Bewegung in Sachen Demokratie – Koalition senkt Wahlalter für Europawahl auf 16 Jahre

Es gibt Bewegung in Sachen Demokratie: Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, das Mindestalter bei Wahlen zum EU-Parlament auf 16 Jahre zu senken. Die Neuregelung soll erstmals bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai 2024 gelten. Damit wird ein Teil unserer Forderung, Wahlen ab 16 zu ermöglichen, endlich umgesetzt. In unserem Programm steht es schon lange: „Wir setzen uns für eine allgemeine Altersreduzierung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre auf allen politischen Ebenen ein.“ Damit ist Deutschland das vierte Land, das EU-Wahlen vor dem 18. Geburtstag erlaubt. In Griechenland darf ab 17 Jahren gewählt werden. Schon seit 2007 darf man mit 16 Jahren in Österreich wählen – in Malta seit 2018. Ab 2024 ist das nun auch bei uns erlaubt. Damit folgt die Bundesregierung der EU-Empfehlung und gibt jungen Menschen die politische Teilhabe, die ihnen zusteht. Bei uns könnt ihr schon ab 14 Mitglied werden: https://www.pdh.eu/mitgliedsantrag/ Im Übrigen gibt es viele Formen der politischen Teilhabe. Schaut dazu mal auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung vorbei: https://www.bpb.de/themen/politisches-system/24-deutschland/40484/politische-partizipation/ Nutzt am besten mehrere Möglichkeiten, euch zu beteiligen – denn Demokratie wird von ihren Bürgern gestaltet.

Chinas Einfluss auf deutsche Wirtschaft und Politik reduzieren!

China versucht sich weltweit Einfluss zu erkaufen, während Sicherheitsexperten vor Erpressung und Abhängigkeiten der EU von China warnen. Bereits jedes vierte Hafenterminal weltweit wird von China kontrolliert; 14 Großhäfen stehen allein in Europa unter chinesischer Kontrolle [1]. Nun möchte der chinesische Staatskonzern Cosco Anteile an einem Container-Terminal des Hamburger Hafens kaufen, einen Geschäftsführer stellen und über die weitere Entwicklung des Hafens maßgeblich mitbestimmen [2]. Immer wieder stand Olaf Scholz in den letzten Monaten in der Kritik, dass er keine Entscheidungen durchsetze. Nun will das Kanzleramt den chinesischen Kauf von Anteilen am Hamburger Hafen durchsetzen, jedoch vollends gegen den Rat von allen sechs beteiligten Bundesministerien. Sogar die EU-Kommission soll sich gegen den Verkauf ausgesprochen haben, doch der Kanzler scheint unbelehrbar in dieser Situation. Damit sehen Experten das weiter steigende Risiko, in schwerwiegendere Abhängigkeiten zu geraten. Welche Risiken das birgt, sehen wir aktuell sehr anschaulich bei den russischen Gaslieferungen [2]. Bereits Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Parteitag der Grünen erklärt, dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, wofür es aufgrund des Jemen-Krieges einen Exportstopp gibt, genehmigt wurden, weil man Sozialausgaben finanzieren müsse [3]. Sollte das Kanzleramt mit dem teilweisen Verkauf des Terminals des Hamburger Hafens dieselben Gründe haben, so bedeutet dies den bereitwilligen und wissentlichen Verkauf der langfristigen deutschen Sicherheit und Handlungsfähigkeit , – für eine kurzfristige Finanzspritze! Warum gefährdet der Verkauf unsere Sicherheit? China baut seinen Einfluss aus und versucht in aller Welt Fuß zu fassen. Zunächst geschah das im Zuge des Projekts der „Neuen Seidenstraße“. Doch das aggressive Vorgehen im südchinesischen Meer, bei dem neue Inseln aufgeschüttet werden, um die Landesgrenzen weiter ins Meer zu ziehen [4] und dadurch den Handel vermehrt territorial kontrollieren zu können, zeigt uns, dass China keine Kosten und Mühen scheut, um noch mehr geopolitische Kontrolle zu erlangen. Auch die Drohung Xi Jinpings, das demokratische Taiwan militärisch in die Volksrepublik zu zwingen [5], ist ein Beispiel für den Umgang Chinas mit anderen Ländern. Ein weiteres abschreckendes Beispiel lässt sich auch in Sri Lanka beobachten. So befindet sich das Land seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. China hatte zur Bewältigung Kredite an Sri Lanka vergeben. Als diese nicht zurückgezahlt werden konnten, hat China den wichtigen Handelshafen Hambantota verpachten lassen und damit die Kontrolle übernommen [6]. Nun besitzt die Volksrepublik China dort einen weiteren Außenposten, von welchem aus sie den indischen Ozean kontrollieren kann. Auch Indien hatte daher seinerseits starke Sicherheitsbedenken geäußert [6]. Sollten wir weitere Häfen oder wichtige Infrastruktur dieser Häfen an China verkaufen, so kann China durch diese gezielt kontrollieren, welche Schiffe anlegen und welche Waren durch sie nach Europa kommen. Dadurch gewinnt es weiteren Einfluss auf den weltweiten Handel. So zitiert die Tagesschau einen ehemaligen griechischen Marineminister zum Hafen von Piräus: „Hier geht kein Schiff raus oder rein, das die Chinesen nicht wollen“ [1]. Auch wenn viele Griechen froh sind, dass der Hafen von Piräus unter der chinesischen Führung aufblüht, so birgt es eben immer noch das erhebliche sicherheitspolitische Risiko, welches Olaf Scholz, gegen den Rat seiner Ministerien, bereit ist einzugehen.  Update vom 25.10.2022: Laut dem Handelsblatt hat sich die Regierung auf den Kompromiss geeinigt, 24,9% des Hafenterminals zu verkaufen. Dadurch soll Cosco keine Sperrminorität erhalten [7]. Aus den oben bereits geschriebenen Gründen, kritisieren wir dies dennoch, weil dies erst den Anfang einer möglichen weiteren Übernahme darstellen kann.  Update 27.10.2022: Anscheinend war der Bundesregierung der Verkauf von Hafenterminalanteilen nicht genug, denn nun soll die Bundesregierung auch noch ihre Zustimmung zum Verkauf der Dortmunder Chip-Firma Elmos geben – erneut an China und entgegen aller Sicherheitswarnungen [8]. Bereits seit Jahren kontrolliert Taiwan maßgeblich den weltweiten Chip-Markt und insbesondere Taiwans aggressiv und expansionistisch auftretender Nachbar (China) versucht durch den Ausbau des eigenen Einflusses in der Chip-Industrie, mehr Kontrolle zu erlangen und damit mehr Druck auf andere Staaten ausüben zu können [9]. Die Elmos-Fabrik hat Deutschland wenigstens etwas Souveränität verschafft, doch diese wird bereitwillig von der Bundesregierung aufgegeben. Wir verurteilen dies scharf und fordern, heimische Industrie, welche insbesondere für Forschung, Entwicklung und Produktion von inzwischen fast allen technischen Geräten von Nöten ist, nicht an kritisch zu sehende Länder zu verkaufen! Die Bundesregierung setzt langfristigen Wohlstand und unsere Sicherheit aufs Spiel! Fazit Die Partei der Humanisten betrachtet Handel als essenziell für den Wohlstand und die Entwicklung friedlicher Beziehungen, doch sollte die Politik sich der Verantwortung bewusst sein, dass sie für die Sicherheit der deutschen und europäischen Bürger zuständig ist. Dem kommt Scholz nicht nach. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das sicherheitspolitische Interesse über jedwede Form der finanziellen Budgetaufbesserung zu stellen. Der Kurs, Auswirkungen politischer Entscheidungen nicht umfassend zu kalkulieren, führt uns nur von einer Krise in die nächste. Es ist an der Zeit, endlich langfristig zu denken, Maßnahmen von Experten evaluieren zu lassen und auf Basis derer Entscheidungen zu treffen. So müssen wir europäisch mit unseren Verbündeten einen Plan ausarbeiten, um mit China auch weiterhin friedlich handeln zu können. Gleichzeitig sollten wir gezielt darauf hinwirken, den chinesischen Einfluss in Europa sowie europäische Abhängigkeiten von China nicht auszuweiten und, wo es geht, zu reduzieren. Um zukunftsfähig zu bleiben, muss Europa weiterhin die Souveränität über die eigene kritische Infrastruktur aufrechterhalten. Quellen: [1] Tagesspiegel, 31.03.2021. Schluss mit der Blauäugigkeit: Wie China Europas Häfen und Containerschiffe kapert [2] NDR, 20.10.2022. Hamburger Hafen: Kanzleramt will China-Geschäft offenbar durchsetzen [3] ZDF, 15.10.2022. Baerbock verteidigt Rüstungsexporte [4] Spiegel, 28.11.2014. China baut vierte künstliche Insel [5] Focus, 17.10.2022. Xi droht Taiwan auf Parteitagsrede offen mit Militäreinsatz [6] Deutsche Welle, 16.08.2022. Chinesisches Überwachungsschiff in Sri Lanka eingetroffen [7] Handelsblatt, 24.10.2022. Bundesregierung will Hamburger-Hafen-Deal genehmigen  [8] Handelsblatt, 27.10.2022.Bund soll Übernahme von deutscher Chip-Fertigung Elmos genehmigen – Geheimdienste warnen [9] Tagesschau, 08.10.2022. Taiwans unsichtbarer Schutzschild  Ntv, 21.10.2022. Krieg der Technologie-Giganten: So will Biden Chinas Chip-Industrie zerstören

Partei der Humanisten schreitet zum 12. Bundesparteitag

Zukunftstalk, Anträge, eine Nachwahl im Bundesvorstand und eine Demonstration am Pariser Platz am Sonntag – die Partei der Humanisten geht mit Zukunftsoptimismus in den außerordentlichen Bundesparteitag. Dr. Andreas Schäfer, Bundesvorsitzender:  “Die Partei der Humanisten will die Politik der Zukunft mitgestalten. Mit unserem Parteitag aktualisieren wir nicht nur unsere Positionen und das Leitbild, um den Menschen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Wir fassen auch den Grundstein für einen erfolgreichen Europawahlkampf. Außerdem demonstrieren wir für rationale und effiziente Lösungen für Klimaschutz und Energiesicherheit. Wir setzen uns ein für eine vorausschauende Politik, die Probleme nachhaltig löst!“ Berlin, 27. Oktober  Bereits zum 12. Mal kommen die Mitglieder der Partei der Humanisten zusammen, um am 29.10.2022 auf dem Bundesparteitag gemeinsam die Weiterentwicklung der Partei zu gestalten. Dafür treffen sich Mitglieder aus ganz Deutschland im Asanta in Berlin. Alle unsere politischen Positionen basieren auf unserem humanistischen Leitbild. Dabei stellen wir an uns selbst aus Überzeugung den Anspruch, unsere Positionen stets wissenschaftsbasiert zu erarbeiten. “Wir sind Humanisten und unser Herz brennt für Fakten. Wir wollen für Deutschland und Europa eine rationale und fortschrittliche Politik, die individuelle Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung miteinander vereint. Wir stehen für eine progressive Herangehensweise an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die Fakten stärker berücksichtigt und überholte Dogmen und Strukturen überwinden.“ Die Ergebnisse und Entscheidungen unseres höchsten Parteigremiums setzen entscheidende Schwerpunkte für unsere zukünftige politische Arbeit. Dabei stehen auch Netzwerken und handfestes politisches Engagement für unsere Positionen ebenso im Mittelpunkt. Daher ist am Sonntag, den 30.10., ab 10:00 Uhr eine Demonstration am Pariser Platz geplant. Unter dem Motto „Wissen schafft Zukunft! – Ohne Blackout und Klimakrise“ gehen wir gemeinsam für das Klima und eine wissenschaftsbasierte Klimapolitik auf die Straße. Der Bundesparteitag wird am Samstag, den 29. Oktober um 09:30 Uhr beginnen und endet um 19:00 Uhr. Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein! Sofern Sie als Pressevertreter am Parteitag in Berlin teilnehmen möchten, senden Sie uns bitte eine Mail an: presse@diehumanisten.de Die Partei der Humanisten wurde im Oktober 2014 in Berlin gegründet. Inzwischen umfasst sie 16 Landesverbände und hat knapp 2300 Mitglieder. Diese sind im Schnitt 32 Jahre alt. Bundesvorstandsvorsitzender ist Dr. Andreas Schäfer, seine Stellvertreterin ist Maria Krause. Kernanliegen der Partei sind ein stärkerer Fokus auf Wissenschaftlichkeit in der Politik, faktenbasierte Entscheidungen, Säkularisierung, eine Stärkung und Weiterentwicklung der EU sowie die Selbstbestimmung der Menschen

Europa wird in der Ukraine verteidigt!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter und Putin hebt diesen Konflikt auf die nächste Stufe. Nachdem er monatelang keine Erfolge zu verzeichnen hatte und in den letzten Wochen die Ukraine große Gebiete von den russischen Invasoren befreite [1], verkündete Putin nun die Teilmobilmachung. Dies hat zur Folge, dass bis zu 300.000 Reservisten für den Fronteinsatz eingezogen werden könnten [2]. Wie schnell diese Truppen jedoch überhaupt zur Verfügung stehen, ausgerüstet sind und Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen können steht derzeit noch in Frage [3]. Darüber hinaus plant der Kreml zeitnah die Durchführung von Scheinreferenden in besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja [4] zum Anschluss an die Russische Föderation. Wir möchten uns dem entschlossen entgegenstellen und fordern die Ampelkoalition auf, das durch die Vereinten Nationen garantierte Selbstverteidigungsrecht der Ukraine noch stärker zu unterstützen [5]. Die Ukraine erbittet die Lieferung von Kampfpanzern. Wir verfügen über einsatzfähige Bestände und sollten diese zur Verfügung zu stellen. Falls dafür noch eine Ausbildung der Soldaten nötig ist, sollte damit unmittelbar begonnen werden. Genau jetzt braucht die Ukraine neues Material, um das Momentum ihrer Gegenoffensive weiter mitzunehmen und damit den Rest ihres Landes zu befreien. So bieten gepanzerte Kampffahrzeuge besseren Schutz und es reduziert die ukrainischen Verluste. Je schneller das Land befreit wird, desto weniger Kriegsverbrechen finden in den noch besetzten Regionen statt. Auch fordern wir endlich den wichtigen Schritt umzusetzen, den bereits 1950 der französische Ministerpräsident René Pleven vorgeschlagen hatte: eine europäische Verteidigungsarmee ins Leben zu rufen [6], sowie eine gemeinsame strukturierte Außenpolitik. Würden wir über eine solche verfügen, könnte die Unterstützung der Ukraine koordinierter und effizienter durchgeführt werden. Wir verstehen Europa als Bollwerk der Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt und diese gilt es zu schützen. Die Freiheit Europas wird aktuell in der Ukraine verteidigt. Deutschland und die Bündnispartner müssen dafür ihren Teil beitragen! Quellen Tagesschau, September 2022. Selenskyj meldet Geländegewinne Tagesschau, September 2022. Hohe Nachfrage nach One-Way-Ticket Spiegel, September 2022. Analyse zur Teilmobilmachung Mögliche Beitritte zu Russland Luhansk und Donezk setzen „Referenden“ an, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/referenden-ukraine-101.html Die Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51 https://unric.org/de/charta/ Bundeszentrale für politische Bildung. Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

Kernkraft ade? Grüne Irrationalität gefährdet Europa

Nun ist es also da, das lang erwartete Ergebnis des Stresstests [1]. Untersucht werden sollte, ob das Stromnetz in der aktuellen Situation einem harten Winter standhalten kann. Und ob in diesem Szenario die drei noch laufenden Kernkraftwerke auch nach der geplanten Abschaltung Ende des Jahres einen Beitrag zur Netzstabilität leisten könnten. Die Schlussfolgerung des Bundeswirtschaftsministers: Die beiden südlichen Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim können einen „Unterschied“ machen. Daher sollten diese bis April 2023 als „Notreserve“ vorgehalten werden. In dieser Entscheidung offenbart sich der irrationale Eiertanz der Grünen. Gegründet als Anti-Kernkraft-Partei, fällt es ihnen schwer, sich hier Fehler einzugestehen. Bei jeder Gelegenheit betonen sie die scheinbare Gefährlichkeit der Technologie, weswegen diese keinen Tag länger betrieben werden soll. Nun ist es plötzlich doch sicher, diese vier Monate länger am Netz zu lassen? Und warum nur zwei von drei Kernkraftwerken? Doch was bedeutet „Notreserve“ überhaupt? Ein Kernkraftwerk lässt sich zwar verhältnismäßig gut regeln, aber komplett an- und abschalten ist dann doch nochmal eine andere Hausnummer. Kurzfristige Versorgungsengpässe ließen sich damit also nur schwer abfangen. Bleibt also nur die rechtzeitige Einsicht, dass es knapp werden könnte, sodass man die Kraftwerke als „Notreserve“ noch vier Monate ganz normal im Streckbetrieb weiterlaufen lässt. Gewissermaßen Etikettenschwindel, um die eigene Anhängerschaft der Grünen nicht komplett vor den Kopf zu stoßen. Ein typischer Eiertanz also. Doch was wäre denn ein sinnvolles, rationales Vorgehen? Es ist jetzt wichtiger denn je, so viel Gas wie möglich einzusparen. Hier können die Kernkraftwerke einen relevanten Beitrag leisten. Denn jede Megawattstunde, die aus einem noch laufenden Kernkraftwerk stammt, muss nicht aus Erdgas gewonnen werden. Hinzu kommen die sehr hohen Energiepreise, die im Winter absehbar weiter steigen werden. Im Strommarkt bestimmen immer die teuersten Erzeuger, die gerade noch benötigt werden, den Preis [2]. Wenn wir nun also vergleichsweise günstigen Strom aus Kernkraftwerken einspeisen, dann drücken wir teurere Erzeuger aus dem Markt – der Strompreis fällt. Auch hier können die Kernkraftwerke einen relevanten Beitrag leisten, weitere Preissteigerungen abzufangen. Darüber hinaus ist es aus Klimaschutzaspekten allemal sinnvoll, existierende Kernkraftwerke weiter zu betreiben, wenn sonst klimaschädliche fossile Brennstoffe wie Kohle und Gas zum Einsatz kommen müssten. Ein weiteres gewichtiges Argument ist die europäische Solidarität: Unsere Partner haben uns deutlich darum gebeten, die Kernkraftwerke weiter zu betreiben, um Druck vom europäischen Strommarkt zu nehmen [3]. Fast alle europäischen Bürger würden dadurch entlastet werden, denn es ist ein Energienetz. Wir tragen eine hohe Verantwortung, und die Grünen werden dieser europäischen Solidarität nicht gerecht. Jetzt ist dies, mehr oder weniger transparent kommuniziert, wohl die Strategie für diesen Winter. Aber was passiert danach? Wie die Grünen – jetzt, wo sie unter Zugzwang geraten – selbst feststellen müssen, sind unsere deutschen Kernkraftwerke wohl doch sicher. Das Joint Research Center (JRC) der EU-Kommission kam schon früher zu diesem Ergebnis [4]. Mit entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen und Wartungen könnten diese also problemlos noch deutlich länger weiter betrieben werden. Hierfür müssten allerdings klare Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber geschaffen werden, damit Betreiber alle Vorkehrungen treffen und im Eilverfahren neue Brennstäbe bestellen könnten. Dass sie dazu trotz des hohen organisatorischen Aufwands grundsätzlich bereit wären, haben sie bereits mehrfach signalisiert. Auch für die drei Kernkraftwerke, die bereits Ende letzten Jahres abgeschaltet wurden, sollte eine Reaktivierung in Betracht gezogen werden. Selbst wenn sie dazu noch ein Jahr lang darauf vorbereitet werden müssten, könnten sie doch danach noch mehrere Jahre klimafreundliche und kostengünstige Energie bereitstellen. Etwa 12 – 14 % unseres Strombedarfs könnten so durch Kernenergie gedeckt, und Abhängigkeiten von Kohle und Gas reduziert werden. Das Klima und der Geldbeutel der Bevölkerung würde es uns danken, die europäischen Nachbarn sowieso. Darüber hinaus müssen die Erneuerbaren Energien samt Speicherinfrastruktur noch energischer und schneller ausgebaut werden. Nur so können wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter reduzieren und eine tatsächlich CO2-neutrale Energieversorgung Wirklichkeit werden lassen. Denn es ist kein Entweder-oder, wie extreme Vertreter beider Seiten uns gerne weiß machen wollen. Wenn wir aus der fossilen Energiegewinnung aussteigen möchten, brauchen wir auf absehbare Zeit schlicht beides. Das hat das Ergebnis des Stresstests nun indirekt noch einmal offiziell bestätigt – selbst wenn das natürlich im grünen Wirtschaftsministerium niemand so aussprechen würde. Es bleibt beim Eiertanz der Grünen. Die Entscheidung passt zudem rein logisch überhaupt nicht zur großen Anstrengung, die aktuell unternommen wird, um den Gasverbrauch zu reduzieren. Dazu geben wir noch einmal ein Rückblick in die jüngere Geschichte: Her mit der Kohle! Wie Deutschland durch die Energiewende erpressbar wurde. Vor einigen Wochen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Maßnahmen erlassen, um den Gasverbrauch der Republik zu reduzieren [5]. Viele deutsche Haushalte benötigen Gas zum Heizen, und die Industrie benötigt Gas als Rohstoff oder zum Betrieb, jedoch wird derzeit ein ein Teil des importierten Gases zur Stromproduktion verwendet. Russland nutzt eine gezielte Reduzierung der Gaslieferungen als Druckmittel, um Deutschland und die EU dazu zu bringen, die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland zu beenden [6]. Neben Aufrufen zur Reduzierung des Gas- und Energieverbrauchs reagiert die Bundesregierung mit der Reaktivierung stillgelegter Kohlekraftwerke. Dabei ist Kohle der umwelt- und klimaschädlichste Energieträger überhaupt [7], weshalb diese Maßnahme schwerwiegende Folgen für die bundesweiten CO2-Emissionen haben wird. Wir sehen einen besseren Weg, um Strom CO2-arm und unabhängig von Russland zu erzeugen. Die Kernkraft ist eine Energiequelle, die sehr wenig CO2 ausstößt, was auch vom Weltklimarat IPCC anerkannt wird [8]. Dies macht sie zu einer wertvollen Technologie, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die aktuelle Situation ist eine Folge der starken Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen und ein Beleg für die Kurzsichtigkeit der deutschen „Energiewende“, die ideologisch motiviert den Ausstieg aus der Kernenergie über Klima- und Umweltschutz (wie Ausbau der Erneuerbaren mit entsprechenden Speichertechnologien) priorisiert hat. Deutschland befindet sich in einer Zwickmühle, die vermeidbar gewesen wäre. Der Ausstieg hätte unserer Meinung nach aus Klimasicht erst nach dem erfolgreichen Kohleausstieg beginnen dürfen. Strom aus Kohleverbrennung ist die schmutzigste und klimaschädlichste Form der Energieerzeugung. Daher sollte die Priorität einer neuen Energiewende auf dem schnellstmöglichen Kohleausstieg liegen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss beschleunigt werden. Wir brauchen Transparenz, durch welche Energieträger und Speichertechnologien die Variabilität der Verfügbarkeit erneuerbarer Energie nach Tages- und Jahreszeit aufgefangen werden soll,

Klare Kante gegen Diktatoren!

Klare Kante für die Demokratie

Die EU muss handeln. Orbans Angriff auf die Demokratie muss endlich Folgen haben. Der Entzug der Ratsrechte ist hier nur ein wichtiger erster Schritt. Die EU muss reformiert werden!

Zynisches Spiel an Europas Grenzen (Flüchtlingsboot auf dem Meer)

Das perfide Spiel mit der Not von Menschen muss gestoppt werden!

Vor den EU-Außengrenzen warten Tausende Menschen auf die Möglichkeit in die EU einzureisen – unter unwürdigen Bedingungen. Dass wir uns zur Zeit nicht mehr mit dem Thema beschäftigen, liegt wahrscheinlich an der Coronavirus-Pandemie. Dass es so weit kommen konnte, ist nicht zuletzt eine Folge des Versagens der Europäischen Union.

Ja! Nein! Doch! Ohhh!

Brexit – Warum ein geeintes Europa?

Durch das Erstarken des nationalen Populismus in Europa gerät die Europäische Union in Gefahr. Europafeindliche Politiker wie Boris Johnson oder Victor Orban torpedieren die EU unablässig mit ihrer Politik. Ihr Ziel ist, ein geeintes und friedliches Europa zugunsten nationaler Interessen abzuschaffen. Der Brexit verschärft die Lage zusätzlich. Wofür ist die EU eigentlich gut? Was bedeutet sie für ihre Bürger?

Diese Republik macht alle stark: Europa, Deutschland und Hessen.

Hessen in der Bundesrepublik Europa

Die Bundesrepublik Europa ist eine große Vision, die uns als Gemeinschaft stark voranbringen wird. Doch was haben einzelne Regionen davon? Hessen erklärt.

Haben die Humanisten jetzt einen Vogel? (Neues Design)

Humanistische Wahlwerbung

Shareable müssen Aussagen heute sein, provokant, am besten Empörung hervorrufen, dann erreicht man den Leser. Beim Wahlkampf spielen wir da mal mit.

Zitat von Robin Thiedmann, Europawahlkandidat: "Macrons Vorschläge sind wichtig. Die EU muss reformiert werden."

Politisieren wir uns

Macrons Vorschläge sind wichtig. Die EU muss reformiert werden. Ein Statement vom Bundesvorsitzenden der Humanisten, Robin Thiedmann.