleifen (Vorplenum). Unmittelbar vor der schlussendlichen Abstimmung werden sie in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert. In diesem Fall werden neu erarbeiteten Lexikon-Einträge mit je 500 Zeichen oder weniger zu folgenden Themen vorgestellt und diskutiert: Achtung: Hierbei handelt es sich noch nicht um eine beschlossene Parteiposition. Weder das Papier der AG noch einzelne Meinungsbeiträge in der Debatte vertreten notwendigerweise die Ansichten der Partei der Humanisten. Vorher durchlesen: Links zu den Positionsentwürfen folgen zeitnah!