Erfolgreiche Demo gegen das Kalifat in Hamburg

In den vergangenen Monaten ist Hamburg immer wieder zum Schauplatz von Kundgebungen geworden, bei denen radikale Gruppen lautstark die Errichtung eines Kalifats forderten – ein religiöses Herrschaftssystem, das in klarem Widerspruch zu den Grundwerten unserer Demokratie steht. Am Samstag, dem 12.10.24, gipfelte dies erneut in einer großen Demonstration mit rund 1.600 Teilnehmern, organisiert von der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“ [1]. Dieser beunruhigenden Entwicklung muss entgegengetreten werden. Deshalb hatten wir als PdH innerhalb einer Woche eine Gegendemonstration unter dem Titel „Kein Kalifat! – Gegen jeden Gottesstaat!“ organisiert. Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis an säkularen und demokratischen Organisationen unterstützt und brachte am Samstag, dem 19.10.24, eine Vielzahl an Teilnehmern auf dem Steindamm zusammen. Ole Teschke, Spitzenkandidat der PdH zur Bundestagswahl 2025 und Hauptorganisator der Demo, unterstrich in seiner Rede: „Es reicht nicht, Demokratie und Meinungsfreiheit gut zu finden – sie müssen aktiv verteidigt werden! Also lasst uns der leisen Mehrheit endlich eine Stimme verleihen!“ Er rief eindringlich dazu auf, Extremismus in jeder Form zu bekämpfen und machte deutlich: „Ja, ein Kalifat in Deutschland ist vielleicht unwahrscheinlich. Bedrohlich ist aber, dass der Gedanke daran bei Demonstranten immer mehr Zuspruch bekommt. Dem hat man zu widersprechen, egal, wie ‚klein‘ die Bedrohung scheint.“ Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, betonte in ihrer Rede: „Wenn Islamisten auf der Straße das Kalifat fordern, geht uns das alle an! Genauso wie gegen die AfD kämpfen wir gegen den Islamismus als faschistische Bewegung.“ Angelika Wedekind von der Säkularen Flüchtlingshilfe Hamburg erklärte: „Säkularisierung ist die Lösung! Islamisten sagen: ‚Unterwerfe dich oder wir unterwerfen dich mit Gewalt.‘ Warum lässt unser Staat Gewaltaufrufe, wie die Forderung nach einem Kalifat, überhaupt zu?“ Zudem sprach sie sich klar für die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen sowie gegen religiös motivierte Beschneidungen bei Jungen aus. Auch Karoline Preisler, Juristin und FDP-Politikerin, unterstützte die Demonstration. „Hamburg und Sie retten alle heute unsere demokratische Ehre. Wir verteidigen hier und heute das, was den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereits wichtig war: die ReligionsFRElheit!“ Preisler betonte auch: „Das Kalifat ist keine Lösung, keine Antwort und kein Angebot und ganz (!) sicher nichts für uns!“ Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis folgender Organisationen und Personen unterstützt: PdH Kulturbrücke Hamburg Kurdische Gemeinde Deutschland e. V. Zentralrat der Ex-Muslime Säkulares Forum Hamburg Säkulare Flüchtlingshilfe, Hamburg International Women in Power Giordano Bruno Stiftung, Hamburg Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Hamburg Humanistischer Verband Deutschland, Hamburg CDU Hamburg Terre des Femmes, Hamburg The Immigration Clinic Die Profillotsen Frauenheldinnen e. V. Nah an Politik Karoline Preisler, Juristin und Politikerin Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime Tuba Sarica, Autorin „Ihr Scheinheiligen!“ (Sachbuch-Bestseller DER SPIEGEL) Necla Kelek, Verein Säkularer Islam Hamburg Dr. Astrid Manthey, Terre des Femmes Neben gesellschaftlichen Organisationen haben wir auch Hamburgs politische Parteien angefragt und ihnen einen Redeslot angeboten, leider aber nur von der CDU Hamburg eine Zusage erhalten. Wir sind enttäuscht, dass die anderen Parteien offensichtlich nicht bereit sind, ein klares Zeichen zu setzen. „Demokratie verteidigt sich nicht von allein, das ist die Aufgabe von Demokraten. Und wenn mehrere Tausend hier die Errichtung eines Kalifats fordern, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen! SPD, Grüne und FDP Hamburg, wo seid ihr?“, fragte unser 1. stellvertretender Bundesvorsitzender Ole Teschke. Stephan Gamm, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU Hamburg, sprach klar und entschlossen: „Diese Kundgebung zeigt, dass der Islamismus auf den erbitterten Widerstand von uns allen trifft. Er muss aber auch auf erbitterten Widerstand der Politik treffen, und da passiert nach unserer Einschätzung zu wenig!“ Weitere Reden hielten Hourvash Pourkian von der Kulturbrücke Hamburg, Christian Lührs, Vorsitzender des HVD Hamburg und Felicitas Klings, Bundesvorsitzende der PdH. Alle Redner waren sich einig: Hamburg und Deutschland müssen Orte der Freiheit, Pluralität und Demokratie bleiben. Die Politik muss den Islamismus als Bedrohung endlich ernst nehmen und bekämpfen. Säkularisierung ist die Lösung! Unsere säkularen Forderungen haben wir dir unter pdh.eu/gottlos zusammengestellt. Unser besonderer Dank gilt der Polizei Hamburg, die die Demonstration begleitet und für einen sicheren Ablauf gesorgt hat. Wir sind stolz auf diese erfolgreiche Veranstaltung und werden weiterhin aktiv gegen religiösen Extremismus und für demokratische Grundwerte eintreten. Was ist ein Kalifat? Und droht ein Kalifat in Deutschland? Diese Fragen haben wir in diesem Blog beantwortet. Event-Seite der Demo: https://www.pdh.eu/events/hamburg-demo-kein-kalifat/ Quellen: [1] Tagesschau: „St. Georg: 1.600 Menschen bei Demo von „Muslim Interaktiv““ https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-rund-1-600-muslime-gehen-in-st-georg-auf-die-strasse-100.htmlhttp://Steindamm%20Ecke%20Kreuzweg,%20Hamburg

Demo: Kein Kalifat! – am 19.10. in Hamburg

Vergangenen Samstag haben erneut etwa 1.600 Demonstranten auf dem Steindamm in Hamburg die Errichtung eines Kalifats gefordert. Über die von der islamistischen Organisation „Muslim Interaktiv“ organisierten Versammlung berichtete u.a. die Tagesschau. Diese radikalen und demokratiefeindlichen Bestrebungen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Ein Kalifat steht im klaren Widerspruch zu unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten. Es liegt in unserer Verantwortung, gemeinsam ein Zeichen für Menschenrechte und eine offene, vielfältige Gesellschaft zu setzen. Deswegen rufen wir zur Gegendemonstration auf: Kein Kalifat! – Demonstration Samstag, 19.10., ab 15 Uhr Steindamm Ecke Kreuzweg, Hamburg Organisiert wird die Demo von der PdH (Partei der Humanisten) und ihrem Spitzenkandidaten zur Hamburger Bürgerschaftswahl Ole Teschke. Unterstützt wird sie von einem breiten Bündnis folgender Organisationen und Personen: Kulturbrücke Hamburg Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. Zentralrat der Ex-Muslime Säkulares Forum Hamburg Säkulare Flüchtlingshilfe, Hamburg International Women in Power Giordano Bruno Stiftung, Hamburg Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Hamburg Humanistischer Verband Deutschland, Hamburg CDU Hamburg Terres des Femmes, Hamburg The Immigration Clinic Die Profillotsen Frauenheldinnen e.V. Nah an Politik Karoline Preisler, Juristin und Politikerin Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime Tuba Sarica, Autorin „Ihr Scheinheiligen!“ (Literatur Spiegel Bestseller) Necla Kelek, Verein Säkularer Islam Hamburg Dr. Astrid Manthey, Terre des Femmes Du oder deine Organisation fehlen? Gerne arbeiten wir mit dir zusammen, melde dich bei Ole Teschke. Bitte teile diesen Aufruf in deinem Netzwerk und auf Social Media. Bringe gerne deine Freunde sowie Plakate oder Banner mit. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Hamburg nicht in der Steinzeit leben will! Extremistische Ausrufe, Symbole, Organisationen und deren Logos haben bei uns keinen Platz, siehe dazu unsere Unvereinbarkeitsliste. Bis auf Europa- und Deutschlandflaggen, die für Demokratie und Freiheit stehen, sind keine Länderflaggen erlaubt. Bitte sei dir bewusst, dass in der Umgebung unserer Demonstration mit Gegenprotesten oder Spannungen zu rechnen sein könnte. Deine Sicherheit hat für uns oberste Priorität. Die Demonstration wird von der Polizei begleitet. Pass auf dich auf und sprich ggf. die Polizei oder unsere Ordner an. Was ist ein Kalifat? Und droht ein Kalifat in Deutschland? Diese Fragen haben wir in diesem Blog beantwortet. Presseanfragen bitte an ole.teschke@pdh.eu. Telefon +49 30 1208 7281. Wir freuen uns auf dich! Mehr gibts hier : Hier findest du weitere Events Hier findest du unser Programm Folge uns auf Social Media : Instagram Facebook Twitter/X Threads

Mullahs, Putin und Evangelikale: Den Feinden der Menschenrechte den Vogel zeigen!

Bist du auch so wütend und verzweifelt angesichts der vielen grausamen Menschenrechtsverletzungen weltweit? Dann komm zu unserer Demo in Hamburg, am Samstag, den 25.03. ab 12 Uhr auf dem Jungfernstieg! Wir Humanisten sind schockiert, was gerade passiert: Sei es in der Ukraine, mit millionenfacher Vertreibung, tausendfachem Mord und Vergewaltigungen oder das Regime der Mullahs im Iran, das einer ganzen Generation, die nur so leben möchte wie du und ich, jeder Zukunft beraubt. Und natürlich sind selbst die unvorstellbaren Verbrechen dieses islamistischen Regimes noch lange nicht alles, was gerade global passiert. Auch in den westlichen Ländern werden Menschenrechte beschnitten: Die Versuche der Republikaner in den USA, insbesondere die Rechte zum Schwangerschaftsabbruch zu beenden und die Frauen sogar zu kriminalisieren, teilweise sogar schon mit ernsthaften Gedanken über die Todesstrafe dafür, erschüttern uns zutiefst. Wir möchten es nicht einfach hinnehmen und nur trauern: Es ist Zeit, lauter zu werden und die Stimme deutlich zu erheben gegen die Verantwortlichen dieser endlosen Verbrechen!Wir fordern von den regierenden Parteien mehr Maßnahmen, Sanktionen und politischen Druck! Falls du das genauso siehst, oder mit uns über diese Themen diskutieren möchtest: Mach mit! Komm zur Demonstration in Hamburg!Und druck dir gerne auch eines unserer Demo-Plakate aus: Werbemittelshop – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)

Chinas Einfluss auf deutsche Wirtschaft und Politik reduzieren!

China versucht sich weltweit Einfluss zu erkaufen, während Sicherheitsexperten vor Erpressung und Abhängigkeiten der EU von China warnen. Bereits jedes vierte Hafenterminal weltweit wird von China kontrolliert; 14 Großhäfen stehen allein in Europa unter chinesischer Kontrolle [1]. Nun möchte der chinesische Staatskonzern Cosco Anteile an einem Container-Terminal des Hamburger Hafens kaufen, einen Geschäftsführer stellen und über die weitere Entwicklung des Hafens maßgeblich mitbestimmen [2]. Immer wieder stand Olaf Scholz in den letzten Monaten in der Kritik, dass er keine Entscheidungen durchsetze. Nun will das Kanzleramt den chinesischen Kauf von Anteilen am Hamburger Hafen durchsetzen, jedoch vollends gegen den Rat von allen sechs beteiligten Bundesministerien. Sogar die EU-Kommission soll sich gegen den Verkauf ausgesprochen haben, doch der Kanzler scheint unbelehrbar in dieser Situation. Damit sehen Experten das weiter steigende Risiko, in schwerwiegendere Abhängigkeiten zu geraten. Welche Risiken das birgt, sehen wir aktuell sehr anschaulich bei den russischen Gaslieferungen [2]. Bereits Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Parteitag der Grünen erklärt, dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, wofür es aufgrund des Jemen-Krieges einen Exportstopp gibt, genehmigt wurden, weil man Sozialausgaben finanzieren müsse [3]. Sollte das Kanzleramt mit dem teilweisen Verkauf des Terminals des Hamburger Hafens dieselben Gründe haben, so bedeutet dies den bereitwilligen und wissentlichen Verkauf der langfristigen deutschen Sicherheit und Handlungsfähigkeit , – für eine kurzfristige Finanzspritze! Warum gefährdet der Verkauf unsere Sicherheit? China baut seinen Einfluss aus und versucht in aller Welt Fuß zu fassen. Zunächst geschah das im Zuge des Projekts der „Neuen Seidenstraße“. Doch das aggressive Vorgehen im südchinesischen Meer, bei dem neue Inseln aufgeschüttet werden, um die Landesgrenzen weiter ins Meer zu ziehen [4] und dadurch den Handel vermehrt territorial kontrollieren zu können, zeigt uns, dass China keine Kosten und Mühen scheut, um noch mehr geopolitische Kontrolle zu erlangen. Auch die Drohung Xi Jinpings, das demokratische Taiwan militärisch in die Volksrepublik zu zwingen [5], ist ein Beispiel für den Umgang Chinas mit anderen Ländern. Ein weiteres abschreckendes Beispiel lässt sich auch in Sri Lanka beobachten. So befindet sich das Land seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. China hatte zur Bewältigung Kredite an Sri Lanka vergeben. Als diese nicht zurückgezahlt werden konnten, hat China den wichtigen Handelshafen Hambantota verpachten lassen und damit die Kontrolle übernommen [6]. Nun besitzt die Volksrepublik China dort einen weiteren Außenposten, von welchem aus sie den indischen Ozean kontrollieren kann. Auch Indien hatte daher seinerseits starke Sicherheitsbedenken geäußert [6]. Sollten wir weitere Häfen oder wichtige Infrastruktur dieser Häfen an China verkaufen, so kann China durch diese gezielt kontrollieren, welche Schiffe anlegen und welche Waren durch sie nach Europa kommen. Dadurch gewinnt es weiteren Einfluss auf den weltweiten Handel. So zitiert die Tagesschau einen ehemaligen griechischen Marineminister zum Hafen von Piräus: „Hier geht kein Schiff raus oder rein, das die Chinesen nicht wollen“ [1]. Auch wenn viele Griechen froh sind, dass der Hafen von Piräus unter der chinesischen Führung aufblüht, so birgt es eben immer noch das erhebliche sicherheitspolitische Risiko, welches Olaf Scholz, gegen den Rat seiner Ministerien, bereit ist einzugehen.  Update vom 25.10.2022: Laut dem Handelsblatt hat sich die Regierung auf den Kompromiss geeinigt, 24,9% des Hafenterminals zu verkaufen. Dadurch soll Cosco keine Sperrminorität erhalten [7]. Aus den oben bereits geschriebenen Gründen, kritisieren wir dies dennoch, weil dies erst den Anfang einer möglichen weiteren Übernahme darstellen kann.  Update 27.10.2022: Anscheinend war der Bundesregierung der Verkauf von Hafenterminalanteilen nicht genug, denn nun soll die Bundesregierung auch noch ihre Zustimmung zum Verkauf der Dortmunder Chip-Firma Elmos geben – erneut an China und entgegen aller Sicherheitswarnungen [8]. Bereits seit Jahren kontrolliert Taiwan maßgeblich den weltweiten Chip-Markt und insbesondere Taiwans aggressiv und expansionistisch auftretender Nachbar (China) versucht durch den Ausbau des eigenen Einflusses in der Chip-Industrie, mehr Kontrolle zu erlangen und damit mehr Druck auf andere Staaten ausüben zu können [9]. Die Elmos-Fabrik hat Deutschland wenigstens etwas Souveränität verschafft, doch diese wird bereitwillig von der Bundesregierung aufgegeben. Wir verurteilen dies scharf und fordern, heimische Industrie, welche insbesondere für Forschung, Entwicklung und Produktion von inzwischen fast allen technischen Geräten von Nöten ist, nicht an kritisch zu sehende Länder zu verkaufen! Die Bundesregierung setzt langfristigen Wohlstand und unsere Sicherheit aufs Spiel! Fazit Die Partei der Humanisten betrachtet Handel als essenziell für den Wohlstand und die Entwicklung friedlicher Beziehungen, doch sollte die Politik sich der Verantwortung bewusst sein, dass sie für die Sicherheit der deutschen und europäischen Bürger zuständig ist. Dem kommt Scholz nicht nach. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das sicherheitspolitische Interesse über jedwede Form der finanziellen Budgetaufbesserung zu stellen. Der Kurs, Auswirkungen politischer Entscheidungen nicht umfassend zu kalkulieren, führt uns nur von einer Krise in die nächste. Es ist an der Zeit, endlich langfristig zu denken, Maßnahmen von Experten evaluieren zu lassen und auf Basis derer Entscheidungen zu treffen. So müssen wir europäisch mit unseren Verbündeten einen Plan ausarbeiten, um mit China auch weiterhin friedlich handeln zu können. Gleichzeitig sollten wir gezielt darauf hinwirken, den chinesischen Einfluss in Europa sowie europäische Abhängigkeiten von China nicht auszuweiten und, wo es geht, zu reduzieren. Um zukunftsfähig zu bleiben, muss Europa weiterhin die Souveränität über die eigene kritische Infrastruktur aufrechterhalten. Quellen: [1] Tagesspiegel, 31.03.2021. Schluss mit der Blauäugigkeit: Wie China Europas Häfen und Containerschiffe kapert [2] NDR, 20.10.2022. Hamburger Hafen: Kanzleramt will China-Geschäft offenbar durchsetzen [3] ZDF, 15.10.2022. Baerbock verteidigt Rüstungsexporte [4] Spiegel, 28.11.2014. China baut vierte künstliche Insel [5] Focus, 17.10.2022. Xi droht Taiwan auf Parteitagsrede offen mit Militäreinsatz [6] Deutsche Welle, 16.08.2022. Chinesisches Überwachungsschiff in Sri Lanka eingetroffen [7] Handelsblatt, 24.10.2022. Bundesregierung will Hamburger-Hafen-Deal genehmigen  [8] Handelsblatt, 27.10.2022.Bund soll Übernahme von deutscher Chip-Fertigung Elmos genehmigen – Geheimdienste warnen [9] Tagesschau, 08.10.2022. Taiwans unsichtbarer Schutzschild  Ntv, 21.10.2022. Krieg der Technologie-Giganten: So will Biden Chinas Chip-Industrie zerstören