Es gibt Bewegung in Sachen Demokratie: Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, das Mindestalter bei Wahlen zum EU-Parlament auf 16 Jahre zu senken. Die Neuregelung soll erstmals bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai 2024 gelten. Damit wird ein Teil unserer Forderung, Wahlen ab 16 zu ermöglichen, endlich umgesetzt. In unserem Programm steht es schon lange: „Wir setzen uns für eine allgemeine Altersreduzierung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre auf allen politischen Ebenen ein.“ Damit ist Deutschland das vierte Land, das EU-Wahlen vor dem 18. Geburtstag erlaubt. In Griechenland darf ab 17 Jahren gewählt werden. Schon seit 2007 darf man mit 16 Jahren in Österreich wählen – in Malta seit 2018. Ab 2024 ist das nun auch bei uns erlaubt. Damit folgt die Bundesregierung der EU-Empfehlung und gibt jungen Menschen die politische Teilhabe, die ihnen zusteht. Bei uns könnt ihr schon ab 14 Mitglied werden: https://www.pdh.eu/mitgliedsantrag/ Im Übrigen gibt es viele Formen der politischen Teilhabe. Schaut dazu mal auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung vorbei: https://www.bpb.de/themen/politisches-system/24-deutschland/40484/politische-partizipation/ Nutzt am besten mehrere Möglichkeiten, euch zu beteiligen – denn Demokratie wird von ihren Bürgern gestaltet.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter und Putin hebt diesen Konflikt auf die nächste Stufe. Nachdem er monatelang keine Erfolge zu verzeichnen hatte und in den letzten Wochen die Ukraine große Gebiete von den russischen Invasoren befreite [1], verkündete Putin nun die Teilmobilmachung. Dies hat zur Folge, dass bis zu 300.000 Reservisten für den Fronteinsatz eingezogen werden könnten [2]. Wie schnell diese Truppen jedoch überhaupt zur Verfügung stehen, ausgerüstet sind und Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen können steht derzeit noch in Frage [3]. Darüber hinaus plant der Kreml zeitnah die Durchführung von Scheinreferenden in besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja [4] zum Anschluss an die Russische Föderation. Wir möchten uns dem entschlossen entgegenstellen und fordern die Ampelkoalition auf, das durch die Vereinten Nationen garantierte Selbstverteidigungsrecht der Ukraine noch stärker zu unterstützen [5]. Die Ukraine erbittet die Lieferung von Kampfpanzern. Wir verfügen über einsatzfähige Bestände und sollten diese zur Verfügung zu stellen. Falls dafür noch eine Ausbildung der Soldaten nötig ist, sollte damit unmittelbar begonnen werden. Genau jetzt braucht die Ukraine neues Material, um das Momentum ihrer Gegenoffensive weiter mitzunehmen und damit den Rest ihres Landes zu befreien. So bieten gepanzerte Kampffahrzeuge besseren Schutz und es reduziert die ukrainischen Verluste. Je schneller das Land befreit wird, desto weniger Kriegsverbrechen finden in den noch besetzten Regionen statt. Auch fordern wir endlich den wichtigen Schritt umzusetzen, den bereits 1950 der französische Ministerpräsident René Pleven vorgeschlagen hatte: eine europäische Verteidigungsarmee ins Leben zu rufen [6], sowie eine gemeinsame strukturierte Außenpolitik. Würden wir über eine solche verfügen, könnte die Unterstützung der Ukraine koordinierter und effizienter durchgeführt werden. Wir verstehen Europa als Bollwerk der Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt und diese gilt es zu schützen. Die Freiheit Europas wird aktuell in der Ukraine verteidigt. Deutschland und die Bündnispartner müssen dafür ihren Teil beitragen! Quellen Tagesschau, September 2022. Selenskyj meldet Geländegewinne Tagesschau, September 2022. Hohe Nachfrage nach One-Way-Ticket Spiegel, September 2022. Analyse zur Teilmobilmachung Mögliche Beitritte zu Russland Luhansk und Donezk setzen „Referenden“ an, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/referenden-ukraine-101.html Die Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51 https://unric.org/de/charta/ Bundeszentrale für politische Bildung. Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)
Der nächste außerordentliche Bundesparteitag (aBPT) findet vom 11. – 12. 06. 2022 in Montabaur in Rheinland-Pfalz statt! An einem außerordentlichen Bundesparteitag haben wir besonders Zeit uns mit Anträgen und Satzung und Programm auseinander zu setzen. Die Begründung für die Einberufung ist, dass wir Anträge zur Bundessatzung und zum Programm behandeln möchten. Zudem können wir noch zwei weitere Mitglieder für den Bundesvorstand nachwählen, da dieses Organ nun aus bis zu 13 Humanisten bestehen kann. Mitglieder finden weitere Informationen im Hub-Bereich. Gäste sind grundsätzlich ebenfalls herzlich willkommen – wir bitten jedoch um Voranmeldung unter bpt@diehumanisten.de
Die Wahl in Thüringen hat auch bei uns zu emotionalen Diskussionen und Empörung geführt. Viele von uns waren fassungslos – über den Vorgang an sich oder über die Reaktionen, die dann folgten. Thüringen zeigt mehr als nur die schleichende Normalisierung der Extreme. Thüringen zeigt einmal mehr, wie destruktiv Politik heute ist, während konstruktiver Diskurs und moderne Ideen das sind, was wir eigentlich bräuchten. Denn mit ihren eigenen Waffen schlagen wir die AfD sicherlich nicht.
